Politisches Mandat

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Politik- und Meinungsfreiheit für die Studierendenschaften

Politisches Mandat

Die Auseinandersetzung um die Verfassten Studierendenschaften und ihr Politisches Mandat ist inzwischen über 40 Jahre alt. In Bayern und Baden-Württemberg hat diese Auseinandersetzung in den 70er Jahren zur Abschaffung der selbstverwalteten Studierendenvertretungen geführt; eine institutionell abgesicherte Interessenvertretung wird den Studierenden in diesen Bundesländern so bis zum heutigen Tage verwehrt. In allen anderen Bundesländern müssen immer neue Generationen von Studierenden darum kämpfen, dass ihre Vertretungen sich ohne Zensur und strafrechtliche Konsequenzen zu gesellschaftlichen Problemen äußern dürfen.

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Politisches Mandat als intellektuelle Verpflichtung

Politisches Mandat

Der Trennung von hochschulpolitischem und politischem Mandat liegt entweder die politisch bzw. juristisch artikulierte Illusion zugrunde, Hochschule/Wissenschaft und Gesellschaft/Politik seien in verschiedenen Schubladen unterzubringen oder die politisch interessierte und juristisch verbrämte Irreführung, diese Trennung sei möglich.

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Kann es eine unpolitische Wissenschaft geben?

Politisches Mandat

Der den Prozessen um das politische Mandat zugrunde liegende Wissenschaftsbegriff wird in diesem Artikel analysiert.

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Zur Geschichte des politischen Mandats

Politisches Mandat

Die Verfaßte Studierendenschaft war in ihrer wechselhaften Geschichte schon immer eine politische Institution. Umstritten wurde dies erst Ende der fünfziger Jahre, als die Studierenden eine zunehmend kritische Haltung zur herrschenden Politik einnahmen. Diese Entwicklung läßt sich anhand der Geschichte der Studierendenschaft der Freien Universität Berlin exemplarisch nachzeichnen.

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Über den Zusammenhang von Wissenschaft, Macht und Politik

Politisches Mandat

Wissenschaft, Macht und Politik: Der Trennung von hochschulpolitischem und politischem Mandat liegt entweder die politisch bzw. juristisch artikulierte Illusion zugrunde, Hochschule/Wissenschaft und Gesellschaft/Politik seien in verschiedenen Schubladen unterzubringen – oder die politisch interessierte und juristisch verbrämte Irreführung, diese Trennung sei möglich.

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Aufruf für Politik- und Meinungsfreiheit

Politisches Mandat

Dem politischen Bewusstsein an den deutschen Hochschulen droht die systematische Trockenlegung. Klagen gegen Studierendenvertretungen aufgrund sogenannter "allgemeinpolitischer" Betätigung führen in verstärktem Maße dazu, die Auseinandersetzung über gesellschaftliche Probleme unter Studierenden einzuschränken.

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Das sogenannte "Politische Mandat"

Politisches Mandat

Die Studierendenschaften wurde zu einer Zeit institutionalisiert, für die vielleicht paradigmatisch der Satz von Willy Brandt "Mehr Demokratie wagen!" zu gelten hat. Es gehörte zum Programm, dass politische Verantwortung aktiv mitgetragen und mitbestimmt werden sollte.

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Das Verfassungsgericht als Demokratieersatz

Politisches Mandat

Die Bundesrepublik Deutschland definiert sich im Grundgesetz als demokratischer Rechtsstaat. So wachen vermeintlich unabhängige Gerichte über das Einhalten selbst gesetzter Normen und kontrollieren somit unter anderem die Politik - was gerade mit Blick auf die faschistische deutsche Vergangenheit als wichtig und notwendig anzusehen ist.

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Versagung des politischen Mandats als Zensur

Politisches Mandat

Stellen die gegen Studierendenvertretungen ergangenen Urteile tatsächlich Zensur dar? Diese Einschätzung ist mit Sicherheit eine Minderheitenposition, impliziert sie doch auf juristischer Ebene den Vorwurf des verfassungswidrigen Handelns der Gerichte. Warum? Weil Art. 5 I 3 GG bestimmt, daß „eine Zensur nicht stattfindet“, kurz: verboten ist

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"Highlights" der Auseinandersetzung um das Politische Mandat - eine Übersicht

Politisches Mandat

"Highlights" der Auseinandersetzung um das Politische Mandat - eine Übersicht

Zensur ist eine geheime Empfehlung durch öffentliches Verbot.
(Dieter Hildebrandt)



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


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