Politisches Mandat

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Recht politisch - Zur juristische Debatte um das politische ‘Mandat’

Zur juristischen Debatte um das politische ‘Mandat’

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Von Maulkörben, Kriminalisierung und Hausdurchsuchungen

Von Maulkörben, Kriminalisierung und Hausdurchsuchungen: Die Unterdrückung (studentischer) Meinungsfreiheit anhand ausgewählter Beispiele

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"Nicht jeder Tod eines Studenten ist hochschulbezogen"

"Nicht jeder Tod eines Studenten ist hochschulbezogen": Seit 1997 sieht sich der AStA der FU [Berlin] einer verschärften Repression ausgesetzt, die von Studierenden des konservativen Spektrums ausgeht: dem AStA wird untersagt, zu bestimmten Ereignissen Stellung zu nehmen, um Unterdrückungen und Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Mit dem nachfolgenden Aufsatz sollen diese aktuellen Ereignisse in ihrem historischem Rahm.

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Die Angriffe auf das „politische Mandat“ kommen aus der Mitte der Gesellschaft

Die Angriffe auf das „politische Mandat“ kommen aus der Mitte der Gesellschaft: Die bundesrepublikanische Geschichte des „politischen Mandats“ begann als Attacke von rechts bzw. vom Staat gegen links und ist es bis heute geblieben; geändert haben sich „nur“ die politischen Rahmenbedingungen im Deutschland der 90er Jahre.

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Die Erfindung des „politischen Mandats“ - Zur Geschichte eines Konstrukts

Die Erfindung des „politischen Mandats“ - Zur Geschichte eines Konstrukts: Seit es Verfaßte Studierendenschaften gibt, äußern sich diese zu politischen Themen. Seit es linke ASten gibt, werden diese Meinungsäußerungen verfolgt.

Man darf auch die deeskalierende Wirkung von Wasserwerfern nicht vergessen!

(Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft)

Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben

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