Föderalismusreform

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Berlin und Bremen zahlen, Bayern schmarotzt

An der Frage der Zuständigkeit für die Bildungspolitik wäre die Föderalismusreform beinahe gescheitert. Derzeit berät die Föderalismuskommission den zweiten Teil der Föderalismusreform: die Föderalismusreform II. Hierbei soll es um die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gehen. Ein Gutachen der Linksfraktion im Bundestag kommt zu dem Ergebnis, dass die bildungspolitische Kleinstaaterei einer effektiven Bildungsfinanzierung hinderlich ist.

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Länderfinanzbeziehungen - Vorteilsausgleich – Hochschulfinanzierung

Aufklärung in Fragen der ökonomischen Beziehungen zwischen den föderalen Ebenen.

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Föderalismus und Hochschulbau

Grundzüge des Föderalismus im Bildungsbereich kurz und knapp erklärt

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Föderalismus - Bildung zwischen Bund und Ländern?

Was sind die Ziele der Föderalismusreform und was die Konsequenzen?

Die Stärke der Linken kann heute genau in diesen kleinen konkurrierenden Protestgruppen liegen, die an vielen Stellen gleichzeitig aktiv sind, in einer Art von politischer Guerillabewegung im Frieden oder im sogenannten Frieden, aber - und das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt - in kleinen Gruppen, die sich auf lokale Aktivitäten konzentrieren und in denen sich das ankündigt, was aller Wahrscheinlichkeit nach die Basisorganisation des libertären Sozialismus sein wird, nämlich kleine Räte von Hand- und Kopfarbeitern - von Sowjets, wenn man dieses Wort noch benutzen kann und nicht daran denkt was mit den Sowjets tatsächlich passiert ist -, etwas, das ich, und das meine ich ganz ernst, als organisierte Spontaneität bezeichnen würde.
(Herbert Marcuse)



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


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