Pressemitteilung / 02. February 2011 - 07:50 Uhr

Für entfesselte Studierendenvertretungen in Baden-Württemberg

Besetzung des Karo 5 in Darmstadt

Für entfesselte Studierendenvertretungen in Baden-Württemberg
fzs begrüßt rot-grünen Antrag zur Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft

Berlin (fzs). Auf der heutigen Plenarsitzung des Landtages von Baden-
Württemberg wird ein Antrag von SPD und Grünen zur Wiedereinführung von Verfassten Studierendenschaften an den Hochschulen des Landes behandelt. Der studentische Dachverband begrüßt diesen Antrag ausdrücklich und fordert zur Zustimmung auf.

Hierzu erklärt Juliane Knörr, Mitglied des fzs-Vorstandes: "Unsere Forderungen decken sich weitgehend mit denen im Antrag der Fraktionen von SPD- und Grünen. Wir wollen, dass sich nach der unter Ministerpräsident Filbinger im Jahre 1977 beschlossenen Abschaffung der Verfassten Studierendenschaften in Baden-Württemberg die Studierenden wieder angemessen organisieren und ihre legitimen Interessen vertreten können."

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung sieht die Wiedereinführung der gesetzlichen Verankerung der Verfassten Studierendenschaft im Landeshochschulgesetz Baden-Württembergs vor. Diese Novellierung gewährt den Studierenden einen Rechtsrahmen für Satzungs- und Finanzautonomie.

Der studentische Dachverband würde allerdings im Gesetzestext explizit die Möglichkeit offen lassen, ob sich die Studierenden für das in den alten Bundesländern verbreitete parlamentarische System, bestehend aus Studierendenparlament (StuPa) und Allgemeinem Studierenden Ausschuss (AStA) oder dem in den neuen Bundesländern überwiegenden Rätemodell mit einem zentralen Studierendenrat, entscheiden. Hierzu Florian Pranghe, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstands: "Beide Modelle haben ihre Vor- und Nachteile, sind demokratisch legitimiert und haben sich insgesamt in allen Bundesländern mit Verfasster Studierendenschaft als
äußerst erfolgreich heraus gestellt. Wir würden es begrüßen, diese Entscheidung explizit den Studierenden zu überlassen und folgerichtig im Gesetzestext gar nicht erst von einem “AStA” zu sprechen."

"Insgesamt geht die Gesetzesvorlage in eine sehr gute Richtung. Wir fordern alle Mitglieder des Stuttgarter Landtages auf, diesem Entwurf zuzustimmen. Mehr als 30 Jahre mundtote Studierendenvertretungen sind genug!"

Die Gesetzesvorlage finden sie Online unter: http://www.landtag-bw.de/scr/initiativen/ini_check.asp?wp=14&drs=7307

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