Pressemitteilung / 17. November 2009

Auf die Straße und ins Rektorat

Bildungsstreik 2009

Heute beginnt die „Global Week of Action“, in der weltweit dezentrale Protestgruppe gegen die Verwirtschaftlichung von Bildung kämpfen. Der Höhepunkt der Aktionswochen sind die morgigen dezentralen Demonstrationen in vielen Städten auf der ganzen Welt. Mit einer Demonstration anlässlich der Vollversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) am 24. November in Leipzig gibt es auch eine bundesweite Protestveranstaltung. Das Ende der Aktionswochen stellt die Blockade der Kultusministerkonferenz (KMK) unter dem Motto „Kultusminister nachsitzen“ am 10. Dezember in Bonn dar.

„Wir fordern zusammen mit über 100 Bildungssteikbündnissen die komplete Abschaffung von Studiengebühren und das Ende der Verwirtschaftlichung unserer Bildung!“, so Alexander Lang, Sprecher, des Bündnisses. Schleswig-Holstein ist das einzige gebührenfreie Bundesland. Lang kritisiert: „In allen anderen Bundesländern wird soziale Ungerechtigkeit und Ausgrenzung durch Gebühren gerechtfertigt. Mit kreativen Bezeichnungen wie „Verwaltungskostenbeiträge“ werden die Gebühren oft versteckt. Für uns ist klar: Studiengebühren müssen in jeglicher Form abgeschafft werden!“

In Österreich wurde die Einführung von Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen an den Universitäten angekündigt, weshalb Studierende das Wiener Audimax besetzten. Schon bald darauf folgten weitere Hochschulen in Österreich dem Wiener Beispiel, dann solidarisierten sich international Gruppen mit den Protestierenden in Österreich und planten eigene Besetzungen. So entstand eine Besetzungwelle mit inzwischen über 50 besetzten Hochschulen.

„Einige Besetzungen wurden bereits durch die Polizei geräumt, die Protestierenden durch Strafanzeigen kriminalisiert. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren solidarisiert sich mit allen Betroffenen dieser Repressionsmaßnahmen und fordert die Hochschulleitungen zum Nachdenken über diesen Umgang mit ihren Studierenden auf. Weiter solidarisiert sich das Bündnis mit allen BesetzerInnen und Protestierenden, die sich an ihren Bildungseinrichtungen kritisch mit unserem Bildungssystem auseinandersetzen!“, erklärt Christina Schrandt, Sprecherin des ABS, abschließend.

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Die Stärke der Linken kann heute genau in diesen kleinen konkurrierenden Protestgruppen liegen, die an vielen Stellen gleichzeitig aktiv sind, in einer Art von politischer Guerillabewegung im Frieden oder im sogenannten Frieden, aber - und das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt - in kleinen Gruppen, die sich auf lokale Aktivitäten konzentrieren und in denen sich das ankündigt, was aller Wahrscheinlichkeit nach die Basisorganisation des libertären Sozialismus sein wird, nämlich kleine Räte von Hand- und Kopfarbeitern - von Sowjets, wenn man dieses Wort noch benutzen kann und nicht daran denkt was mit den Sowjets tatsächlich passiert ist -, etwas, das ich, und das meine ich ganz ernst, als organisierte Spontaneität bezeichnen würde.
(Herbert Marcuse)