News / 10. February 2009 - 15:52 Uhr

UP: L'uni, c'est moi!

Studiengebühren

In vielen Teilen der Universität des Saarlandes konnte man heute Flugblätter entdecken, die überschrieben waren mit “L'uni, c'est moi!” Neben dem Spruch war das Konterfei des Universitätspräsidenten der Universität des Saarlandes abgebildet. 
Die gelben Blätter waren eine Information der Fachschaften über die geplante Aufstockung des Gebäudes C 5.2 an der Universität des Saarlandes. Der Universitätspräsident zeige sich neuerdings von seiner souverän-absolutistischen Seite.

*Was war geschehen?
  • Am Abend zuvor fand eine ordentliche Konferenz der Fachschaften statt. Zu dieser war Universitätspräsident Linneweber eingeladen worden, um mit ihm über die Baumaßnahme zur Aufstockung des Gebäudes C 5.2 zu diskutieren. Nach eigener Aussage kam er allerdings nicht, um über das Ob des Projekts zu diskutieren, sondern lediglich, um die Maßnahme zu bewerben.

Die Fachschaften stärkten hierbei erneut dem AStA den Rücken. Sie wollten die Aufstockung des Gebäudes nicht aus Studiengebühren . Grundsätzlich stehe man einems solchen Projekt positiv gegenüber, allerdings dürfe es nicht sein, dass die Studiengebühren der nächsten 30 Semester und in dieser Höhe für diese Baumaßnahme verplant würden. Außerdem seien die studentischen Lern- und Arbeitsräume, die in das Geschoss sollen, grundsätzliche Aufgabe der Universität; zuvor seien den Studierenden bspw. durch Umwidmung von Räumen für Forschung oder Verwaltung oder Verwendung für die Graduiertenschule oder für Bibliotheken Räume weggenommen worden, die früher von den Studierenden zum Lernen und Arbeiten genutzt werden konnten.
Linneweber betonte, dass die Wände für die Räume nicht aus anderen Mitteln als aus Studiengebühren geschaffen werden könnten, der Kredit, mit dem die Räume finanziert würden, könne nur aus Drittmitteln bedient werden. Das Projekt sei ihm eine Herzensangelegenheit.

Ein Vertreter der Juso-Hochschulgruppe war ebenfalls im Raum und versuchte zu argumentieren, dass die Maßnahme doch sinnvoll sein. Würde man das Geld heute nicht verplanen, würde es nach Abschaffung der Studiengebühren im Haushalt der Universität versickern. Auf Nachfrage sagten die Saar-SPD, die Grünen und DieLinke (also die Parteien, die für die Abschaffgund der Studiengebühren in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 30.8.2009 ziehen) zu, dass die Studierenden auch über übrig bleibendes Geld nach Abschaffung der Studiengebühren weiterhin paritätisch mitentscheiden dürften wie bisher. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gillo, zweifelte gar aus rechtlichen Gründen daran, dass die Studiengebühren im Globalhaushalt versacken könnten, denn sie seien ja zweckgebunden zur Verbesserung von Studium und Lehre erhoben worden.
Die Konferenz der Fachschaften machte dem Juso-Vertreter unmissverständlich klar, dass die Finanzierung aus Studiengebühren auf keinen Fall dem Willen der Fachschaften entsprechen würde.

Die Fachschaftskonferenz war sehr gut besucht, 27 Fachschaften waren anwesend, vier weitere hatten dem Universitätspräsident im Vorfeld einen Brief geschickt. Diese VertreterInnen stehen für 85% der Studierenden der Universität des Saarlandes. Auch nach dem Gespräch waren die Fachschaften ganz und gar nicht überzeugt.

In dem Flyer hießt es: Die Frage, ob er [der Universitätspräsident] das Projekt auch gegen dei Meinung der Studierenden durchdrücken wolle, beantwortete er auf mehrfache Nachfrage mit “Ja, natürlich!” Dem AStA hatte Linneweber vorher Blockadehaltung vorgeworfen, die Fachschaften nahm er mit der Begründung nicht ernst, sie seien vom AStA meinungsbildend informiert worden.
Der SPIEGEL zitierte Linneweber damit, dass man die Studierenden zu ihrem Glück zwingen müsse.

Sieht so studentische Mitbestimmung aus?

Am Mittwoch wird der Senat abschließend über den Antrag entscheiden. Eins der drei studentischen VertreterInnen im Senat ist von der Juso-HSG, wird also voraussichtlich für den Antrag stimmen. Da dir ProfessorInnen alleine bereits eine absolute Mehrheit in dem Gremium haben, gilt die Zustimmung als sicher.

*Was war noch?
  • Nach langem Ringen ließ sich der Universitätspräsident immerhin zu einer klaren Zusage bewegen, dass der Unterhalt der Räumlichkeiten nicht aus Studiengebühren zu bezahlen ist. Die Fachschaften unterbreiteten ihm einen Vertrag, der besagt, dass sollte sich die Universität nicht an die Zusage halten, sie in Höhe der für die Unterhaltung aufgewendeten Studiengebühren Mittel aus dem Globalhaushalt für Stipendien für in Not geratene Studierende zur Verfügung stellen.

Die Unterschrift unter dem Vertrag steht noch aus.

Die klare Forderung der Fachschaften nach einem Vetorecht für die Studierenden nahm er sehr zögerlich auf. Dennochn werden der AStA und die Fachschaften sich hierfür verstärkt einsetzen.

Wir wollen uns völlig klar darüber sein, dass der Nationalismus ein Laster ist. Wir meinen mit ‚Nationalismus‘, jede übergebührliche Betonung der Nationalität… Der Nationalismus ist ein Laster, weil er sein Augenmerk auf vergleichsweise belanglose Dinge lenkt… und dabei das Wesentliche übersieht, das einfach darin besteht, dass er (jeder Mensch) ein Mensch ist. (…) Was macht es schon aus, dass ich Englisch spreche und jemand anders Deutsch, dass meine Haut weiß ist und die eines Negers schwarz ist, dass ich Jude bin und mein Nachbar anderen Glaubens… Lasst uns denn im Namen der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes diese Unterschiede vergessen, damit wir uns unseres gemeinsamen Menschseins erinnern.
(Victor Gollancz)