News / 18. November 2009

Über 85.000 demonstrierten für bessere Bildung (UPDATE)

Demonstration Bildungsstreik

Heute protestierten im Rahmen des Bundesweiten Bildungsstreiks erneut über 85.000 SchülerInnen, Studierende und Auszubildende in Deutschland dezentral in über 60 Städten für ein besseres Bildungssystem. Diese Forderung wurde europa- und weltweit in mehreren Ländern geteilt. Neben Demonstrationen fanden Kundgebungen, Hörsaal-Besetzungen und weitere Aktionen statt.

Am heutigen Aktionstag, der gleichzeitig der “International Student's Day” und Auftakt des aktions- und protestreichen “heißen Herbstes” des Bildungsstreiks ist, demonstrierten Studierende und Schüler_innen unter anderem in Berlin (15.000), München (10.000), Wiesbaden (13.000), Freiburg (6.000), Köln (5.000) und Jena (1.500). In Braunschweig, Nürnberg-Erlangen, Bonn, Passau, Augsburg besetzten Studierende Hochschulhörsäle. Mit zahlreichen kreativen Aktionen machten Schüler_innen und Studierende in den Innenstädten Passanten auf die Missstände im Bildungswesen aufmerksam.

Protest ist schon längst international

Auch auf europäischer markierte der 17. November 2009 einen wichtigen Tag. Als Teil der “Global Week of Action” fanden u.a. in Italien (150.000 Menschen über 50 Städten), in Österreich, in Frankreich (in über 20 Städte), in der Schweiz und in Polen Kundgebungen, Demonstrationen und Schulblockaden statt. Außerdem gab es Proteste in Städten in Ungarn, den USA und einigen asiatischen Ländern. Unter dem internationalen Motto “Education is NOT for $A£€!” wurde in den vergangenen Tagen zudem weltweit vielfältig und entschlossen gegen die Kommerzialisierung und Privatisierung von öffentlicher Bildung protestiert. In Österreich und Deutschland besetzen seit Wochen Studierende Hörsäle in ihren Hochschulen, um auf die miserablen Bildungsbedingungen und einen fehlenden freien Zugang zu Bildung aufmerksam zu machen.

Über 13.000 Menschen in Berlin auf der Straße

Mit einer kraftvollen Demonstration forderten 13.000 Schüler, Studierende und Beschäftigte eine kostenlose und selbstbestimmte Bildung. Trotz massiven Protesten in Sommer wurden die Forderungen des Bildungsstreiks ignoriert. “Offenbar ist die Politik nicht bereit grundlegende Veränderungen im Bildungssystem vorzunehmen, solange wir sie nicht dazu zwingen. Unser Protest wird weitergehen. Wenn die Herrschenden nicht bereit sind, uns eine demokratische und soziale Bildung zu ermöglichen, müssen wir sie uns eben erkämpfen”, erklärt Florian Bensdorf von “Bildungsblockaden einreißen!” mit Blick auf die Besetzungen von Hörsälen in über 50 Universitäten in Deutschland.

"Es ist ein Skandal, dass unserem Protest mit repressiven Polizeieinsätzen beantwortet werden! Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den Besetzer_innen von über 50 Hochschulen in Deutschland — gerade den von der Polizei geräumten Aktivist_innen u.a. in Münster, Marburg und Duisburg!"

Die Schulstreik-Initiative befürchtet massive Einsparungen und Privatisierungen im Bildungssystem. “Das deutsche Bildungssystem ist schon jetzt eines der sozial selektivsten Europas, gerade dem mehrgliedrige Schulsystem wird von Experten regelmäßig struktureller Rassismus attestiert. Anstatt die längst überfälligen Veränderungen einzuleiten, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Bildungschancen mit sogenannten ,Zukunftskonten' noch stärker vom Portemonnaie der Eltern abhängig zu machen”, kritisiert Florian Bensdorf von der Initiative “Bildungsblockaden einreißen!”

Wiesbaden (Hessen): 13.000 Studierende, SchülerInnen und LehrerInnen demonstrieren für Umdenken in der Bildungspolitik

Nach ersten Schätzungen haben heute 13.000 Studierende, SchülerInnen und LehrerInnen in Wiesbaden für ein Umdenken in der Bildungspolitik demonstriert. Zu der Demonstration aufgerufen hatten unter anderem die Organisationskomitees des Internationalen Bildungsstreiks, die hessischen Asten und die GEW. Auch in Darmstadt demonstrierten etwa 300 SchülerInnen und Studierende. Die Schülerinnen und Schüler starteten mit 4 Sternmärschen an ihren Schulen und trafen gegen 9:30 Uhr mit den Studierenden am Luisenplatz zusammen. Von dort aus bewegte sich die Demonstration über die Rheinstraße zum Hauptbahnhof, von wo aus ein Großteil der Teilnehmer mit der Regionalbahn nach Wiesbaden fuhr, um sich der Großdemonstration anzuschließen. „Die Stimmung der Demonstration war bombastisch“, beschreibt Elin Vesper vom AStA der TU Darmstadt. „Besonders freut uns, dass sich trotz des frühem Starts und des schlechten Wetters so viele Schüler und Studierende beteiligten“, ergänzt Frederik Köhler vom Komitee für freie Bildung. „Dies zeigt deutlich, dass die Demonstrierenden auch erhebliche Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, um ihrem Unmut über die gegenwärtigen Zustände im Bildungssystem Ausdruck zu verleihen.“, fügt er hinzu. Auf Flugblättern und Transparenten forderten die Demonstrierenden unter anderem freien Zugang zu Bildung und die Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren, die Stärkung der demokratischen Strukturen in den Hochschulen sowie selbstbestimmtes Lernen und Leben statt Leistungs- und Konkurrenzdruck.

Besonders im Fokus der Studierenden lag die geplante Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG). Mit dem neuen HHG befürchten sie einen Demokratieabbau und die weitere Kommerzialisierung der Hochschulen. „Das neue HHG setzt im wesentlichen das Gegenteil von dem um, wofür während des Bildungsstreiks im Sommer 270.000 Menschen auf die Straße gegangen sind.“, kritisiert Sebastian Ankenbrand von AStA der TU Darmstadt. „Wenn die Landesregierung weiterhin die Forderungen der Studierenden und Schüler so konsequent ignoriert, sollte sie sich besser schon mal auf weitere, heftigere Proteste einstellen. Wir stehen erst am Anfang eines heißen Herbstes!“

Studierendenschaft besetzt das Audimax der Uni Trier

Mit überwältigender Mehrheit hat die Vollversammlung der Studierenden die Besetzung des Audimax beschlossen. Gestärkt durch eine hitzige Diskussion über die allgemeinen Studienbedingungen stellte der Arbeitskreis Protest den Antrag auf unbefristete Besetzung des größten Hörsaals der Universität Trier. Im Schulterschluss mit den Studierenden der Universitäten in Österreich und anderen deutschen Städten monieren sie die derzeitige Situation an den Hochschulen. Es wurden Arbeitsgruppen gebildet, die in den nächsten Tagen inhaltliche Forderungen erarbeiten werden.

Demonstration und Besetzung in Jena

Heute Morgen versammelten sich in Jena etwa 2000 Studierende, SchülerInnen, Auszubildende, Lehrende und engagierte sowie interessierte Personen zur Demonstration im Rahmen des zweiten bundesweiten Bildungsstreikes 2009. Die Aktion startete mit einigen Redebeiträgen auf dem Campus der Fachhochschule Jena. Von dort aus gingen die Demonstranten zum Campus der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Stadtzentrum, wo eine zweite Kundgebung stattfand. Anschließend zogen die Studierenden der Fachhochschule und der Universität durch das Stadtgebiet. An mehreren Stellen fanden Kundgebungen statt. Als die Demonstration das Universitätshauptgebäude erreichte wollten einige Studierenden ihre KommilitonInnen zum mitmachen bewegen. Sie wurden jedoch von der Polizei am Betreten ihrer Universität gehindert. Die Studierenden machten deutlich, dass sie dies nicht akzeptieren. Personen die dennoch in das Gebäude wollten wurden von der Polizei durch den Einsatz von Gewalt am Betreten gehindert. Dies galt auch für Studierende die nicht an der Demonstration teilnahmen, sondern das Hauptgebäude der Universität lediglich betreten wollte, um an Veranstaltungen teilzunehmen. Durch diese Aktionen wurden die Studierenden also auch aktiv am Studieren gehindert. Die BeamtInnen schreckten dabei auch nicht vor dem Einsatz von Pfefferspray zurück. Studierende, die bereits in der Universität waren wurden von der Polizei festgehalten, obwohl keine Gewalt von den Studierenden ausging. Der Demonstrationszug kehrte nach diesem Vorfall geschlossen zurück zur Abschlusskundgebung auf dem Uni-Campus. Anschließend besetzten die Studierenden spontan den größten Hörsaale der Universität und zeigten sich solidarisch mit den anderen BesetzerInnen in ganz Europa.

Unbeeindruckt zog der Demonstrationszug weiter zur Abschlusskundgebung auf den Campus. Jedoch löste sich dieser spontan auf und zog durch die Hörsäle und rief zur Solidarität auf. So fand die Abschlusskundgebung im Hörsaal 1 (Audimax) statt, der sofort als besetzt erklärt wurde.

Freiburg

Auch in Freiburg wurde lautstark protestiert. 5000 Menschen haben sich zusammengefunden, um ihre Forderungen gemeinsam auf die Straße zu tragen. Einige Studierende waren in dem besetzten Audimax der Uni Freiburg zurückgeblieben. An der heutigen Demonstration beteiligten sich noch einmal deutlich mehr Studierende als noch im Juni. Die Schülerinnen und Schüler sprachen sich gegen das gegliederte Schulsystem, Konkurrenzdruck und Turboabitur aus. Ihr Anteil war wieder erfreulich hoch, wäre aber wohl noch einmal größer gewesen, hätte es nicht im Vorfeld massive Einschüchterungen gegenüber den jungen Bildungsaktivist_innen gegeben.

Besetzung in Bochum

Am Tage wurde auch die Ruhr-Uni Bochum besetzt. Es wird dazu aufgerufen, die BesetzerInnen zu unterstützen.

Flashmobs in Dresden

Heute haben sich in der Dresdner Innenstadt 100-150 Studierende an unangemeldeten Flashmobs und daran anschließender Spontandemonstration zur Universität beteiligt. Damit sollte auf die Verwirtschaftlichung des Studiums aufmerksam gemacht werden und öffentlichkeitswirksam Kritik am Bachelor-Master-System nach außen getragen werden.

SchülerInnen in Frankfurt blieb keine Gelegenheit für schlechte Stimmung

1.000 Schülerinnen und Schüler beteiligten sich am 17. November am Bildungsstreik in Frankfurt. Dieser fand – wie bereits die letzten Bildungsstreiks – im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche der Bildungsstreik-Bewegung statt. Sie forderten eine bessere Finanzierung der Schulen und ein Bildungssystem, in dem die Chancen nicht vom sozialen Hintergrund der Kinder und Jugendlichen abhängen. Aus Sicht der Protestierenden ist die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, also eine Schule für alle, der entscheidende Schritt in diese Richtung. Außerdem forderten sie volle Lehrmittelfreiheit und vollständig unentgeltliche Bildung für alle.

Im Anschluss an die Bildungsstreik-Demonstration in Frankfurt machten sich rund 200 SchülerInnen auf den Weg nach Wiesbaden, um sich an der Demonstration der streikenden LehrerInnen zu beteiligen. „Arbeitszeitverkürzung für Lehrer heißt bessere Unterrichtsbedingungen für Schüler“, so Olaf Matthes vom Frankfurter Jugendbündnis auf der Abschlusskundgebung in Frankfurt. Deshalb unterstütze das Jugendbündnis, dass den Streik maßgeblich mitorganisiert hat, die Forderungen der streikenden LehrerInnen und ihrer Gewerkschaft GEW.

Trotz teilweise starkem Regen blieb keine Gelegenheit für schlechte Stimmung. Der Frankfurter Bildungsstreik bekam lautstarke Unterstützung von dem linken Hamburger Rapper Holger Burner. Mit politischem Hiphop und Sprechchören machte die Demonstration auf sich aufmerksam. Mit Parolen wie „Bildung nur für Reiche – nur über meine Leiche!“ oder „Bildung für alle – und zwar umsonst!“ zog sie durch die Stadt.

Gewerkschaften unterstützen die Forderungen von Studierenden und SchülerInnen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Forderung der Studierenden, Schülerinnen und Schüler nach besserer Bildung für alle Menschen in diesem Land. “Die Bildungsgewerkschaft erklärt sich solidarisch mit den jungen Leuten: Die Bundesrepublik braucht eine Kehrtwende in der Bildungspolitik”, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Dienstag in Frankfurt a.M. mit Blick auf den bundesweiten “Bildungsstreik”. "Bildungsarmut zu bekämpfen, Chancengleichheit herzustellen und gute Bildung für alle Menschen zu garantieren: Das sind die gesellschaftlichen Herausforderungen, die gelöst werden müssen. Das gilt gerade jetzt, da die schwarz-gelbe Koalition verstärkt auf Privatisierungen im Bildungsbereich setzt und nur ihre Wählerklientel aus dem Bürgertum und der Gruppe der Besserverdienenden mit Wohltaten pampert."

SDS setzt Schavan ein Ultimatum

Der SDS betont, dass es nicht reiche, wenn Bildungsministerin Schavan (CDU) „Verständnis“ äußert und gleichzeitig die Verantwortung an ihre Länderkollegen abschiebt. Die neue Bundesregierung müsse deutlich machen, ob sie die Forderungen nach einem Kurswechsel in der Hochschulpolitik ernst nimmt oder es auf eine Eskalation ankommen lassen will. Als ersten Schritt solle sich Schavan zu folgenden Forderungen bekennen:

  1. Sofortprogramm zur Ausfinanzierung der Bildung an Schulen und Hochschulen in Höhe von 40 Mrd Euro. (So viel ist nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung notwendig, um die dringendsten Mängel zu beheben.)
  2. Abschaffung bzw. Verbot von Studiengebühren in jeglicher Form
  3. Master als Regelabschluss für alle als ersten Schritt zur Überwindung des BA/MA-Systems sowie die Überarbeitung der unstudierbaren Bachelorstudiengänge unter Mitwirkung der Bildungsstreikenden
  4. Sofortige Ausweitung der Berechtigung und Bezugsdauer des Bafögs sowie sofortige Erhöhung der Bezugsdauer des Kindergelds auf 27 Jahre als erster Schritt hin zu einem Studienhonorar anstatt schwarz-gelbem Stipendien- und Kreditsystem

Wie weiter?

Anfang Dezember wird eine weitere bundesweite Bildungsstreikwoche stattfinden. Verschiedene Aktionen sind bereits geplant und gründen sich auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Missständen des Bildungssystems.

Am 10. Dezember 2009 findet im Wissenschaftszentrum in Bonn die Kultusminister_innenkonferenz statt, bei der alle 16 Minister_innen zusammenkommen.
Es ist nicht absehbar, dass diese sich dabei wirklich ernsthaft auf die Forderungen der Schüler_innen und Studierenden zu bewegen werden. Dies nimmt die Bundesweite Projektgruppe Bildungsstreik zum Anlass, um erneut zu einer Demonstration und friedlichen Blockade der KMK aufzurufen. Das Motto lautet: “Kultusminister_innen nachsitzen!”.

UPDATE: Besetzungen und kein Ende

Es kommen Meldungen herein, dass die Schweizer Universitäten Bern, Genf und Zürich besetzt seien. Ebenfalls neu besetzt sind die Universitäten in Saarbrücken, Köln, Bochum, Nürnberg-Erlangen, Kaiserslautern, Augsburg, Erfurt, Passau, Karlsruhe, Bamberg, Braunschweig und Siegen. Besetzt wurden auch die Fachhochschule Potsdam, die Akademie der Bildenden Künste in Nürnberg, die HBK Braunschweig. Schließlich wurden die Universitäten Münster und Tübingen wieder-besetzt.

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Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich. Und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekannt machen allein genügt vielleicht nicht - aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen.
(Joseph Pulitzer)