News / 23. January 2008 - 02:22 Uhr

Studierende demonstrieren in Hessen und Niedersachsen

Demokratie und Grundrechte
  • 25. Januar: Studiengebühren kalt machen – die bildungspolitische Talfahrt beenden! Demonstration in Hannover
  • 26. Januar: Für Meinungsfreiheit und (kosten-)freie Bildung! Aufruf zum Protesttag in Frankfurt am Main

25. Januar: Studiengebühren kalt machen – die bildungspolitische Talfahrt beenden! Demonstration in Hannover

Vor drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht den Ländern die Kompetenz zugewiesen, Studiengebühren einzuführen, vor über zwei Jahren wurden die allgemeinen Studiengebühren in Niedersachsen eingeführt und seit einem Jahr müssen alle Studierenden Niedersachsens 500 Euro mehr pro Semester bezahlen. Die Verbesserung an den Hochschulen ist gleich Null. Auch die anderen Bildungsbereiche sehen schwarz aus. Im Bereich der vorschulischen und beruflichen Bildung haben sich Gebühren bereits durchgesetzt. Diese Entwicklung geht in die komplett falsche Richtung. Am 27. Januar ist in Niedersachsen Landtagswahl. Die Länder sind für die Bildungspolitik zuständig. Die LandesAStenKonferenz Niedersachsen ruft gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und weiteren Organisationen dazu auf, am 25. Januar gegen die unsoziale Politik der Landesregierung zu demonstrieren und somit vor der Landtagswahl ein deutliches Zeichen zu setzen – für eine (gebühren)freie Bildung von der KiTa bis zur Hochschule!h3. 26. Januar: Für Meinungsfreiheit und (kosten-)freie Bildung! Aufruf zum Protesttag in Frankfurt am Main

Am 26. Januar 2005 traf das Bundesverfassungsgericht eine folgenschwere Entscheidung: Das löchrige Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz und die Verpflichtung zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft seien nicht verfassungsgemäß. Drei Jahre später steht das Hochschulrahmengesetz selber zur Diskussion, Studiengebühren sind in vielen Bundesländern auf den Weg gebracht worden – mit fatalen Auswirkungen. Die Studierenden meiden die Länder mit Gebühren, die AnfängerInnenzahlen stehen in keinem Verhältnis zu denen, die durch ihr Abitur die Hochschulzugangsbereichtigung erlangt haben. Die Wanderbewegungen in die gebührenfreien Länder zeigen: Studiengebühren sind kein Landespolitisches Thema, sie verändern das Sozialgefüge in der ganzen BRD. Die Studierendenvertretungen werden in einzelnen Bundesländern immer wieder attackiert. In Bayern und Baden Württemberg sind sie komplett ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Dadurch fallen viele wertvolle Unterstützungen für die Studierenden in diesen Ländern weg, ihre Interessen können nicht ausreichend artikuliert werden. Mit gleichwertigen Lebensverhältnissen hat das nichts mehr zu tun. Wir rufen zu einem bundesweiten Aktionstag am 26. Januar 2008 auf. Einen Tag vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen rufen das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), das Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit (pm), der freie zusammenschluss von studentInnnschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) politisch Aktive und Studierende dazu auf, an diesem Tag nach Frankfurt zu kommen oder sich in ihrer Stadt am Aktionstag zu beteiligen.

Durch festgelegte, auf ein Turbostudium angelegte, Regelstudienzeit haben Studierende weniger Zeit sich neben dem Studieren auf gesellschaftlich wichtige Themenfelder zu konzentrieren. Wie sollen Menschen selbstständige, kritische und hinterfragende Menschen bleiben, wenn die Bildung sie nur zu eine Funktion ausbildet: Humankapital, das auswendig lernen kann.
(AStA TU und FU Berlin)

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