News / 13. November 2009

Stellungnahme zur Pressemitteilung der HRK-Präsidentin: Dialog statt Krawall

Mitbestimmung

Frau Wintermantel stellt in Ihrer Pressemitteilung „Dialog statt Krawall“ sehr gut heraus, dass die HRK völlig weltfremd an den Interessen der StudentInnen vorbei agiert. Allein schon über die Bezeichnung „Stimme der Hochschulen“ können StudentInnen, die nun mal den größten Anteil der Hochschulmitglieder stellen, nur müde lächeln. Die Hochschulrektorenkonferenz sollte auf ihrer nächsten Sitzung ernsthaft nach einer neuen Bezeichnung suchen, wir schlagen „Stimme allein herrschender RektorInnen und PräsidentInnen mit Allmachts- und Unfehlbarkeitsanspruch“ vor. Diese Bezeichnung beschreibt zumindest die Realität deutlich präziser, als „Stimme der Hochschulen“.

Weiterhin sagt Frau Wintermantel, das es an der Politik sei mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen und „die Politik gerade in den letzten Wochen wichtige Voraussetzungen zugunsten der Bildung und damit auch von Verbesserung der Studienbedingungen geschaffen hat.“ Die Frage ist nur: Wo? In der BRD mit Sicherheit nicht. Oder geht es hier um Studiengebühren? Dann hat Frau Wintermantel selbstverständlich recht, es stehen mehr finanzielle Mittel für die Lehre zur Verfügung allerdings auf Kosten der StudentInnen und unter Erhöhung der sozialen Selektion im Bildungssystem. Aber vielleicht möchte die HRK sich vor den Karren der neoliberalen Bundesregierung spannen lassen?

Die Bologna-Reform wird von studentischer Seite sicher nicht in „Bausch und Bogen“ abgelehnt. Allerdings ist die Umsetzung in der BRD nicht Ansatzweise gelungen. Die HRK als „Stimme der Hochschulen“ dürfte aus dem Schreien nicht mehr herauskommen, angesichts dieser Entwicklungen. Den StudentInnen geht es so, vielleicht sind sie viel eher die Stimme der Hochschulen?

Was am Vorwurf der Ökonominierung der Hochschulen unglaubwürdig und ideologisch gefärbt sei ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Studiengebühren, Drittmittel, Stiftungshochschulen, Hochschulräte, Leistungsorientierte Mittelvergabe und Leistungsstipendien sind nur einige Punkte, die eine Ökonomiserung der Bildung nicht wegdiskutieren lassen. Aber vielleicht sind diese Entwicklungen bisher an der HRK vorbeigegangen?

Auch spricht Frau Wintermantel davon, dass es„Aufgrund der Bedeutung und der Größe der Aufgaben... ein gemeinsames... Handeln“ geben muss. Wieso wird dann aber auf die Proteste und die Kritik der StudentInnen und SchülerInnen nicht angemessen reagiert?

Die Einladung einen offenen Dialog in den Hochschulen zu führen hören die StudentInnen sicher gerne, aber auch nicht zum ersten Mal. Ein solcher Dialog lässt sich in seinem Ablauf kurz zusammenfassen: Die StudentInnen bringen ihre Positionen vor, die ProfessorInnen hören im besten Fall ein wenig zu und nicken mit dem Kopf, die ProfessorInnen beschließen mit der professoralen Mehrheit die in allen Hochschulgremien herrscht etwas völlig anderes.

Gerne gehen wir StudentInnen mit allen Beteiligten gemeinsam die Nachbesserung der Studienreform an, sobald die ProfessorInnenschaft erkennt, dass „gemeinsam“ auch nicht-habilitierte mit einschließt.