News / 08. February 2012 - 09:46 Uhr

PM: Landesstudierendenvertretung fordert eine Verfasste Studierendenschaft, die funktioniert!

Verfasste Studierendenschaft

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08/02/2012

Wir wollen eine Verfasste Studierendenschaft, aber eine die funktioniert!

Landesstudierendenvertretung fordert Nachbesserung beim Gesetz zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft

Der Ansturm auf die sächsischen Hochschulen ist auch im Wintersemester 2011/2012 ungebrochen. Damit reiht sich Sachsen in das bundesweite Bild der ansteigenden Studierendenzahlen an den Hochschulen ein. Die Entwicklungen sind nicht neu, denn seit Anfang der 90er Jahre ist ein kontinuierlicher Zuwachs von Student*innen in Sachsen zu verzeichnen. Doch die logische Konsequenz, bei steigender Nachfrage auch das Angebot zu erhöhen, bleibt aus. Stattdessen sollen an Sachsens Hochschulen ca. 1000 Stellen bis zum Jahr 2020 gestrichen werden.

Das sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) legte im Mai diesen Jahres seinen Entwurf eines Hochschulentwicklungsplans (HEP) vor.

Mit dem Entwicklungsplan will das Ministerium bevorstehenden Phänomenen vorbeugen. So soll der HEP unter anderem dem demografischen Wandel entgegentreten. „Wenn es zukünftig einen demografischen Wandel geben wird, was bis jetzt hauptsächlich Spekulationen sind, dann ist die Rechnung, dass es aufgrund niedriger Geburtenzahlen auch weniger Studierende geben wird, einfach falsch“, kom-mentiert Florian Sperber, Referent für Hochschulpolitik des StudentInnenRats der Universität Leipzig (StuRa). Denn die Schlussfolgerung des SMWK, dass der demografische Wandel und die Höhe der Studierendenzahlen im unmittelbaren Zusammenhang stehen, kann nur als unzutreffend bezeichnet werden. „Seit Jahren steigt sowohl die Anzahl der Abiturient*innen innerhalb eines Jahrgangs als auch die der ausländischen Studierenden an deutschen Hochschulen. Nun kommen doppelte Abiturjahrgänge und der Wegfall von Wehr- und Zivildienst hinzu. Wer mit diesen Entwicklungen im Kopf und den Erfahrungen der letzten Jahre noch davon ausgeht, dass die Anzahl der Studierenden rückläufig wäre, der verschließt seine Augen vor der Wirklichkeit“, erklärt Magdalena Protte, Referentin für Hochschulpolitik beim StuRa.

Schon mit der Einführung des Bachelor/Master-Systems an den deutschen Hochschulen kam es zur finanziellen Mehrbelastung und zum erhöhten Betreuungsbedarf. Im Freistaat wurde in der Übergangsphase der Mehrbedarf jedoch nicht abgedeckt, sondern Hochschulmittel reduziert. „Der Preis dafür ist eine hoffnungslose Überlastung der Lehrenden sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse für akademische Mitarbeiter*innen und studentische Hilfskräfte“, erklärt Mirco Knof, studentischer Senator an der Universität Leipzig.

Doch tritt das neue Gesetz 1969 in Kraft. Die FU wählt den 31jährigen Assistenten Rolf Kreibich zum Präsidenten.

Eberhard Diepgen erklärt 1970 im Tagesspiegel:

“Die Studenten haben ihre ungelösten Probleme und ihre politischen Auseinandersetzungen mit der Auflösung der verfaßten Studentenschaft [...] in die allgemeine Universitätsverwaltung eingebracht. Ein allgemeinpolitisches Mandat soll jetzt von den Organen der Gesamtuniversität praktiziert werden. Der Senator für Wissenschaft und Kunst mußte bereits Äußerungen der Universitätspräsidenten zur Außenpolitik als rechtswidrig zurückweisen.” (Diepgen 1970, S.270) 4

Die Mitbestimmungsrechte werden mit dem BVerfG-Urteil von 1973 wieder zurückgeschraubt. 1978 wird die Verfaßte Studierendenschaft in Berlin wieder eingeführt.

Quellennachweise

1 AStA FU Berlin 1967
AStA der Freien Universität Berlin (Dokument 626)
In: Lönnendonker, Fichter (Bearb.) 1975, S. 384 f

2 AStA Uni Trier 1995
AStA der Universität Trier: "Die Auseinandersetzung um das Allgemeinpolitische Mandat"
www.stud.uni-giessen.de/~s567/mandat/alpoma.htm (08.01.98) Trier 1995

3 Damerow, Furth, Greiff u.a. 1968
Damerow, Peter; Furth, Peter; Greiff, Odo von u.a.: “Der nicht erklärte Notstand. Dokumentation und Analyse eines Berliner Sommers.” Frankfurt a. M. (Suhrkamp) 1968
(= Kursbuch. 12)

4 Diepgen 1970
Diepgen, Eberhard: “Wahlkampftod einer Hochschulreform?” (Dokument 1035)
In: Jahn, Kleinert, Staadt (Bearb.) 1990, S. 270 f

5 Heinrich 1967
Heinrich, Klaus: "Erinnerungen an das Problem einer freien Universität"
In: Das Argument, Jg. 1967

6 Jahn, Kleinert, Staadt (Bearb.) 1990
Jahn, Peter; Kleinert, Annemarie; Staadt, Jochen (Bearb.): “Hochschule im Umbruch: Die ungeliebte Reform (1969-1973)” Berlin 1990.
(= Freie Universität Berlin 1948-1973: Teil VI)

7 Konvent FU Berlin 1969
Konvent der Freien Universität Berlin: “Zerschlagung der Studienvertretung durch den Berliner Senat” (Dokument 979)
In: Lönnendonker, Fichter, Staadt (Bearb.) 1983, S. 403

8 Lönnendonker 1988
Lönnendonker, Siegward: “Freie Universität Berlin. Gründung einer politischen Universität.” Berlin (Duncker u. Humblot) 1988.

9 Lönnendonker, Fichter (Bearb.) 1974
Lönnendonker, Siegward; Fichter, Tilman (Bearb.): “Hochschule im Umbruch: Konsolidierung um jeden Preis (1949-1957)” Berlin 1974
Die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg sieht in dem am 7.2.2012 herausgegebenen Kabinettsbeschluss zur Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft, endlich eine ihrer Grundforderungen an der richtigen Stelle auf der Agenda. Jedoch scheint es von Seiten der grün-roten Landesregierung an Vertrauen in die Fähigkeiten der Studierendenvertretungen und dem nötigen Weitblick für die Umsetzung zu mangeln. Unter dem Druck der durch die Rektorate vor allem der Universitäten ausgeübt wurde, geht der Gesetzentwurf grundlegend an den Realitäten an den Hochschulen vorbei.
“Wir fordern seit Jahrzehnten die Wiedereinführung der Verfasste Studierendenschaft. Dies zu tun versprach die neue Landesregierung, doch es weht nach wie vor der Wind von Gängelung und unverständlicher Kontrollinstanzen, der uns noch aus CDU-Zeiten bekannt ist!”, so Christoph Krumm, Mitglied im Präsidium der Landesstudierendenvertretung.

Konkret geht es hierbei um Punkte die die Bereiche der Satzungs- und Finanzautonomie berühren. Das Gesetz in seiner jetzigen Fassung ändert zu wenig an der Abhängigkeit der Studierendenvertretungen vom Wohlwollen der Rektorate. Man hatte großzügig versäumt den Studierenden wirklich eigenverantwortliche Arbeit zu übertragen. Stattdessen wird versucht die Studierendenschaften der verschiedensten Hochschulen in einen festgelegten Rahmen zu zwingen.
“Leider wurde hierbei an den Bedürfnissen, vor allem kleiner Hochschulen, wieder einmal vorbei geplant. Es kann nicht sein, dass eine solche Milchmädchenrechnung die Grundlage für Vertretungsarbeit bildet!” erklärt Marie Haibt, ebenfalls im Präsidium. Obwohl in Gesprächsrunden im Vorfeld von Seiten der Studierenden immer wieder auf die spezielle Situation kleiner Hochschulen aufmerksam gemacht wurde, macht dieser Entwurf die studentische Vertretung solcher Hochschulen handlungsunfähig. Die fehlende finanzielle

Bankverbindung: GLS Gemeinschaftsbank eG Kto.: 7900 004 500 Seite 1 von 2 BLZ: 430 609 67 08/02/2012

LandesAstenKonferenz Baden-Württemberg c/o AStA Uni Freiburg Belfortstraße 24, 79085 Freiburg

An die Presse

Unterstützung, macht es unmöglich sozial verträgliche Beiträge für die Studierenden zu gewährleisten.
Ebenso zwingt das vorgesehene Organisationsmodell, welches bei Nichtkonstituierung ab August 2013 automatisch in Kraft tritt, diesen Hochschulen ein Parlament mit mindestens 15 Personen auf, “So säße an der Musikhochschule Rottenburg von ihren 40 Studierenden über ein Drittel im Parlament.”, erklärt Christoph Krumm weiter.

(= Freie Universität Berlin 1948-1973: Teil II)

10 Lönnendonker, Fichter (Bearb.) 1974a
Lönnendonker, Siegward; Fichter, Tilman (Bearb.): “Hochschule im Umbruch: Auf dem Weg in den Dissens (1957-1964)” Berlin 1974
(= Freie Universität Berlin 1948-1973: Teil III)

11 Lönnendonker, Fichter (Bearb.) 1975
Lönnendonker, Siegward; Fichter, Tilman (Bearb.): “Hochschule im Umbruch: Die Krise (1964-1967)” Berlin 1975
(= Freie Universität Berlin 1948-1973: Teil IV)

12 Lönnendonker, Fichter, Staadt (Bearb.) 1983
Lönnendonker, Siegward; Fichter, Tilman; Staadt, Jochen (Bearb.): “Hochschule im Umbruch: Gewalt und Gegengewalt (1967-1969)” Berlin 1983
(= Freie Universität Berlin 1948-1973: Teil V)

13 Sander 1966
Sander, H.-D.: "Das ‘Berliner Modell’ sollte endlich begraben werden. (Dokument 499)
In: Lönnendonker, Fichter (Bearb.) 1975, S. 279-281

14 Schapals 1962
Schapals: Wesen und Rechtsnatur der Studentenschaft. Diss. 1962

15 Schröder 1954
Schröder, Gerhard: Schreiben des Bundesinnenminister an den VDS
nach: AStA Uni Trier 1995

16 Thieme 1986
Thieme: Deutsches Hochschulrecht o.O. 1986.

Die Landsstudierendenvertretung erarbeitet und verdeutlicht seit Monaten die aus Sicht der Studierenden notwendigen Punkte. Hierzu hat sie sowohl einen eigenen Gesetzentwurf erstellt, als auch in mehreren Ministeriumsgesprächen auf die Vielfalt der Baden-Württembergischen Hochschullandschaft hingewiesen.
“Die Landesregierung muss dringend nachbessern, um wirkliche studentische Mitbestimmung zu ermöglichen. Der aktuelle Entwurf muss eine praktikable Verfasste Studierendenschaft ermöglichen, keinen Schein-Demokratie-Apparat!”, bekräftigt Laura Elisa Maylein,Sprecherin der Landesstudierendenvertretung.
In den aktuellen Prozess haben die StudierendenvertreterInnen stets ihre Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft erklärt. Dies wird auch in Zukunft so sein, denn der Entwurf der Landesregierung kann auf keinen Fall so bleiben wie er ist.

Für Rückfragen und O-Töne steht Ihnen das Präsidium gerne zur Verfügung!
Laura Elisa Maylein 0176 612 435 65 Marie Haibt 0176 70 341 382 Christoph Krumm 0151 211 48 103

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