News / 09. April 2010 - 22:00 Uhr

Offener Brief des ABS an die SPD NRW

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren

Sehr geehrte Mitglieder der SPD NRW,

Nachdem im vergangenen Sommer mehr als 270000 Menschen in ganz Deutschland im Zuge des Bildungsstreiks gegen die Miss>stände imam 16. Mä Bildungssystem proterz 2010 hat Frau Kstierten, breiten raft gegenüber der Hasich die in Österreich aufgltener Zeitung gesaeflammten Proteste gt, dass die SPD NRW plain den letzten Tagent, Studiengebührn international ausen schrittweise . Insgesamt wurdenbis 2013 abzuscha mehr als 30 Hochsffechulen besetzt, davon an. Das Aktionsbündnis gegellein 24 in Deutsn Studiengebühren chland.(ABS) ist über diese Aussage sehr verwundert, da dies den von der SPD NRW bis dahin getätigten Aussagen widerspricht.

Die Forderungen umfassen sowohl konkrete Veränderungen im Hochschulsystem, die unter dem Schlagwort Die SPD NRW hat sich in einem längeren Prozess mit Studiengebühren auseinanderge&setzt und sieht h#8220eute die Einführung von S;tudienkonBoten in der von iloghr geführten Lana-Prozess”ndesregierung selbst kritisch. Diesen Entwicklungsprozess haben wir verfolgt und unterstützt.

die Neufassung der Studiengänge zu einem einheitlichen Bachelor-/Master-System betreffen, als auch gemeinsam mit SchülerInnen, Lehrenden und Erziehenden entwickelte Verbesserungen mit sozialer Tragweite: freie Entfaltung in der Bildung statt Leistungsdruck und frühzeitiger Selektion, Übernahme in den Ausbildungsberuf und Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems.Auch in Hessen war die SPD nach den Landtagswahlen 2008 eine der treibenden Kräfte, die dafür gesorgt haben, dass die Studiengebühren mit sofortiger Wirkung abgeschafft wurden und damit die Studierenden keine allgemeinen Studiengebühren zahlen mussten.

Von der SPD NRW wird nicht weniger erwartet. Vor allem da die SPD NRW in ihrem Wahlprogramm die Stimmungslage der Studierenden richtig erkannt hat und sie dort folgerichtig schreibt: „Wir stehen für ein gebührenfreies Studium, in dem kein junger Mensch vom Studium abgeschreckt wird. Wir werden jegliche Formen von Studiengebühren zeitnah nach der Wahl abschaffen.“

Es ist uns, dem ABS, daher unverständlich, dass Frau Kraft bei einer Bürgersprechstunde in Haltern zum Thema Studiengebühren folgendes geäußert hat: „Der Abiturient unter den Lesern denkt an die Zukunft, also ans Studium. Seine Frage: Was passiert mit den Studiengebühren? Diese, so Kraft, sollen abgeschafft werden, aber nur schrittweise. Sie hofft, bis 2013 die Gebühren an den Universitäten abgeschafft zu haben. Die Mittel dafür sollen über Umschichtungen im Haushalt aufgetrieben werden.“

Bis zu diesem Moment vertraten die SPD in NRW und das ABS gemeinsam die Auffassung, dass Studiengebühren so schnell wie möglich abgeschafft werden müssten, da sie Studierwillige vom Studium abhalten.

Die Aussage von Frau Kraft kann das ABS nicht akzeptieren. Denn jedes weitere Semester, in dem Studiengebühren bezahlt werden müssen, werden viele von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt oder in die Verschuldung getrieben. Jegliche Akzeptanz von Studiengebühren und sei sie „nur“ vorrübergehend, kann daher vom ABS nicht hingenommen werden.

Wie die SPD NRW in ihrem Wahlprogramm erkannt hat, sind die Studiengebühren ein wesentlicher Ausgangspunkt für die Proteste. „Inzwischen fühlen sie sich derart hinters Licht geführt, verraten und hilflos, dass sie zu Recht aufbegehren und protestieren.“

Daher fordern wir die SPD NRW auf, zu der Aussage von Frau Kraft Stellung zu beziehen.

Die Ankündigung Studiengebühren erst 2013 abzuschaffen, macht auf viele Studierende den Eindruck, die SPD wolle gerade die jetzigen und zukünftigen studentischen WählerInnen und deren Familien hinters Licht führen.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren lehnt es ab, dass Studiengebühren in NRW unter Hinweis auf angebliche Haushaltszwänge weiterhin aufrecht erhalten werden sollen. Die Privatisierung von Bildung und allen anderen öffentlichen Gütern muss rückgängig gemacht werden; und danach hat sich der Haushalt zu richten, nicht etwa umgekehrt.

Die sozial abschreckende Wirkung von Studiengebühren mit der Folge des Studienverzichts Studienberechtigter ist erwiesen. Berücksichtigt man, dass ein Viertel aller Studierenden an NRW-Hochschulen eingeschrieben ist, ist die negative Wirkung der NRW-Gebühren sowohl auf die Individuen als auf das künftige gesamtgesellschaftliche Qualifikationsniveau insgesamt besonders ausgeprägt. Daher ist die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren in NRW von spezifischer Dringlichkeit.

Organisationen:

Man merkt unserm Recht das Alter an - es ist schon gebeugt.
(Bert Berkensträter)