News / 23. February 2011 - 23:00 Uhr

NRW schafft Studiengebühren ab

Nach Hessen und dem Saarland hat nun Nordrhein-Westfalen die umstrittenen Studiengebühren abgeschafft. Ab dem Wintersemester 2011/12 sollen die Studierenden keine Gebühren mehr an die Universitäten und Hochschulen zahlen müssen. SPD, Grüne und Linke stimmten im Landtag für die Abschaffung der einst von FDP-Minister Pinkwart Gebühren. Dessen Nachfolgerin Svenja Schulze betont, dass Studiengebühren eine abschreckende Wirkung haben und dass Bildung keine Ware sei.

StudierendenvertreterInnen sehen die Abschaffung der Gebühren als Folge der anhaltenden Proteste seit deren Einführung. Das Komitee für freie Bildung in Dortmund betonte, dass es schließlich Hannelore Kraft gewesen sei, die 2004 Studiengebühren in Form von Langzeitstudiengebühren einführte. “Ohne unseren Protest hätte sie sich, jetzt als Ministerpräsidentin, nie dazu gezwungen gefühlt Studiengebühren wieder abzuschaffen”, erklärt Kathrin Schönebeck.

Das bundesweite Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, dem der überwiegende Teil der Studierendenvertretungen angehören, zeigte sich erfreut. Geschäftsführerin Nadine Berger: "Wenn ein Viertel aller Studierenden in der BRD von diesen völlig antisozialen und ausgrenzenden Studiengebühren befreit werden, muss man von einem historischen Tag für die gesamte Bildungsbewegung sprechen."

Auch in anderen Bundesländern wird die Abschaffung der Studiengebühren positiv gesehen. Anni Fischer, Sprecherin der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften erklärte: “NRW hat damit ein wichtiges Zeichen gesetzt. Chancengleichheit ist mit Studiengebühren von bis zu 500 Euro nicht gegeben”. In Richtung sächsischer Landesregierung warnt sie: "Viele Schwarz-Gelbe Regierungen haben Studiengebühren eingeführt. Weder die Studiengebühren noch die Regierungen haben lange überlebt. Die sächsischen Regierung sollte nicht auf eine Ausnahme spekulieren."

“Die Forderung nach einem selbstbestimmten Lernen und Leben sind noch lange nicht erfüllt. Die Leistungs- und Verwertungsoriente Ausrichtung des Bildungssystems ist immer noch zu kritisieren. An den Hochschulen herrscht immer noch ein enormer Leistungsdruck und kaum Freiheit in der Planung des eigenen Studienverlaufs.” kritisiert Kathrin Schönebeck die Bildungspolitik in NRW und im Bund.

Zum Wintersemester 2011/2012 werden nur noch in vier von 16 Bundesländern allgemeine Studiengebühren verlangt. Da in Hamburg die Abschaffung ebenfalls fest steht, gibt es demnächst nur noch drei Bundesländer mit antisozial wirkenden allgemeinen Studiengebühren. Am 27. März findet in Baden-Württemberg die nächste Landtagswahl statt, die mit einem Ende der Studiengebühren für 275.000 junge Menschen ausgehen könnte.

Die Stärke der Linken kann heute genau in diesen kleinen konkurrierenden Protestgruppen liegen, die an vielen Stellen gleichzeitig aktiv sind, in einer Art von politischer Guerillabewegung im Frieden oder im sogenannten Frieden, aber - und das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt - in kleinen Gruppen, die sich auf lokale Aktivitäten konzentrieren und in denen sich das ankündigt, was aller Wahrscheinlichkeit nach die Basisorganisation des libertären Sozialismus sein wird, nämlich kleine Räte von Hand- und Kopfarbeitern - von Sowjets, wenn man dieses Wort noch benutzen kann und nicht daran denkt was mit den Sowjets tatsächlich passiert ist -, etwas, das ich, und das meine ich ganz ernst, als organisierte Spontaneität bezeichnen würde.
(Herbert Marcuse)