News / 28. January 2008 - 08:11 Uhr

Nachbericht zum bundesweiten Aktionstag

Repression

*Die Polizei treibt falsches Spiel
Studierendenvertreter sprechen von “Brutalität und Willkür”* Die Polizei stellt sich immer als Anwalt gegen die Gewalt dar. Dass sie gerade das nicht ist, zeigte sich am Samstag. Dort beraubte sie den Demonstrierenden ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Rahmen des Versammlungsgesetzes und behandelte Teilnehmer unter menschenunwürdigen Bedingungen. Björn Wortmann vom Bündnis für Meinungsfreiheit: “Schon zu Beginn des friedlichen Protests wurde deutlich, dass den Hundertschaften an einem verhältnismäßigen und konfliktfreien Auftreten nicht gelegen war.” Die Polizei hatte die Versammlung als aufgelöst erklärt. Statt dass die Teilnehmer nun die Möglichkeit nach Hause zu gehen bekamen, wurden sie schlicht eingekesselt. Sie wurden “pauschal vorverurteilt und dann inhaftiert”, klagt Anja Engelhorn vom AStA der Uni Frankfurt an.h3. 208 Verhaftungen

Insgesamt 208 Verhaftungen waren es schließlich. Gegenüber der Frankfurter Rundschau beklagt sich Detlef zum Winkel. Seine 17-jährige Tochter sei vollkommen unangemessen behandelt worden. Sie habe nicht randaliert und von Gewalttätigkeiten auch nichts mitbekommen, sagt Detlef zum Winkel. Trotzdem landete sie im Polizeikessel und hatte keine Chance, die Versammlung zu verlassen. “Ihr wurde zwar über Lautsprecher immer wieder gesagt, in welche Richtung sie sich entfernen soll - das ging aber nicht, weil dort Polizeiketten standen.” Sie wurde mit über 200 anderen TeilnehmerInnen zum Polizeipräsidium gebracht. “Sie musste sich ausziehen und wie eine Verbrecherin behandeln lassen”, schimpft zum Winkel.h3. Polizeibrutalität und -willkür nicht das erste Mal

Leider häufen sich solche Aktionen. Und die Polizei ist kreativ: mal ist mitten im Sommer die Heizung im Gefangenentransporter auf volle stärke eingestellt und die Leute müssen Stunden darin verharren, mal wird ein Studierendencafe gestürmt und verwüstet. Mal wird eine Demonstration gegen Studiengebühren ganz verboten, weil die Veranstalter eine Route wollten, die der Polizei nicht gefiel (schließlich wurde das Verbot aber vom Verwaltungsgericht aufgehoben). Und eine weitere gängige Taktik der Polizei: einfach so viele Polizisten in 3er oder 4er Reihen um die Demo herum mitlaufen lassen, dass die Demo nicht mehr sichtbar ist.h3. Nicht abschrecken lassen

Wichtig ist nun, dass Mensch sich durch diese Aktionen nicht einschüchtern lässt. Denn genau dann ist die Repression erfolgreich: wenn sich die Menschen nicht mehr trauen, auf die Strasse zu gehen. Stattdessen sollte Mensch wachsam sein: achtet auf euch und andere, wenn ihr zu Demonstrationen geht. Dokumentiert, was die Polizei tut.h3. Eine kleine Fragerunde zum Schluss

Wer schaut der Polizei auf die Finger? Gibt es eine Polizei der Polizei, und wenn ja, ist sie effektiv? Kann ein Einsatzleiter im Namen des Staates Willkür und Unrecht ausüben, ohne, dass es jemanden interessiert?

Wir wollen uns völlig klar darüber sein, dass der Nationalismus ein Laster ist. Wir meinen mit ‚Nationalismus‘, jede übergebührliche Betonung der Nationalität… Der Nationalismus ist ein Laster, weil er sein Augenmerk auf vergleichsweise belanglose Dinge lenkt… und dabei das Wesentliche übersieht, das einfach darin besteht, dass er (jeder Mensch) ein Mensch ist. (…) Was macht es schon aus, dass ich Englisch spreche und jemand anders Deutsch, dass meine Haut weiß ist und die eines Negers schwarz ist, dass ich Jude bin und mein Nachbar anderen Glaubens… Lasst uns denn im Namen der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes diese Unterschiede vergessen, damit wir uns unseres gemeinsamen Menschseins erinnern.
(Victor Gollancz)