News / 12. November 2009

Massive Proteste an den Hochschulen

Besetzt

Nachdem im vergangenen Sommer mehr als 270000 Menschen in ganz Deutschland im Zuge des Bildungsstreiks gegen die Missstände im Bildungssystem protestierten, breiten sich die in Österreich aufgeflammten Proteste in den letzten Tagen international aus. Insgesamt wurden mehr als 30 Hochschulen besetzt, davon allein 24 in Deutschland.
Die Forderungen umfassen sowohl konkrete Veränderungen im Hochschulsystem, die unter dem Schlagwort “Bologna-Prozess” die Neufassung der Studiengänge zu einem einheitlichen Bachelor-/Master-System betreffen, als auch gemeinsam mit SchülerInnen, Lehrenden und Erziehenden entwickelte Verbesserungen mit sozialer Tragweite: freie Entfaltung in der Bildung statt Leistungsdruck und frühzeitiger Selektion, Übernahme in den Ausbildungsberuf und Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems.

Die Entwicklung in Deutschland steht im Kontext der flächendeckenden “Befreiung” von Universitäten mit nahezu identischer Zielsetzung in Österreich, die mit der spontanen Besetzung der Wiener Akademie der bildenden Künste am 20.10. begann. Eine Liveschaltung zwischen den Universitäten Wien und Heidelberg gab den Anstoß für eine Solidarbesetzung zweier Hörsäle; weitere Hochschulen folgten.

Im Lauf des heutigen Tages hat sich die Anzahl der besetzten Hochschulen auf 24 verdoppelt, obwohl die Besetzungen in Marburg, Münster und Darmstadt durch die Polizei aufgelöst wurden.
Die gewaltsame Unterbindung friedlicher Proteste gegen die gesellschaftspolitischen Problemfelder, die im Bildungssektor kumulieren, wurde, wie zahlreiche Solidarisierungen zeigen, von Gewerkschaften, Parteien und breiten Schichten der Bevölkerung verurteilt. Dass diese dennoch als übliches Mittel zur Verhinderung des kollektiven Meinungsausdrucks eingesetzt wird, belegt der jüngste Fall der gewaltsamen Räumung des Londoner “College of Communication”.

International sind derzeit mehr als 60 Gruppen in fast 30 Ländern in einen Protest unter dem Slogan “Education is NOT for $A£€” (Bildung ist keine Ware) aktiv. Neben Nachbarländern wie Schweiz, Österreich und Polen sind auch Staaten wie Sierra Leone, Indonesien oder Albanien, wo der Hungerstreik erste Erfolge zeitigt, in die Bemühungen gegen die Kommerzialisierung der Bildung eingebunden.

Spätestens nach deutschlandweiten Demonstrationen am 17.11. werden sich sowohl europäische Staaten wie Italien und Frankreich, als auch internationale Städte wie Berkeley, USA, der Protestbewegung anschließen.
Die Bildungsstreik-Protestwoche vom 30.11.-4.12. wird die Basis für weitere Aktionen in Deutschland und Europa schaffen, weil es das erklärte Ziel ist, die politischen Entscheidungsprozesse nachhaltig zu beeinflussen.

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Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich. Und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekannt machen allein genügt vielleicht nicht - aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen.
(Joseph Pulitzer)

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