News / 24. March 2010 - 23:00 Uhr

Land Sachsen kürzt 20% bei Mensa und BAföG

Wut

In den vergangenen Tagen haben die vier Sächsischen Studentenwerke ihre Zuwendungsbescheide erhalten. Zum Entsetzen der Geschäftsführer und der Studierenden wurden die Zuwendungen für die Verpflegungsbetriebe und das BAföG um 20% gekürzt.

“Die Durchführung des BAföG ist eine staatliche Aufgabe, genau wie Schulen oder die Polizei. Die Kürzung der Mittel für das BAföG bedeutet, dass die Bearbeitungszeiten der Anträge steigen und die Genauigkeit der Bescheide sinken werden. Diese Kürzung ist einfach unsozial; genauso könnte man PolizistInnen bitten ihre Dienstfahrzeuge selbst zu kaufen oder ALG II EmpfängerInnen dazu verurteilen für ihre Anträge zu zahlen. Hier die Zuschüsse zu kürzen ist nicht zulässig”, so Marco Unger, studentisches Mitglied des Verwaltungsrats des Studentenwerk Chemnitz/Zwickau. “Den Zuschuss für die Mensen zu kürzen, bedeutet auf der anderen Seite eine Preissteigerung für die Studierenden wohingegen die MinisterInnen in ihren hoch subventionierten Kantinen in den Ministerien und im Landtag sogar jetzt schon weniger je Essen zahlen als die Studierenden”, so Unger weiter.

“Als KSS können wir so eine Kürzungspolitik nicht hinnehmen! Man darf auch in finanziell schwierigen Zeiten nicht bei den Bedürftigen sparen, immerhin haben die Studierenden in Sachsen inklusive BAföG weniger als 500 Euro im Monat für Miete, Verpflegung und Studium zur Verfügung, wie eine Studie an der TU Chemnitz gezeigt hat” so Dorothee Riese, Sprecherin der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS).

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften fordert die Landesregierung auf ihre Kürzungen bei den Studentenwerken und im Hochschulbereich umgehend zurück zu nehmen.

Organisationen:

Wer also auf das Politische Mandat verzichtet, macht sich zum Sachverwalter der Autorität, akzeptiert das ihm zugewiesene Ghetto und bietet der Gesellschaft die Möglichkeit, die Universität nach Belieben zu manipulieren. Mit dem Lockruf nur und ausschließlich die Interessen der Studenten vertreten zu wollen, ziehen diese trojanischen Pferde als fünfte Kolonne der Obrigkeit in die studentische Selbstverwaltung ein, wo sie mit Bienenfleiß alles verwalten, ohne etwas zu ändern.
(Bonner AStA-Zeitung 66/67)