News / 06. March 2012 - 23:00 Uhr

Jetzt wirds konkret: Die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg kommt

Mitbestimmung

Ein Meilenstein in der Hochschulpolitik: Die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg wird eingeführt. Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor.

Auch wenn der Bologna-Prozess zu keinen rechtlich bindenden Vorschriften geführt hat, sollte jedoch keinesfalls ignoriert werden, dass die Bereitschaft von 45 Regierungen, ihre Hochschulpolitik zu koordinieren und gemeinsame Ziele zu verfolgen, in der Praxis dennoch sehr weitgehende Folgen für die nationalstaatlichen Bildungssysteme nach sich zieht. Nur eben nicht im Sinne einer für alle verbindlichen Vorschrift, sondern mit der Möglichkeit zur eigenen Akzentsetzung durch die Politik und auch durch die einzelnen Hochschulen.

Umsetzung in Deutschland

Dem Gesetzesentwurf zufolge haben die Verfassten Studierendenschaften Satzungsautonomie, d.h. sie können nun selbst Satzungen verabschieden. Dies ist wichtig, damit die Studierenden ihre inneren Strukturen zu einem großen Teil selbst verwalten können. Zudem erhalten die Verfassten Studierendenschaften die Beitrags- und Haushaltshoheit. Damit müssen sie die Beiträge selbst festsetzen und einen Plan aufstellen, was mit diesem Geld über ein Jahr hinweg geschehen soll. Bundesweit werden derzeit Beiträge von 5 bis 15 Euro pro Studierenden erhoben. Dieses Geld ist gut angelegt: denn nur durch die finanzielle Unabhängigkeit ist die politische Vertretung der Studierenden gegenüber der Hochschule und dem Land überhaupt effektiv. Wer sich einmal Ausgaben für Proteste gegen umstrittene Maßnahmen der Hochschule von der Hochschule selbst genehmigen lassen musste, weiß die Finanzhoheit zu schätzen.

Das in Deutschland wohl bekannteste Ziel des Bologna-Prozesses ist die Einführung einer gestuften Abschlussstruktur mit den drei Studienzyklen Bachelor, Master und Doktorat. Viele BeobachterInnen reduzieren ihn sogar auf dieses Teilziel, da so viele Menschen von den neuen Abschlüssen betroffen sind, sei es als Abiturientin bei der Wahl des Studienfachs oder als Hochschullehrer, sei es als Betriebsrätin oder als Personalverantwortlicher in einem Unternehmen.

Immerhin werden zu Beginn des Sommersemesters 2006 nach Angaben der Hochschulrektorenkonferenz an den Hochschulen in Deutschland 2.737 Bachelor- und 1.786 Masterstudiengänge angeboten. Dies entspricht mehr als einem Drittel der insgesamt rund 11.000 Studienmöglichkeiten.

Auch die Landes-ASten-Konferenz Baden-Württemberg hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Ein Kritikpunkt an dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf ist die Vorgabe bestimmter Organisationsstrukturen. So müsse beispielsweise eine Person als Vorstand gewählt werden. Die Praxis in anderen Bundesländern ist in diesem Punkt höchst unterschiedlich. Dabei sind studentische Organisationsstrukturen oftmals anders organisiert als das typische hierarchische Politikvertretungsmodell. Die Gründe hierfür sind vielfältig, beispielsweise die Arbeitsweise und Aufgabengebiete der VS oder die Verteilung von Verantwortung auf viele Schultern.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes studierten im Wintersemester 2004/2005 mehr als 300.000 Studierende in den neuen Studiengängen. Dies entsprach 15,1% der insgesamt rund 1,9 Millionen Studierenden. Auch wenn derzeit (April 2006) noch keine aktuelleren Zahlen vorliegen, kann doch davon ausgegangen werden, dass sich der Anteil von Studierenden in Bachelor- und Masterstudiengängen in der Zwischenzeit weiter erhöht hat, auch weil vielerorts die bisherigen Diplom- und Magisterstudiengänge eingestellt wurden.

Auch wenn nicht alle Forderungen bei der Einführung der Verfassten Studierendenschaft umgesetzt wurden, so ist der Gesetzesentwurf insgesamt zu begrüßen. Denn damit wird die studentische Vertretung in Baden-Württemberg einen neuen Schub bekommen und vor allem eine Legitimität. Insbesondere an den kleineren Hochschulen, an denen keine alternativen Studierendenvertretungsmodelle etabliert wurden, könnte dies auch zu einer höheren Beiteilung führen.

Auch wenn der Anteil der StudienanfängerInnen, die sich für einen Bachelor- oder Masterstudiengang entscheiden, im Wintersemester 2004/2005 mit 17,2% schon etwas höher lag als der Anteil an allen Studierenden, sind die traditionellen Studiengänge, für die sich immer noch mehr als 80% der StudienanfängerInnen entscheiden, doch weiterhin die Regel. Dies wird aufgrund der politischen Prioritätensetzung wahrscheinlich nicht so bleiben, relativiert aber den häufig in der Öffentlichkeit erweckten Eindruck, dass die gestufte Studienstruktur mit Bachelor und Master im Gefolge des Bologna-Prozesses die deutsche Hochschullandschaft schon bestimme.

Vorgeschichte der Reform

Derweil hat der RCDS, die Hochschulorganisation der CDU, eine Kampagne gegen die Einführung der Verfassten Studierendenschaft gestartet. Darin führt sie einseitig eine Liste auf, die belegen soll, es würde zu Geldverschwendung kommen. Positive Beispiele, die die Regel sind, führt sie dagegen nicht auf. Der Beitrag der Studierendenschaft wird in roten Lettern als Zwangsbeitrag bezeichnet. So versucht der RCDS zu suggerieren, dass mehr Kosten auf die Studierenden hinzukommen und ihr Geld automatisch verschwendet werden wird. Doch die erfolgreichen Proteste der Studierenden in Hessen gegen die Einführung von Studiengebühren zeigt, dass sich politische Vertretung auch finanziell lohnt. Eine politische Vertretung benötigt Unabhängigkeit, auch finanzielle Unabhängigkeit.

Was passiert nach der Verabschiedung des Gesetzes? Die Studierendenschaften müssen sich bereits jetzt darauf vorbereiten. Es müssen Wahlen organisiert werden und Satzungen erstellt werden. Es liegt noch viel Aufbauarbeit vor ihnen. Eine Chance? Ja! Aber sie ist mit viel Arbeit verbunden.

Zum Abschluss der §1 VerfStudG:

In den Diskussionen wird häufig übersehen, dass die Diskussion um gestufte Studiengänge in Deutschland keineswegs neu ist. Zum ersten Mal machte der Wissenschaftsrat bereits im Jahr 1966 diesen Vorschlag, um so kürzere Studienzeiten und eine bessere Berufsqualifizierung der AbsolventInnen zu erreichen. Seit 1978 steht auch der Vorschlag für ein dreijähriges Studium auf der ersten Stufe im Raum, das für möglichst viele Studierende einen berufsqualifizierenden Abschluss in kürzerer Zeit sichern soll. Auf europäischer Ebene sieht die Anerkennungsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaften ebenfalls schon seit 1988 ein mindestens dreijähriges Studium als Mindestanforderung für die Zulassung zu den nationalstaatlichen Arbeitsmärkten vor.

"An den Hochschulen des Landes Baden-Württemberg im Sinne des § 1 Absatz 2 des Landeshochschulgesetzes wird eine Verfasste Studierendenschaft nach Maßgabe dieses Gesetzes eingerichtet. Die Verfasste Studierendenschaft (Studierendenschaft) ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und als solche eine Gliedkörperschaft der Hochschule."

Gerade in Deutschland blieb die Debatte um kürzere Studiengänge aber jahrzehntelang weitgehend folgenlos, da sich insbesondere die Hochschulen und die Studierenden lange erfolgreich gegen die Einführung wehrten. Erst mit dem Bologna-Prozess kam das alte politische Ziel einer Stufung des Studiums erneut auf die politische Agenda und war mit dem europäischen Rückenwind nun leichter durchzusetzen.

Hintergrund: Die Verfasste Studierendenschaft existiert in allen Bundesländern außer Baden-Württemberg und Bayern. Ihr Aufbau wurde in der Nachkriegszeit von den Alliierten gefördert um demokratische strukturen zu etablieren. 1969 schafft Berlin die VS ab. Bayern folgt 1973 und Baden-Württemberg 1977. Berlin führt sie jedoch 1978 wieder ein. Auch in den neuen Bundesländern wurden nach der Wiedervereinigung Verfasste Studierendenschaften eingeführt.

Pressemitteilungen im Zusammenhang mit dieser News: