News / 10. November 2011 - 23:00 Uhr

Geleakte Dokumente zeigen: Kasernen für bis zu 200 Studierende kostengünstig bewohnbar

„Auch mit dem Hochschulfreiheitsgesetz blieb die Finanzierung völlig unzureichend. Die von der Politik erhoffte Drittmittelschwemme blieb aus; die inzwischen glücklicherweise wieder abgeschafften Studiengebühren verbesserten die Situation nicht, sondern belasteten die Studierenden zusätzlich und führten zu noch mehr sozialer Selektion.“

Anlässlich der Diskussion zur Wohnungsnot in Darmstadt wurden dem AStA der TU Darmstadt interne Dokumente zugespielt, die belegen, dass alleine in der Jefferson-Siedlung bis zu 200 Studierende ohne größere Renovierungen zeitnah unterkommen könnten.

„Wir als AStA sehen es als unsere Pflicht an, die Dokumente im Sinne einer ehrlichen Debatte zu veröffentlichen. Ins Feld geführte Scheinargumente wie fehlende Brandschutzvorkehrungen in den Kasernen werden mit den vorliegenden Dokumenten klar widerlegt“, erklärt Iris Conrad, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit im AStA der TU Darmstadt.

Ein weiterer Effekt des Hochschulfreiheitsgesetzes ist die massive Beschneidung der studentischen Mitbestimmung. Früher wurden wichtige Entscheidungen im Senat getroffen, in dem Studierende zumindest in einem minimalen Maß vertreten sind. Heutzutage werden alle wichtigen Entscheidungen im Hochschulrat getroffen, der Senat darf nur noch abnicken. „Die Hochschulräte sind ein Sinnbild für die Ausrichtung der Hochschulen an den Bedürfnissen der Wirtschaft. Nicht mehr die Interessen der Menschen stehen im Vordergrund, sondern ihre Verwertbarkeit im Berufsleben. Da stört es offensichtlich aus Sicht der Politiker*innen, wenn Studierende mitbestimmen wollen, was an ihren Hochschulen geschieht.“, so Torsten Rekewitz.

Auf den kurzfristigen Bezug der Kasernen angesprochen, erklärte die Sozialdezernentin der Stadt Darmstadt gestern auf einer Podiumsdiskussion im AStA-Gewerbe 603qm: „Die Stadt gibt grünes Licht!“. Gleichzeitig bezichtigte sie die BImA einer unsozialen Verkaufspolitik, die sich nicht nach sozialen Kriterien, sondern nach Profit richtet. Dieser Kritik schließt sich der AStA an.

„Offiziell wollen jetzt alle das gleiche: günstigen Wohnraum für Studierende kurzfristig freigeben. Die bisherigen Handlungen von Stadt und BImA legen jedoch nahe, dass es sich vor allem um Krisenrhetorik handelt“, kritisiert Alexander Lang, Hochschulpolitischer Referent im AStA der TU Darmstadt. „Scheinbar sprechen die beiden Akteurinnen mehr über den Weg der Presse, als direkt miteinander. Den großen Worten müssen jetzt auch Taten folgen!“, fordert Lang.

Abschließend konstatiert er, dass „das Hochschulfreiheitsgesetz keine Innovation im positiven Sinn ist, wie seine Befürworter immer wieder betonen, sondern eher einer Kastration gleichkommt – und einer Beschneidung der Mitbestimmung, die zu Entdemokratisierung führt. Es zeugt von einer Selbstkastration der Politik, die sich aus der Verantwortung für den Hochschulbereich stiehlt und einer ihrer vornehmsten Aufgaben nicht mehr gerecht werden will: Der Ausbildung ihrer Menschen und damit ihrer Selbstverwirklichung. Das ist eine Perversion des Freiheitsbegriffs.“, so Torsten Rekewitz.

Jetzt liegt es an der Stadt Darmstadt und der Bundesimmobilienanstalt (BImA), die Karten offenzulegen und einen konkreten Plan für die kurzfristige Nutzung der Kasernen als günstige Studierendenwohnungen vorzulegen.

Der fzs wird den Diskussionsprozess um die Novellierung des NRW-Hochschulfreiheitsgesetzes weiter aktiv begleiten und dabei versuchen, die Interessen der Studierenden wieder in den Vordergrund zu rücken.

An der Situation der Studierenden hat sich bislang nichts geändert. Inzwischen liegen dem AStA auch detaillierte Erfahrungsberichte vor, nach denen viele Studierende bis zu 60 Wohnungsbesichtigungen ohne Erfolg hinter sich gebracht haben und nun übergangsweise unter katastrophalen Bedingungen unterkommen müssen.

„Wir vertrauen Stadt und BImA nicht – noch ist nichts passiert. Wir werden den Druck erhöhen!“, kündigt Sebastian Ankenbrand vom Komitee für freie Bildung Darmstadt, mit Blick auf die kommende Demonstration am 17.11.11 in Darmstadt an.

Es gibt nur eine Sache auf der Welt die teurer ist als Bildung - keine Bildung.
(John F. Kennedy)