News / 26. January 2008 - 22:00 Uhr

Bundesweiter Aktionstag in Frankfurt voller Erfolg

Repression

Der Aktionstag ist schon fast vorbei, es ist dunkel in Frankfurt am Main, und schon jetzt ist klar, dass er ein Erfolg war. Bundesweit haben sich Kleingruppen aufgemacht um Frankfurt lahm zu legen, mit Kleingruppenaktionen und zwei Kundgebungen, von denen aus wieder Demonstrationen sowohl zwischen den Kundgebungen hin und her liefen, als auch in die Innenstadt zogen um dort für Chaos zu sorgen. Noch ist nicht alles erfasst, aber es sieht so aus, als ob viele der Kleingruppenaktionen erfolgreich waren. Reclaim the Street Partys zogen durch die Stadt und blockierten immer wieder kurzzeitig große Straßen und brachten die Demonstration gegen den erklärten Willen der Frankfurter Polizei auch in die Zeil, die Einkaufszone Frankfurts. Jubeldemos konnten ungestört durch die Innenstadt ziehen und brachten auf ihre Art ihren Protest immer wieder zum Ausdruck. Durch die Zersplitterung wirkte es zwar zunächst klein, doch als die Kundgebungen zu einer gemeinsamen Demonstration zusammen fanden war die Masse wieder unüberschaubar groß, Schätzungen reichen weit auseinander doch dürften jenseits der 1000er Grenze liegen – zumal bei zunehmender Dunkelheit und den verwinkelten Straßen eine gute Einschätzung nicht möglich war. An der nördlichen Kundgebung angelangt, von der es aus wieder zur anderen Kundgebung gehen sollte, war dies vielen Anwesenden wohl nicht genug – ein spontaner Demonstrationszug machte sich auf Richtung Hauptbahnhof. Als dieser mit einer Reihe behelmter und beschildeter Polizisten aufgehalten wurde war zwar ein kurzer Moment der Ratlosigkeit da, doch schnell mussten die vollgepanzerten Kampfeinheiten einsehen, dass sie alleine mit einer Reihe einfach keine Chance gegen die entschlossene Masse hatten – und nach kleineren Tumulten brach die vordere Hälfte des Demonstrationszuges durch die Reihe. Schnell gelang es der Polizei allerdings die weniger entschlossenen Demonstranten durch eine verstärkte Kette und unter Einsatz roher Gewalt von der vorderen Hälfte zu trennen – doch nach einigen Minuten weiterer Ratlosigkeit zog diese einfach einen anderen Weg und schaffte es nach mehreren Sprinteinlagen direkt vor den Hauptbahnhof zu kommen. Schwarz gekleidete Kampfmaschinen erwarteten sie – doch scheinbar ist das Rennen mit solcher Ausrüstung nicht einfach. Jedenfalls wich der Schockmoment, den ihr martialisches Auftreten bei den Demonstranten auslöste, lauter Heiterkeit, als sich die erste Reihe gnadenlos aufs Maul legte und die hinteren Reihen über die am Boden liegenden Einsatzkräfte stolperten. Nach einigem Hin und Her, überall in allen Seitenstraßen zogen kleinere Trupps Demonstrantinnen teils verstärkt durch ein Soundsystem durch die Straßen, gelang es dann der Polizei dennoch, einen großen Teil der Demonstration in der Kaiserstraße einzukesseln, dieser wird gerade von der Polizei weggeschafft, wohin ist von hier aus nicht erkennbar, es sind jedoch Gefangenentransporter vorgefahren. Noch ist ein kleiner Teil übrig, einige Hundertschaften haben sich bereits zurückgezogen, aufgefangenen Gesprächen von Polizisten nach soll es “noch eine Weile dauern”. Für Belustigung sorgte im Kessel, als ein Wasserwerfer aufgefahren wurde – soll jetzt der Kessel nassgespritzt werden? Höhnisches Lachen schallte den Einsatzkräften entgegen. Für Solidarität sorgte ein mobiles Soundsystem, welches nahe an den Kessel heran kam um ihnen wenigstens durch Reggae ein wenig Freude in ihre Lage zu bringen. Was mit dem zweiten Teil der Demonstration passierte, ist nach wie vor unklar, und wie gesagt ist dieser Bericht hier erst ein Vor-Ab Bericht, der längst nicht alles erfasst, was heute passiert ist. Der 26. Januar scheint sich jedoch zu etablieren – nach dem letztes Jahr bereits versucht wurde, mit mehreren Tausend Studierenden und SchülerInnen das Verfassungsgericht zu stürmen, ist auch dieses mal keine Ruhe eingekehrt – Studiengebühren werden halt doch nicht so einfach geschluckt, wie manch Politiker und Politikerin das gerne hätte.h3. Nachtrag:

Über zweihundert Personen wurden pauschal vorverurteilt, zuerst gekesselt und dann inhaftiert. Der Abtransport zum Polizeipräsidium hielt bis in die späten Abendstunden an. Den Betroffenen war es nach der offiziellen Auflösung der Demonstration verweigert worden abzuziehen, obwohl es ihr gesetzlich verankertes Recht ist. Rene Held vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ist entsetzt: „Anstatt besonnen auf die Situation zu reagieren, zeichnete sich das Verhalten der Einsatzkräfte durch Brutalität und Willkür aus.“ Massive Schlagstockeinsätze und Inhaftierungen Minderjähriger und älterer Demonstrierender waren hierfür überdeutliches Zeichen. Obwohl es keine konkreten Tatbestandsvorwürfe gab, wurden über zweihundert Demonstrierende abtransportiert. Nach friedlichen Kundgebungen am Willy-Brandt-Platz und dem Operplatz sowie Demonstrationszügen zwischen diesen Orten kam es zu unzulässigen Übergriffen der Polizei. „Schon zu Beginn des friedlichen Protests wurde bereits deutlich, dass den Hundertschaften an einem verhältnismäßigen und konfliktfreien Auftreten nicht gelegen war“, empört sich Björn Wortmann vom Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit. Anja Engelhorn, AStA-Vorsitzende an der Uni Frankfurt: „Nicht die Studierenden sind eine Bedrohung für Frankfurt – hingegen ist die hessische Innenpolitik eine Gefahr für die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung. Trotz der massiven Polizeirepressionen kann unser Aktionstag nur als Erfolg gewertet werden. Auch heute nutzten wieder Tausend ihr verbrieftes Recht ihren Unmut vehement auf die Straße zu tragen. An dieser Protestform werden wir weiterhin festhalten, wenn es gilt entschlossen für unsere Ziele einzutreten: Für Solidarität und freie Bildung!“* Nach Angaben des Ermittlungsausschusses (EA) wurden ca. 200 Leute in Gewahrsam genommen. Diese werden, laut Augenzeugenberichten, gerade mit der U-Bahn zur Wache gefahren.

  • Bei den Verhaftungen sind auch unbeteiligte Personen im Studi-Alter willkürlich verhaftet worden.
  • Anklagegrund war “Landfriedensbruch”. Auf der Wache sollen einige Fingerabdrücke aller Finger abgeben und wurden nackt gefilzt.

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