News / 17. January 2008 - 00:26 Uhr

Bundesweiter Aktionstag erinnert an Urteil des BundesVerfassungsgerichts

Studiengebühren

Am 26.01.2008 wird es anlässlich der kurz bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen einen bundesweiten Aktionstag unter dem Motto “Für das Recht auf Bildung, Für das Recht auf Meinungsfreiheit” in Frankfurt geben. An diesem Tag soll nicht nur die unsoziale Politik der Landesregierungen, sondern auch an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor genau drei Jahren erinnert werden. Damals hatte das höchste deutsche Gericht die Verankerung eines Verbotes allgemeiner Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz als rechtswidrig erklärt und somit einer Klage unionsgeführter Bundesländer stattgegeben. In der Folgezeit wurden in sieben Bundesländern allgemeine Studiengebühren eingeführt. Gleichzeitig wurde durch die Föderalismusreform die Aufspaltung des deutschen Bildungssystems zementiert. Fortan liegt der Hochschulbereich ausschließlich im Verantwortungsbereich der Länder. “Die Auswirkungen der Föderalismusreform sind bereits spürbar”, so Imke Buss vom fzs. “Die Exzellenzinitiative ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Langfristig wird der Wettbewerb nur wenige Gewinner, aber viele Verlierer hervorbringen.” Durch die nun geplante Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes werden zudem einheitliche Hochschulabschlüsse bald der Vergangenheit angehören. “Dies erscheint angesichts der Ziele des Bologna-Prozesses, der eine Vereinheitlichung der Bildungsabschlüsse vorsah, geradezu grotesk”, so Buss weiter. “Die Politik auf Bundesebene wie auch in den Ländern ist im Bildungs- und Sozialbereich nicht mehr tragbar”, fasst Carmen Ludwig, stellvertr. Landesvorsitzende der GEW Hessen die Motivation der Organisatoren zusammen. “Bildung wird in Deutschland fast nur noch unter dem Aspekt ihrer direkten wirtschaftlichen Verwertbarkeit betrachtet. Auf der Strecke bleiben Mitbestimmungsmöglichkeiten und eine innere Demokratisierung der Einrichtungen.” “Das Recht auf Bildung wird immer mehr eingeschränkt, die soziale Selektion nach dem Geldbeutel der Eltern verfestigt und verstärkt”, erläutert André Schnepper, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren. “Vor allem die Zinshöhe der sogenannten Studienbeitragsdarlehen, die heute schon bei sechs Prozent und mehr liegen, und die hohe Verschuldung nach dem Studium lassen viele Menschen von einem Studium abschrecken. Kein Wunder, kann die Zinshöhe doch jedes Semester erhöht werden.” Aber nicht nur die finanzielle Situation der Studierenden hat sich durch die Reformen im Hochschulbereich erheblich verschlechtert. Insbesondere auch die Mitbestimmungsrechte der Studierenden werden durch die zunehmende Autonomie der Hochschulen immer mehr eingeschränkt. “Studierenden und WissenschaftlerInnen wird es immer schwerer gemacht, sich frei und kritisch zu äußern”, zieht Björn Wortmann, Geschäftsführer des pm-Bündnis ein Fazit der Gesetzesänderungen. “Im Zuge der Ökonomisierung des Bildungssystems droht Kritik systematisch trocken gelegt zu werden. Freiräume für Interessensvertretungen werden wegrationalisiert und Studierende, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auf der Straße wahrnehmen, kriminalisiert. Damit muss Schluss sein! Die Hochschule gehört allen Menschen und nicht nur denjenigen, die es sich leisten können und sich anpassen!” Die aufrufenden Organisationen wollen auf den zwei parallel stattfindenden Kundgebungen jedoch nicht nur Kritik üben, sondern auch ihre Vorstellungen für eine gerechte Bildungsfinanzierung und für eine Demokratisierung von Bildungseinrichtungen verdeutlichen. Folgende Punkte sind aus ihrer Sicht unerlässlich und müssen schnellst möglich umgesetzt werden:# Ein gebührenfreies Studium und somit die sofortige Abschaffung von Studiengebühren und Studienkonten.

  1. Eine bedarfsgerechte und von den Eltern unabhängige Finanzierung für Studium und Schulbesuch.
  2. Die sofortige Einführung der Verfassten Studierendenschaft sowie deren rechtliche Verankerung in allen Hochschulgesetzen des Bundesgebiets.
  3. Das Recht auf ihre freie Meinungsäußerung ohne Angst vor Zensur und Kriminalisierung für Studierenden- und SchülerInnen-Vertretungen.
  4. Demokratische Bildungseinrichtungen!

Ablaufplan der Kundgebungen:

  1. Opernplatz: Die dortige Kundgebung startet um 14 Uhr.
  2. Willy-Brandt-Platz: Die dortige Kundgebung startet um 14 Uhr.
  3. Demonstration: Start um 17 Uhr am Opernplatz über die Taunusanlage zum Willy-Brandt-Platz und von dort über die Neue Mainzer Landstraße zurück zum Opernplatz.
Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und zu sagen: Nein!
(Kurt Tucholsky)

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