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Verfasste Studierendenschaft - Hintergrundartikel

Verfasste Studierendenschaft

An der Hochschule bilden Studierende zahlenmäßig zwar die größte Gruppe; dennoch haben sie nach dem derzeitigen Modell der professorendominierten Gruppenhochschule in den akademischen Gremien nur eine relativ einflusslose Minderheitenposition. So haben sie beispielsweise formal Stimmrecht in den universitären Selbstverwaltungsgremien, doch die Stimmverteilung in den universitären Gremien ist eindeutig undemokratisch organisiert.

Die Verfasste Studierendenschaft stellt damit die einzig existierende Institution für Studierende dar, die ihnen die erforderlichen Mitbestimmungsrechte gewährleistet, um sich nachhaltig an den Auseinandersetzungen über Hochschule, Wissenschaft und Gesellschaft zu beteiligen. Nur in einer Institution wie der Verfassten Studierendenschaft, lässt sich ein studentischer Meinungs- und Willensbildungsprozess organisieren. Eine gesetzliche Verankerung der Verfassten Studierendenschaft im Hochschulrahmengesetz ist daher unerlässlich.

Geschichte der Verfassten Studierendenschaft und aktuelle Veränderungen

Nachdem 1945 die »Deutsche Studentenschaft« als typische nationalsozialistische Organisation aufgelöst wurde, legten die West-Alliierten im Rahmen des Reeducation-Programms erste Richtlinien für eine demokratische Studierendenvertretung fest. Die demokratische Studierendenvertretung bekam damals hauptsächlich soziale Aufgaben sowie Aufgaben im Bereich staatsbürgerliche Erziehung und politische Bildung zugeschrieben. Die Verfasste Studierendenschaft wurde somit als studentische Partizipationsinstitution anerkannt. Max Horkheimer begrüßte die studentische Selbstverwaltung und erhoffte sich eine »echte Schule zu Demokratie«. Die Idee der Westalliierten, die Verfasste Studierendenschaft zu einem Ort der freien Meinungsäußerung zu machen wurde bis 1967 vom Staat und seinen Organen nicht nur toleriert, sondern ausdrücklich gefordert. Die politischen Äußerungen der Studierendenschaften bewegten sich in dieser Zeit auch ganz im Rahmen der herrschenden Politik. Als Mitte der 60iger Jahre die studentische Protestbewegung eine kritische Haltung gegenüber den politischen Verhältnissen einnahm und erstmals das Tabu brach, die deutsche NS-Vergangenheit zu thematisieren, wurden Studierendenvertretungen zunehmend unbequem und in ihren Äußerungen durch die das Konstrukt des »hochschulpolitischen« Mandats immer weiter eingeschränkt.

In der aktuellen ökonomischen und neoliberalen Logik an den Hochschulen zeichnet sich die Tendenz ab, dass die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden massiv beschnitten werden: Neben der ohnehin schon fehlenden studentischen Mitbestimmung innerhalb der Hochschule wird Hochschule auch insgesamt immer mehr entdemokratisiert. Den Gremien der universitären Selbstverwaltung werden Entscheidungskompetenzen entzogen, während gleichzeitig Leitungsstrukturen also Kompetenzen von PräsidentIn und DekanInnen gestärkt werden. Neue Steuerungsmodelle werden etabliert, mit Personengruppen aus externen Zusammenhängen, wie beispielsweise aus dem Wirtschaftssektor besetzt, und mit massiven Einflussmöglichkeiten auf die verschiedenen Studiengängen und deren Studieninhalten ausgestattet. Der Einfluss der Studierenden auf Forschung und Lehre an der Hochschule via Beteiligung an den universitären Gremien tendiert gegen null.

Interessen können aber nur vertreten werden, wenn die Voraussetzungen für eine kritische und emanzipatorische Interessensvertretungsstruktur gegeben sind. Indem Studierenden die Möglichkeit genommen wird, sich aktiv an Entscheidungsprozessen innerhalb der Hochschule zu beteiligen, wird eine »Politikverdrossenheit« nur gefördert. Denn ähnlich wie in anderen Bereichen des politischen Systems der BRD gilt auch für die Studierendenschaft, dass mit der Beschränkung des Handlungsspielraums das allgemeine Interesse an diesen Institutionen verloren geht. Die logische Konsequenz kann also nur sein, das Aktionsfeld der Verfassten Studierendenschaft und ihrer Vertretungsorgane durch das Gesetz so zu regeln, dass es für Studierende attraktiv ist, sich in der Selbstverwaltung zu engagieren. Für die politischen Akteure müsste es also darum gehen, mehr Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen, anstatt die Verfasste Studierendenschaft in Frage zu stellen und in ihren Kompetenzen einzuschränken.

Für eine gesetzlich abgesicherte studentische Interessensvertretung!

Eine gesetzlich verankerte Studierendenschaft bedeutet, dass die Verfasste Studierendenschaft über Finanz- und über Satzungsautonomie verfügt. Durch die Finanzautonomie hat die Verfasste Studierendenschaft das Recht, für ihre Arbeit Beiträge von den Studierenden zu erheben. Durch die Satzungsautonomie ist gewährleistet, dass die Interessenvertretung unabhängig von anderen Interessen, z.B. der Hochschulleitung, selbst organisiert und gemäß dem politischen Verständnis strukturiert werden kann.

Ohne Satzungs- und Finanzautonomie wäre eine Interessenvertretung der Studierenden deshalb nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Dies zeigt sich an der Situation in Baden-Württemberg und Bayern, wo die Verfassten Studierendenschaften in den 70er Jahren abgeschafft wurden. Damals wurde nicht mehr das Ziel der Förderung einer demokratischen Selbstverwaltung für Studierende verfolgt, sondern die weitgehendste Einschränkung der Handlungsfreiheit der Verfassten Studierendenschaft.

Der Beitrag für die Verfasste Studierendenschaft beträgt pro Semester um die 10 Euro. Die genaue Höhe wird von den studentischen Gremien selbst festgelegt. Auch über die Verwendung der Mittel können sie selbst entscheiden, was die politische Handlungsfähigkeit der Verfassten Studierendenschaft gewährleistet. Die Haushalte der Verfassten Studierenden werden regelmäßig staatlichen Prüfungen unterzogen. Da die studentischen Gremien demokratisch gewählt und kontrolliert werden, haben alle Studierenden die Möglichkeit, über den Einsatz ihrer Gelder mit zu entscheiden. Der Vorwurf, dass die Gelder für Projekte eingesetzt werden, die nicht den studentischen Interessen entsprechen und dass die Arbeit von StuRa oder AStA damit an studentischer Realität vorbeigeht, läuft dadurch ins Leere. Zumeist werden diese Vorwürfe auch nur von studentischen Gruppen erhoben, die sich in demokratischen Prozessen nicht durchsetzen konnten oder von Nichtstudierenden, wie z.B. Landesregierungen oder Hochschulleitungen – und werden gezielt zur Schwächung studentischer Interessenvertretung eingesetzt.

Die Verfasste Studierendenschaft ist nicht nur politische Interessenvertretung, sondern auch Selbsthilfeorganisation. Das Angebot von und für Studierende ist an jeder Hochschule unterschiedlich. Häu g gibt es beispielsweise eine studentische kostenlose BAföG- oder Sozialberatung, es werden Darlehen vergeben oder man bekommt Unterstützung bei der Wohnungs- und Jobsuche. Von Fachschaftsräten, die ebenfalls über die Mittel der Verfassten Studierendenschaft nanziert werden, werden Einführungstage zu Studienbeginn organisiert oder ein Skriptverkauf und eine Studienberatung angeboten. Auch die Idee für das Semesterticket stammt von Aktiven in der Studierendenvertretung. In den meisten Fällen sind es weiterhin AStA oder StuRa, die die Verhandlungen dazu führen.

Die Verfasste Studierendenschaft – ein »Zwangsverband«? Wer studiert, ist automatisch Mitglied in der Verfassten Studierendenschaft. Von konservativen PolitikerInnen und auch von einzelnen Studierenden wird deshalb gegen die Verfasste Studierendenschaft als ein »Zwangsverband« polemisiert. Es wird die Frage gestellt, ob sich Studierende in Vereinen oder anderen Gruppen nicht auch freiwillig und selbst organisieren können, um ihre Interessen gemeinschaftlich zu vertreten. Diese Frage muss deutlich verneint werden: Nur durch die Mitgliedschaft ALLER Studierenden wird ein umfassender, demokratischer Meinungs- und Willensbildungsprozess in der Studierendenschaft gefördert und die studentische Interessenvertretung ist legitimiert, für alle Studierenden zu sprechen. Ohne die Verfasste Studierendenschaft wäre es dagegen nicht möglich, innerhalb der Hochschule, in Politik und Öffentlichkeit mit einer studentischen Stimme zu sprechen. Gerade angesichts einer immer größer werdenden Heterogenität der Studierenden ist es wichtig, dass die Verfasste Studierendenschaft alle Studierenden einschließt.

Für Politk- und Meinungsfreiheit

Gesamtgesellschaftliche Entwicklungen haben erhebliche Einwirkungen auf das Leben der Studierenden im allgemeinen, auf ihr Studium im besonderen. Demnach umfassen die Aufgaben der Verfassten Studierendenschaft auch die Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Bedingungen von Hochschule und Studium. Solche häufig als »allgemeinpolitisch« bezeichneten Betätigungen oder Meinungsäußerungen ergeben sich aus der Sache selbst heraus und sollten eigentlich selbstverständlich sein. Dennoch wird die Meinungsäußerung von Studierendenvertretung in den meisten Landeshochschulgesetzen durch die Beschränkung auf ein sogenanntes »hochschulpolitisches« Mandat eingeschränkt. Dies hatte und hat zur Folge, dass vor allem Studierendenvertretungen, die sich gegen rassistische oder faschistische Tendenzen in der Hochschule und in der Gesellschaft einsetzten, mit Klagen konfrontiert sind. Wir lehnen die Beschränkung auf ein »hochschulpolitisches« Mandat ab. Statt dessen müssen die Kompetenzen der Studierendenvertretungen erweitert werden!

Revolutionäre Politik ist immer auch ein Ringen um das Bewußtsein der Massen; insofern ist sie elitär, als dieses Bewußtsein zuerst von wenigen ausgebildet wird; und sie ist zugleich antielitär, als sie danach strebt, das Privileg der Minderheit aufzuheben und ihr Bewußtsein zur Jedermannsphilosophie werden zu lassen. (...) Erst wenn die Kultur der Beherrschten zur dominierenden wird, ist er Boden für die Revolution bereit. DIe Hegemonie besitzt, wer die Weltanschauung der Menschen prägt.
(Hans Heinz Holz)



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


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