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Über den Zusammenhang von Wissenschaft, Macht und Politik

Politisches Mandat

Der Trennung von hochschulpolitischem und politischem Mandat liegt entweder die politisch bzw. juristisch artikulierte Illusion zugrunde, Hochschule/Wissenschaft und Gesellschaft/Politik seien in verschiedenen Schubladen unterzubringen – oder die politisch interessierte und juristisch verbrämte Irreführung, diese Trennung sei möglich.

Dazu, daß beides zutrifft, könnte man Adornos Hypothese anführen (Minima Moralia, 141): “Ein Deutscher ist ein Mensch, der keine Lüge aussprechen kann, ohne sie selbst zu glauben.” Meine Vermutung zu der hier aber nicht weiter interessierenden psychologisch-diagnostischen Frage, inwieweit die deutschen Akteure der Klagewelle tatsächlich durchschauen was sie tun, ist die, daß sie politischen Zielen hinterhertraben, mit deren wissenschaftstheoretischen Implikationen sie überfordert sind.

Was als Trennung von Wissenschaft/Hochschule und Politik/Gesellschaft geltend sich macht, resultiert ursprünglich aus der Verselbständigung des Hochschul- und Wissenschaftsbereichs im Zuge der Differenzierung gesellschaftlicher Arbeits- und Funktionsteilung, insbesondere der historischen Trennung von Kopf und Handarbeit. Verfestigt wird die Vorstellung der Getrenntheit Wissenschaft/Hochschule und Politik/Gesellschaft von Auffassungen, wie sie schon Friedrichs Engels auf die Schippe nahm, als er schrieb: “In Deutschland hat man sich ... leider daran gewöhnt, die Geschichte der Wissenschaften so zu schreiben, als wären sie vom Himmel gefallen.” (MEW 39, 205), als hätten sie also mit Gesellschaft und Politik nichts zu tun.

Eine wesentliche Argumentation besteht in diesem Zusammenhang darin, daß von der Sache her Gesellschaft/Politik und Wissenschaft in einem Ausschließungsverhältnis stünden, weil es in der Politik um Interessen, in der Wissenschaft aber um durch Interessenvertretung nicht zu verletzende Objektivität gehe. Diesen Gedanken hat Engels` berühmter Kollege und Freund, Karl Marx im folgenden Satz zum Ausdruck gebracht: “Einen Menschen, der die Wissenschaft einem ... ihr fremden, äußerlichen Interessen entlehnten Standpunkt zu akkommodieren sucht, nenne ich gemein” (MEW 26.2, 112). Wissenschaftliche Erkenntnis darf nicht durch politische Rücksichtnahmen verfälscht werden, so Karl Marx, so jeder Mensch, der redlich Wissenschaft betreibt.

Damit ist die Ebene des Wissenschaftler-/Wissenschaftlerinnen-Individums angesprochen, des individuellen Subjekts wissenschaftlicher Arbeit.- Wie aber sieht das Verhältnis von Interessen und Wissenschaft auf der gesellschaftlichen Ebene aus, wie sieht es heutzutage aus?

Der für uns zum Hochschulalltag gewordene Neoliberalismus, behaupte ich, ist die vulgäre gesellschaftliche Organisation der von Marx kritisierten individuellen Gemeinheit – und zwar in der Form, daß politische Einflußnahme mehr und mehr durch die Schaffung und Nutzung ökonomischer Abhängigkeiten der Wissenschaft Betreibenden ersetzt wird. Stichwort Drittmittelforschung: Die Organisation der Forschungsförderung macht aus der Hochschule der Tendenz nach jene Oper, in der das Lied eben derer zu Gehör gebracht wird, die bezahlen. Wissenschaft ist heute nicht mehr, wie im Mittelalter, die Magd der Theologie, sondern – moderner, noch moderner, ja sozusagen postmodern – die Mätresse des Profits. Historisch gesehen, hat sich die Befreiung der Wissenschaft von der Theologie als große bürgerliche Tat verkehrt in die Unterwerfung der Wissenschaft unter die Bourgeoisie, zu der das Bürgertum eben verkommen ist.

Damit nun diese – neoliberale – Ökonomisierung der Wissenschafts-Beeinflussung reibungslos funktionieren kann, muß Politik als potentiell kritische Reflexion dieses Prozesses aus den Hochschulen verschwinden. Die Akteure des Wiederauflebens von politischen Klagen über und juristischen Klagen gegen das politische Mandat der Verfaßten Studentenschaft sind, so gesehen, die politische Säuberungskolonne des Neo-Liberalismus oder der neoliberalen Hochschulformierung, oder einfacher formuliert: die studentischen Putz-Lumpen der Reaktion.

Wir haben es also im Verhältnis von Politik und Wissenschaft mit zwei Ebenen zu tun:

Erstens haben wir es zu tun der individuellen Ebene, also auch der direkten Einflußnahme auf WissenschaftlerInnen – und damit auch mit deren potentiellem persönlichen Opportunismus (also mit der von Marx so genannte Gemeinheit), allerdings auch mit der potentiellen Widerständigkeit von WissenschaftlerInnen dagegen, die dazu allerdings auch ein politisches Klima brauchen, an dessen Schaffung Studierende immer eine wichtige Rolle gespielt haben. (Ich komme darauf zurück.) Und wir haben es zweitens mit der gesellschaftlichen Ebene zu tun, also jenem Prozeß gesellschaftlicher Größenordnung, in dem das Verhältnis von Wissenschaft/Hochschule und Gesellschaft/Politik geregelt oder reguliert wird, und in dem, salopp formuliert, im wesentlichen die politisch/ökonomisch das Sagen haben, die es auch sonst haben.

Wird nun durch eine solche Nachfrageorientierung die Stellung der StudentInnen<>Daher fordern wir die SPD NRW auf, zu der Aussage von Frau Kraft Stellung zu beziehen.

Die Ankündigung Studiengebühren erst 2013 abzuschaffen, macht auf viele Studierende den Eindruck, die SPD wolle gerade die jetzigen und zukünftigen studentischen WählerInnen und deren Familien hinters Licht führen.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren lehnt es ab, dass Studiengebühren in NRW unter Hinweis auf angebliche Haushaltszwänge weiterhin aufrecht erhalten werden sollen. Die Privatisierung von Bildung und allen anderen öffentlichen Gütern muss rückgängig gemacht werden; und danach hat sich der Haushalt zu richten, nicht etwa umgekehrt.

Die sozial abschreckende Wirkung von Studiengebühren mit der Folge des Studienverzichts Studienberechtigter ist erwiesen. Berücksichtigt man, dass ein Viertel aller Studierenden an NRW-Hochschulen eingeschrieben ist, ist die negative Wirkung der NRW-Gebühren sowohl auf die Individuen als auf das künftige gesamtgesellschaftliche Qualifikationsniveau insgesamt besonders ausgeprägt. Daher ist die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren in NRW von spezifischer Dringlichkeit.

Die Belastung des Landeshaushaltes durch die Ausgleichsfinanzierung der wegfallenden Studiengebühreneinnahmen war in Hessen übrigens im Vergleich zu NRW höher; eine Landtagsmehrheit mit sozialem Gewissen war aber dennoch ganz selbstverständlich in der Lage, sie abzuschaffen! Zudem ist auch zu erwähnen, dass nicht nur die gebührenerhebenden Hochschulen eine Ausgleichzahlung für die wegfallenden Gebühren erhalten sollten, sondern es vielmehr ein Konzept bedarf, dass eine gerechte Ausfinanzierung aller Hochschulen vorsieht, welches es den Hochschulen auch ermöglicht die Lehre massiv zu verbessern.

Daher drängt sich umso mehr die Frage auf, ob Studiengebühren für die SPD NRW ein legitimes Mittel der Hochschulfinanzierung darstellen. Das ABS ist der Meinung, dass Studiengebühren in der Hochschulfinanzierung keinen Platz haben. Wer damit wirbt, sie abschaffen zu wollen, muss dafür sorgen, dieses unmittelbar nach der Landtagswahl umzusetzen.

Denn sonst kann und darf man die SPD NRW nicht ernst nehmen.

Wir bitten darum, dass die SPD NRW öffentlich klarstellt, dass sie die sofortige Abschaffung der Studiengebühren nach den Wahlen vorantreibt und Studierende ab 2010 keine Studiengebühren mehr zahlen. Ansonsten macht sich die SPD NRW unglaubwürdig.

Mit freundlichen Grüßen,

Christina Schrandt und Alexander Lang
Geschäftsführung des ABS

pin der Hochschulorganisation gestärkt? Die Gebührenanhänger behaupten dies zumindest penetrant. In Wirklichkeit tendiert der studentische Einfluss auf die Studieninhalte gegen Null. In der Rolle zahlender Kunden können StudentInnen Studienangebote nicht inhaltlich (mit)bestimmen, sondern lediglich ablehnen oder annehmen, mehr nicht! Wird etwa ein Studienangebot in Folge einer rückläufigen »Nachfrage« geändert, wirkt sich dies erst zeitverschoben aus, d.h. diejenigen, die das jeweilige, vom Markt »schlechter« bewertete, Fach unmittelbar studieren, haben davon nicht das geringste. In dem Maße schließlich, wie »Studienerfolg« mit der Erzielung von Einkünften auf akademischen Arbeitsmärkten (»Bildungsrendite«) in eins gesetzt wird, geraten eher diejenigen, die Arbeitskräfte einstellen, in eine bestimmende Position auf die inhaltlichen Abläufe der Hochschulen. Wer etwa ein technisches Fach studiert, beurteilt die Kriterien des Einsatzes von Technik eher vom Standpunkt der Unternehmer. Dass etwa die Gewerkschaften im gleichen Betrieb oder auch ein breitere gesellschaftliche Öffentlichkeit andere Interessen an technologischen Entwicklungen haben könnten (soziale Gestaltbarkeit, Umweltverträglichkeit, Gesundheitsschutz etc.) gerät so gar nicht erst in den Blick.

Das Fazit kann daher nur lauten: Studiengebühren als zentrales Kettenglied für eine künftige Marktverfassung der Hochschulorganisation sind nicht nur aus sozialen Gründen zu bekämpfen, sondern müssen auch aus elementaren bildungs- und wissenschaftspolitischen Gründen abgelehnt werden. Sie behindern wirkliche wissenschaftliche Innovation und schränken den gesellschaftlichen Nutzen von Wissenschaft drastisch ein.

Vor diesem Hintergrund will ich wieder auf das Verhältnis von Wissenschaft und Politik zurückkommen, dessen Kompliziertheit nun vielleicht leichter nachzuvollziehen ist. Dieses Verhältnis ist nämlich insofern kompliziert, als die behauptete Trennung von Wissenschaft und Politik richtig und falsch zugleich ist: Die Vorstellung von der Getrenntheit von Wissenschaft und Politik ist insoweit richtig, wie Wissenschaft reflexiver Distanz gegenüber Politik und Gesellschaft bedarf. Die Vorstellung ist falsch, soweit sie angesichts der realen gesellschaftlichen Verhältnisse, also des realen Kapitalismus, pure Ideologie ist. Wissenschaft ist nämlich massiv in die gesellschaftliche Reproduktion einbezogen. Anders formuliert: Die Vorstellung von der Getrenntheit von Wissenschaft und Politik ist falsch, weil Wissenschaft ihren Zusammenhang mit Politik als drohende oder reale politisch-gesellschaftliche Einvernahme reflektieren muß, sich also im Sinne gesellschaftlicher Verantwortlichkeit von Politik nicht getrennt denken darf; andererseits aber ist die Vorstellung von der Getrenntheit von Wissenschaft und Politik in diesem Zusammenhang wieder richtig, weil Wissenschaft eben die Distanz braucht, die es ihr ermöglicht, Kritik an gesellschaftlichen Verhältnis äußern zu können. Dies ist, wie es Adorno einmal formulierte, auch das potentiell Fortschrittliche an der Trennung von Theorie und Praxis – eine Trennung, die sich gegen die blinde Unterwerfung von Wissenschaft unter wissenschaftlich ungeprüfte gesellschaftliche Anforderungen wehrt, eine Trennung, die zum Beispiel geltend zu machen ist, wenn die Praxisrelevanz des Studiums nur noch bedeuten soll, daß Studierende wissen, was Unternehmer wollen, und lernen sollen, dazu geistig und praktisch “jawoll” zu sagen.

Eine Bewegungsform der bisher verhandelten Aspekte ist der gesellschaftliche wissenschaftspolitische Diskurs, dessen zentrale Bestimmung darin liegt, die skizzierten widersprüchlichen Verhältnisse in concreto zu artikulieren, d.h. Zusammenhang wie Differenz von Wissenschaft und Politik auf den Begriff zu bringen und verhandelbar zu machen.

Sofern man nun Studierenden, gerade dann, wenn sie zur studentischen Interessenvertretung gewählt werden, zubilligen will, daß sie sich an diesem Diskurs beteiligen, dann kann man sie nicht gleichzeitig dazu verdonnern, daran nur mit quasi sachlich halbierten Beiträgen teilzunehmen, wie es die Forderung nach Trennung von politischem und hochschulpolitischem Mandat vorsieht. Diese Halbierung mag dem ein oder anderen biervernebelten, korporierten oder sonstwo organisierten Halbschädel genügen – sachlich ist sie so unangemessen wie sie politisch antidemokratisch ist – aber das ist ja Tradition und Ziel jener studentischer Verbindungen, Bünde und Ringvereine, deren Gemeinsamkeit in einer Art Schultheiß-Wappen repräsentiert sein könnte.

Nach allem Gesagten kann man folgendes feststellen: Einerseits ist die analytische Trennung des gleichwohl real bestehenden Zusammenhangs von Hochschule/Wissenschaft und Politik/Gesellschaft gedanklich produktiv; andererseits ist die Trennung von hochschulpolitischem und politischem Mandat nichts weiter als ein politisch motiviertes Denk- und Artikulationsverbot eben dieses Zusammenhang von Wissenschaft und Gesellschaft. Das heißt: Bezüglich der gesellschaftlich-politischen Mandatierung der Studentenschaft ist die Trennung von hochschulpolitischem und politischem Mandat ohne Sinn und Verstand.

Insofern repräsentiert die Klagewelle die Wissenschaftstheorie der dummen Kerle (um ein Wort von Bebel abzuwandeln). Gleichwohl ist sie von reaktionärem Kalkül bestimmt – einem Kalkül, das auf die blöde Verwechslung des Verhältnisses von Wissenschaft und Politik im allgemeinen mit dem besonderen Verhältnis von hochschulpolitischem und politischem Mandat spekuliert, besser: von dieser Verwechslung lebt, in ihr existiert. In Wirklichkeit bedeutet die Trennung von hochschulpolitischem und allgemeinem politischen Mandat aber nichts weiter als die im Gewande von Wissenschaft, Recht und Freiheit auftretende politische Zensur gegenüber dem selbstverständlichen Anspruch, in der Hochschule den widersprüchlichen Zusammenhang von Wissenschaft und Politik thematisieren zu dürfen.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang übrigens, daß sich des Arguments der Notwendigkeit einer die Realzusammenhänge negierenden und deswegen ideologischen Trennung von Gesellschaft und Wissenschaft Konservative gerne zur Abwehr der von ihnen beschworenen “linken” Vereinnahmung von Wissenschaft im Zuge der Studentenbewegung bedienten. Eine ihrer Standardbegründungen bezog sich dabei auf die Vereinnahmung der Wissenschaft und Hochschulen durch die Nazis 1933 ff. Die Trennung von Wissenschaft und Gesellschaft wird in diesem Argumentationszusammenhang damit legitimiert, daß die Nazizeit zu Genüge gezeigt habe, wohin es führe, wenn Wissenschaft “politisiert”, sozusagen unter politisches Kuratell gestellt werde. Aus der Erfahrung des deutschen Faschismus und dessen ‘Überwältigung’ der Hochschulen heraus sei gegen die Studierenden die Konsequenz zu ziehen, Wissenschaft und Politik, Wissenschaft und gesellschaftliche Ansprüche, strikt zu trennen. Was bei dieser Argumentation allerdings verlorengeht, ist, daß es sich historisch genau umgekehrt verhielt: Weil die Hochschulen der Weimarer Republik offiziell politisch so abstinent wie gleichzeitig konservativ bis in die Knochen waren, konnten sie den Nazis sozusagen in den Schoß fallen – mit tatkräftiger Hilfe der schon erwähnten, sich Verbindung nennenden Vereine nicht-anonymer Alkoholiker übrigens, die neuerdings ihr Unwesen an der FU auch wieder öffentlich zu treiben versuchen.

Der widersprüchliche Zusammenhang von Wissenschaft und Gesellschaft ist aber eben nicht Folge einer voluntaristischen oder politisierenden Entscheidung, sondern strukturell unvermeidlich – und somit notwendiger Gegenstand der Reflexion – die die unverzichtbare Voraussetzung dafür ist, wissenschaftlichsfeindliche politische Vereinnahmungen von Wissenschaft und Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftlern erkennen zu können. Eine verständige Herangehensweise bedeutet hier also, Wissenschaft und Forschung als historisches Produkt und als – z.T. verselbständigtes – Element der gesellschaftlichen Totalität zu rekonstruieren – etwa derart, wie es der schon erwähnte Engels beschrieb: “Hat die Gesellschaft ein technisches Bedürfnis, so hilft das der Wissenschaft mehr voran als zehn Universitäten.” (MEW 39, 205)

Der Bezug auf Gesellschaft wird immer dann abstrakt, wenn dabei von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen bzw. von gesellschaftlichen Interessengegensätzen abgesehen wird. Der Blick, der auf die Gesellschaft zu richten ist, muß also so geschärft werden, daß ihm die gesellschaftliche Problem- und Interessenlagen nicht entgehen; er muß sich gerade auf diese richten. Wenn man dies tut, wird man auf jenen Aspekt stoßen, der bei der “Regulierung” unterschiedlicher bis gegensätzlicher gesellschaftlicher Interessen die zentrale Rolle spielt: gesellschaftliche Einflußnahme, deren Erfolg mit dem Ausmaß an Macht/Herrschaft verbunden ist, über die die an der Interessenregulierung beteiligten Gruppierungen verfügen (können).

Genau diese Reflexion soll mit den Klagen gegen das politische Mandat exemplarisch unterbunden und längerfristig allgemein überwunden werden – zugunsten der Schaffung eines unpolitischen universitären Klimas, das jenen Typ von Wissenschaftler begünstigt, der sich “unentbehrlich” macht durch “Kenntnis aller Kanäle und Abzugslöcher der Macht”, der deren “geheimsten Urteilssprüche” errät und von deren “behender Kommunikation” lebt (Adorno, MM 18f). Und unter den Studierenden soll jener Typus befördert werden, den Horkheimer so beschrieben hat: “das sich frei fühlende, die gesellschaftlichen Tatsachen als notwendig anerkennende, die eigenen Interessen auf dem Boden der Wirklichkeit verfolgende Individuum” (Autorität & Familie, 168). Dieses sich frei fühlende, die gesellschaftlichen Tatsachen als notwendig, als unveränderbaren Rahmen anerkennende, die eigenen Interessen gesellschaftlich verblödet und entpolitisiert auf dem Boden der Wirklichkeit verfolgende Individuum – die, wenn man so will, freie Deppen-Persönlichkeit, auch F-D-P abgekürzt – ist das neoliberale Ideal schlechthin – von demokratischen Hochschul-Strukturen so weit entfernt wie der Berg, hinter dem sich Hase und Fuchs oder – von mir aus – Osterhase und Westerwelle “Gute Nacht” sagen. (Ich komme darauf zurück.)

Ein derartiges Ideal politisch gesäuberter, sozusagen cleaner Hochschulen – unter der Zensur politisch angeleiteter Putz-Lumpen und gefüllt mit frei sich fühlenden Deppen – ist das Gegenteil dessen, daß Lernen oder Studieren als Aspekt gesellschaftlicher und personaler Handlungsfähigkeit zu fassen ist. Diese erweist sich darin, daß die gesellschaftlichen Zusammenhänge, in denen und auf die hin studiert wird, reflektiert werden, daß also das Bedenken der widersprüchlichen Zusammenhänge von Wissenschaft und Hochschule in das individuelle Studium einbezogen wird. Gegen das neoliberale Ideal wären dann Studierende Intellektuelle im Sinne Sartres, der meinte, daß der Intellektuelle nach gängiger Auffassung jemand ist, “der sich um Dinge kümmert, die ihn nichts angehen”. (Plädoyer für die Intellektuellen, 91) Wie ist das zu verstehen? So, “daß man Wissenschaftler, die an der Kernspaltung arbeiten, um die Waffen des Atomkriegs zu perfektionieren, nicht als ,Intellektuelle` bezeichnen wird: sie sind ganz einfach Forscher. Wenn sich aber dieselben Forscher, weil sie über die zerstörerische Macht der Waffen, deren Herstellung sie ermöglichen, entsetzt sind, zusammenschließen und ein Manifest unterzeichnen, um die Öffentlichkeit vor der Anwendung der Atombombe zu warnen, werden sie zu Intellektuellen.” (92) Sartres Beispiel war aktuell zur Zeit Entstehung seines Textes (1965). Heute könnte er sich auf den Ausstieg aus der Atom-Energie, auf die Militarisierung im Zuge öffentlicher Gelöbnisse, mit Grass auf die die demokratische Barbarei der Asylbewerber-Abschiebung, auf Rassismus oder Castor-Transporte beziehen. Themen hätte er – wie der AStA der FU und andere Asten – wahrlich genug, mit denen Gefahr und auch Verantwortungslosigkeit eines nicht-intellektuellen und unpolitischen Verhältnisses zu Wissenschaft und Gesellschaft aufzuweisen wären.

Diese Intellektualität habe ich damit absichtlich als potentielle und aus meiner Sicht wünschenswerte Gemeinsamkeit von Lehrenden und Lernenden bei ihrer durchaus unterschiedlichen Stellung in der Hochschule formuliert. Die im Sartreschen Sinne intellektuelle Gemeinsamkeit oder Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden stellt sich nun aber, wie alle wissen, keineswegs von selber, von alleine her. Zwei Dinge sind dabei meiner Auffassung nach zu beachten:

  1. Es sind nach aller historischen Erfahrung meistens die Studierenden, von denen derartige Impulse ausgehen – von Studierenden allerdings, die sich allerdings nicht auf die Hochschulkundschaft reduzieren lassen, mit deren angeblichen Vorzügen die neuen Verlockungen zur Entpolitisierung der Hochschulen Reklame machen. Der studentische Kunde ist, salopp formuliert, an der neoliberalen Hochschule nicht König, sondern “Karl Arsch”. Statt der Perspektive einer intellektuellen Gemeinsamkeit von Lehrenden und Lernenden blüht ihm eine Hochschul-Landschaft, die wie der Markt funktionieren soll: Er kann sich dort tummeln, nicht aber gemäß demokratischen Gepflogenheiten Einfluß nehmen. Deswegen braucht der sich als König Kunde mißverstehende “Karl Arsch” auch keinen AStA mit politischem Mandat.
  2. Eine intellektuelle Gemeinsamkeit von Lehrenden und Lernenden, wenn sie nicht bloß ausnahmenhaft, inselartig und immer fragil existieren soll, bedarf zu ihrer Realisierung demokratischer Strukturen. Kritische Reflexion in Denken und Praxis, die mit dem Intellektuellen definitorisch verbunden ist, kann kaum von institutionellen Voraussetzungen getrennt konzeptualisiert werden, das heißt hier: Kritische Reflexion in Denken und Praxis impliziert eine Absage an alle institutionellen Veränderungen, die darauf hinauslaufen, die Uni selber einem – strukturell undemokratischen – kapitalistischen Betrieb anzugleichen.

Institutionelle Verhältnisse implizieren Handlungsaufforderungen und nahelegungen. Deswegen ist es inhaltlich nicht egal, wie die Uni organisatorisch aussieht: Die Frage ist nämlich, ob intellektuelle Reflexion permanent gegen die Unistruktur entwickelt werden muß, oder ob diese Struktur kritischem Denken nicht per se gegenläufig ist. Gerade an den sog. Massenhochschule mit ihren anonymisierenden und vereinzelnden Tendenzen bedarf es struktureller Erleichterungen und Ermunterungen, eigene Interessen einzubringen. Voraussetzung für eine wissenschaftspolitische Argumentationskultur sind Organisations



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


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