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Studienkredite - eine kritische Einschätzung

Euro Geldscheine

Der 9. Februar war ein guter Tag für Annette Schavan (CDU). Nicht nur, dass sie drei Monate zuvor als vormals große Widersacherin rot-grüner Bildungspolitik des Bildungsressort ohne nennenswerten Widerstand der SPD erhalten hatte. Nein, sie konnte darüber hinaus jubilieren, dass mit der Einführung von Studienkrediten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) endlich "ein wichtiger Schritt zur Erschließung eines funktionierenden Marktes zur Bildungsfinanzierung gemacht wird."

Künftig haben also alle Studierenden die Möglichkeit, bei der bundeseigenen Bank einen Kredit aufzunehmen. Bis zu 650 Euro im Monat sollen es sein, maximal aber 14 Semester lang. Voll verzinst werden die aufgenommenen Schulden natürlich auch, was bedeutet, dass nach einem zehnsemestrigen Studium und einem günstigen Zinssatz eine Gesamtverschuldung von rund 60.000 Euro besteht. Aus Sicht von Schavan ein funktionierender Markt. Dass sich Studierende ob solcher Konditionen sicherlich zweimal überlegen werden, ob sie ein Studium aufnehmen, steht auf einem anderen Blatt. Verwundern mag in diesem Zusammenhang, dass die SPD diesem Vorhaben im Kabinett zugestimmt hat, war sie doch noch mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen, Studiengebühren verhindern zu wollen. Die jetzige Zustimmung wurde denn auch begründet mit dem Verweis darauf, dass zwischen der Einführung von Studiengebühren und der Einführung dieses Kredits kein Zusammenhang bestehe. Denn es wird stets erklärt, dass es sich bei dem Kredit nur um die Finanzierung der Lebenshaltungskosten handele. Doch das ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Schließlich wird nicht überprüft werden können, ob Studierende diesen Kredit für die Zahlung ihrer Lebenshaltungskosten oder von Studiengebühren aufnehmen. Die Bundesregierung hat also mit diesem Angebot gute Bedingungen für die Einführung von Studiengebühren geschaffen – unter Zustimmung der SPD!

Doch selbst, wenn es nur um die Finanzierung von Lebenshaltungskosten ginge, ist dieser Kredit mehr als bedenklich. Zwar ist der Kredit nur eine zusätzliche Möglichkeit der Studienfinanzierung, das BAföG soll daneben weiter bestehen bleiben. Auf der anderen Seite ergeben sich gerade hier mittelfristig große Probleme. Zwar konnte die SPD im Koalitionsvertrag eine Absicherung des BAföG gegen Widerstände der Union durchsetzen, indes: Dieses kann sich mittelfristig selbst überflüssig machen, benutzt man nur die entsprechenden Stellschrauben (nicht). Durch die Elternfreibeträge kann festgelegt werden, welche Studierenden überhaupt BAföG erhalten, nämlich diejenigen, deren Eltern ein Einkommen innerhalb dieser Freibeträge haben. Durch die Bedarfssätze kann festgelegt werden, wie viel Studierende erhalten. Beide Sätze müssen eigentlich kontinuierlich angepasst werden, gibt es doch zum Beispiel eine jährliche Inflation. Die letzte Anpassung wurde aber vor fünf Jahren vorgenommen. Das bedeutet, dass auf der einen Seite weitaus weniger Studierende überhaupt anspruchsberechtigt sind und dann auch weniger Geld erhalten. Wird dies nun weiter fortgesetzt, bedarf es gar nicht mehr der formellen Abschaffung des BAföG. Gegensteuern ließe sich natürlich, indem eine Anpassung vorgenommen würde. Die Chancen dafür stehen aber gerade durch den neuen Studienkredit schlecht: Denn die dafür notwendigen zusätzlichen Mittel werden mit dem Verweis auf die Möglichkeit, einen Kredit aufzunehmen, zumindest seitens der Finanzpolitiker verweigert werden. So sind im Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2006 erneut keine Anpassungen vorgesehen. Schavan wird sich sicherlich nicht gerade vehement dafür einsetzen, dass es in den kommenden Jahren anders wird. Und so könnte es sein, dass auch ein zweites Wahlkampfversprechen der SPD, nämlich der Erhalt des BAföG, nicht mehr als ein Lippenbekenntnis war. Momentan deutet jedenfalls alles darauf hin, dass man sich munter an dessen faktischer Abschaffung beteiligt. Doch noch besteht auch die Chance, das Ruder noch einmal herumzureißen.



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