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Politisches Mandat als intellektuelle Verpflichtung

Politisches Mandat

Beitrag zur Veranstaltung des AStA der FU Berlin zum Politischen Mandat am 10.11.1998

Der Trennung von hochschulpolitischem und politischem Mandat liegt entweder die politisch bzw. juristisch artikulierte Illusion zugrunde, Hochschule/Wissenschaft und Gesellschaft/Politik seien in verschiedenen Schubladen unterzubringen oder die politisch interessierte und juristisch verbrämte Irreführung, diese Trennung sei möglich. Dazu, daß beides zutrifft, könnte man Adornos Hypothese anführen: ,,Ein Deutscher ist ein Mensch, der keine Lüge aussprechen kann, ohne sie selbst zu glauben."1 Meine Vermutung zu der hier aber nicht weiter interessierenden psychologisch-diagnostischen Frage, inwieweit die Akteure der Klagewelle tatsächlich durchschauen, was sie tun, ist die, daß sie politischen Zielen hinterhertraben, mit deren wissenschaftstheoretischen Implikationen sie überfordert sind.

Was sich als Trennung von Wissenschaft/Hochschule und Politik/Gesellschaft geltend macht, resultiert ursprünglich aus der Verselbständigung des Wissenschafts- und Hochschulbereichs im Zuge der Differenzierung gesellschaftlicher Arbeits- und Funktionsteilung, insbesondere der historischen Trennung von Kopf- und Handarbeit. Verfestigt wird die Vorstellung der Getrenntheit von Wissenschaft/Hochschule und Politik/ Gesellschaft durch Auffassungen, wie sie schon Friedrich Engels auf die Schippe nahm, als er schrieb: ,,In Deutschland hat man sich ¼ leider daran gewöhnt, die Geschichte der Wissenschaften so zu schreiben, als wären sie vom Himmel gefallen"2, als hätten sie also mit Gesellschaft und Politik nichts zu tun.

Eine wesentliche Argumentation besteht in diesem Zusammenhang darin, daß von der Sache her Gesellschaft/Politik und Wissenschaft in einem Ausschließungsverhältnis stünden, weil es in der Politik um Interessen, in der Wissenschaft aber um durch Interessenvertretung nicht zu verletzende Objektivität gehe. Diesen Gedanken hat Engels berühmter Kollege und Freund, Karl Marx, im folgenden Satz zum Ausdruck gebracht: ,,Einen Menschen, der die Wissenschaft einem ¼ ihr fremden, äußerlichen Interessen entlehnten Standpunkt zu akkommodieren sucht, nenne ich gemein."3 Wissenschaftliche Erkenntnis darf nicht durch politische Rücksichtnahmen verfälscht werden, so Karl Marx, so jeder Mensch, der redlich Wissenschaft betreibt.

Damit ist die Ebene des WissenschaftlerInnen-Individuums angesprochen, des individuellen Subjekts wissenschaftlicher Arbeit. Wie aber sieht das Verhältnis von Interessen und Wissenschaft auf der gesellschaftlichen Ebene heutzutage aus?

Der für uns zum Hochschulalltag gewordene Neoliberalismus, behaupte ich, ist die vulgäre gesellschaftliche Organisation der von Marx kritisierten individuellen Gemeinheit und zwar in der Form, daß politische Einflußnahme mehr und mehr durch die Schaffung und Nutzung ökonomischer Abhängigkeiten der Wissenschaft Betreibenden ersetzt wird. Stichwort »Drittmittelforschung«: Die Organisation der Forschungsförderung macht aus der Hochschule der Tendenz nach jene Oper, in der das Lied eben derer zu Gehör gebracht wird, die bezahlen. Wissenschaft ist heute nicht mehr, wie im Mittelalter, die Magd der Theologie, sondern die Mätresse des Profits. Historisch gesehen hat sich die Befreiung der Wissenschaft von der Theologie als große bürgerliche Tat verkehrt in die Unterwerfung der Wissenschaft unter die Bourgeoisie, zu der das Bürgertum eben verkommen ist.

Damit nun diese neoliberale Ökonomisierung der Wissenschaftsbeeinflussung reibungslos funktionieren kann, muß Politik als potentiell kritische Reflexion dieses Prozesses aus den Hochschulen verschwinden. Die Akteure des Wiederauflebens von politischen Klagen über und juristischen Klagen gegen das politische Mandat der Verfaßten Studentenschaft sind, so gesehen, die politische Säuberungskolonne des Neo-Liberalismus oder der neoliberalen Hochschulformierung, oder einfacher formuliert: die studentischen Putz-Lumpen der Reaktion.

Reflexive Distanz oder ideologische Trennung

Wir haben es also im Verhältnis von Politik und Wissenschaft mit zwei Ebenen zu tun: Erstens mit der individuellen Ebene, also auch der direkten Einflußnahme auf WissenschaftlerInnen, und damit auch mit deren potentiellem persönlichen Opportunismus (also mit der von Marx so genannten »Gemeinheit«), allerdings auch mit der potentiellen Widerständigkeit von WissenschaftlerInnen, die dazu allerdings eines politischen Klimas bedürfen, bei dessen Schaffung Studierende immer eine wichtige Rolle gespielt haben. Und wir haben es zweitens mit der gesellschaftlichen Ebene zu tun, also jenem Prozeß gesellschaftlicher Größenordnung, in dem das Verhältnis von Wissenschaft/Hochschule und Gesellschaft/ Politik geregelt oder reguliert wird, und in dem, salopp formuliert, im wesentlichen diejenigen politisch und ökonomisch das Sagen haben, die es auch sonst haben. Vor diesem Hintergrund will ich wieder auf das Verhältnis von Wissenschaft und Politik zurückkommen, dessen Kompliziertheit nun vielleicht leichter nachzuvollziehen ist. Dieses Verhältnis ist nämlich insofern kompliziert, als die behauptete Trennung von Wissenschaft und Politik richtig und falsch zugleich ist: Die Vorstellung von der Getrenntheit von Wissenschaft und Politik ist insoweit richtig, wie Wissenschaft reflexiver Distanz gegenüber Politik und Gesellschaft bedarf. Die Vorstellung ist falsch, soweit sie angesichts der realen gesellschaftlichen Verhältnisse, also des realen Kapitalismus, pure Ideologie ist. Wissenschaft ist nämlich massiv in die gesellschaftliche Reproduktion einbezogen. Anders formuliert: Die Vorstellung von der Getrenntheit von Wissenschaft und Politik ist falsch, weil Wissenschaft ihren Zusammenhang mit Politik als drohende oder reale politisch-gesellschaftliche Einvernahme reflektieren muß, sich also im Sinne gesellschaftlicher Verantwortlichkeit von Politik nicht getrennt denken darf; andererseits aber ist die Vorstellung von der Getrenntheit von Wissenschaft und Politik in diesem Zusammenhang wieder richtig, weil Wissenschaft eben die Distanz braucht, die es ihr ermöglicht, Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen äußern zu können.

Dies ist auch, wie Adorno formulierte, das potentiell Fortschrittliche an der Trennung von Theorie und Praxis; eine Trennung, die sich gegen die blinde Unterwerfung von Wissenschaft unter wissenschaftlich ungeprüfte gesellschaftliche Anforderungen wehrt, eine Trennung, die zum Beispiel geltend zu machen ist, wenn die »Praxisrelevanz « des Studiums nur noch bedeuten soll, daß Studierende wissen, was Unternehmer wollen, und lernen sollen, dazu geistig und praktisch »jawoll« zu sagen.

Eine Bewegungsform der bisher verhandelten Aspekte ist der gesellschaftliche wissenschaftspolitische Diskurs, dessen zentrale Bestimmung darin liegt, die skizzierten widersprüchlichen Verhältnisse in concreto zu artikulieren, d.h. Zusammenhang wie Differenz von Wissenschaft und Politik auf den Begriff zu bringen und verhandelbar zu machen.

Sofern man nun Studierenden, gerade dann, wenn sie zur studentischen Interessenvertretung gewählt werden, zubilligen will, daß sie sich an diesem Diskurs beteiligen, dann kann man sie nicht gleichzeitig dazu verdonnern, daran nur mit sachlich halbierten Beiträgen teilzunehmen, wie es die Forderung nach Trennung von politischem und hochschulpolitischem Mandat vorsieht. Diese Halbierung mag dem ein oder anderen biervernebelten, korporierten oder sonstwo organisierten Halbschädel genügen, sachlich ist sie so unangemessen wie sie politisch antidemokratisch ist. Aber das ist ja Tradition und Ziel jener studentischer Verbindungen, Bünde und Ringvereine, deren Gemeinsamkeit auch in einer Art »Schultheiß«-Wappen repräsentiert sein könnte.

Nach allem Gesagten kann man folgendes feststellen: Einerseits ist die analytische Trennung des gleichwohl real bestehenden Zusammenhangs von Hochschule/Wissenschaft und Politik/Gesellschaft gedanklich produktiv; andererseits ist die Trennung von hochschulpolitischem und politischem Mandat nichts weiter als ein politisch motiviertes Denk- und Artikulationsverbot eben dieses Zusammenhangs von Wissenschaft und Gesellschaft. D.h., bezüglich der gesellschaftlich- politischen Mandatierung der Studentenschaft ist die Trennung von hochschulpolitischem und politischem Mandat ohne Sinn und Verstand.

Insofern repräsentiert die Klagewelle die Wissenschaftstheorie der dummen Kerle (um ein Wort von Bebel abzuwandeln). Und sie ist von reaktionärem Kalkül bestimmt einem Kalkül, das auf die blöde Verwechslung des Verhältnisses von Wissenschaft und Politik im allgemeinen mit dem besonderen Verhältnis von hochschulpolitischem und politischem Mandat spekuliert, von dieser Verwechslung lebt, in ihr existiert. In Wirklichkeit bedeutet die Trennung von hochschulpolitischem und allgemeinpolitischem Mandat aber nichts weiter als die im Gewande von Wissenschaft, Recht und Freiheit auftretende politische Zensur gegenüber dem selbstverständlichen Anspruch, in der Hochschule den widersprüchlichen Zusammenhang von Wissenschaft und Politik thematisieren zu dürfen.

Wissenschaftliche Objektivität und gesellschaftliche Interessen

Bemerkenswert ist übrigens, daß sich Konservative gerne des Arguments der Notwendigkeit einer (die Realzusammenhänge negierenden und deswegen ideologischen) Trennung von Gesellschaft und Wissenschaft bedienten, um die von ihnen beschworene »linke« Vereinnahmung von Wissenschaft im Zuge der Studentenbewegung abzuwehren. Eine ihrer Standardbegründungen bezog sich dabei auf die Vereinnahmung der Wissenschaft und Hochschulen durch die Nazis 1933 ff. Die Trennung von Wissenschaft und Gesellschaft wird in diesem Argumentationszusammenhang damit legitimiert, daß die Nazizeit zu Genüge gezeigt habe, wohin es führe, wenn Wissenschaft »politisiert«, unter politisches Kuratell gestellt werde. Aus der Erfahrung des deutschen Faschismus und dessen »Überwältigung « der Hochschulen heraus sei gegen die Studierenden die Konsequenz zu ziehen, Wissenschaft und Politik, Wissenschaft und gesellschaftliche Ansprüche strikt zu trennen.

Was bei dieser Argumentation allerdings verlorengeht, ist, daß es sich historisch genau umgekehrt verhielt: Weil die Hochschulen der Weimarer Republik offiziell politisch so abstinent wie gleichzeitig konservativ bis in die Knochen waren, konnten sie den Nazis sozusagen in den Schoß fallen, übrigens mit tatkräftiger Hilfe der schon erwähnten, sich »Verbindungen« nennenden Vereine nichtanonymer Alkoholiker, die neuerdings ihr Unwesen auch an der FU wieder öffentlich zu treiben versuchen.

Der widersprüchliche Zusammenhang von Wissenschaft und Gesellschaft ist aber eben nicht Folge einer voluntaristischen oder politisierenden Entscheidung, sondern strukturell unvermeidlich und somit notwendiger Gegenstand der Reflexion, die die unverzichtbare Voraussetzung dafür ist, wissenschaftsfeindliche politische Vereinnahmungen von Wissenschaft und WissenschaftlerInnen erkennen zu können. Eine verständige Herangehensweise bedeutet hier also, Wissenschaft und Forschung als historisches Produkt und als z.T. verselbständigtes Element der gesellschaftlichen Totalität zu rekonstruieren. Wie es der schon erwähnte Engels beschrieb: ,,Hat die Gesellschaft ein technisches Bedürfnis, so hilft das der Wissenschaft mehr voran als zehn Universitäten."4

Der Bezug auf Gesellschaft wird immer dann abstrakt, wenn dabei von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen bzw. von gesellschaftlichen Interessengegensätzen abgesehen wird. Der Blick, der auf die Gesellschaft zu richten ist, muß also so geschärft werden, daß ihm die gesellschaftlichen Problem- und Interessenlagen nicht entgehen; er muß sich gerade auf diese richten. Wenn man dies tut, wird man auf jenen Aspekt stoßen, der bei der »Regulierung « unterschiedlicher bis gegensätzlicher gesellschaftlicher Interessen die zentrale Rolle spielt: gesellschaftliche Einflußnahme, deren Erfolg mit dem Ausmaß an Macht/Herrschaft verbunden ist, über die die an der Interessenregulierung beteiligten Gruppierungen verfügen (können).

Genau diese Reflexion soll mit den Klagen gegen das politische Mandat exemplarisch unterbunden und längerfristig allgemein überwunden werden, zugunsten der Schaffung eines unpolitischen universitären Klimas, das jenen Typ von Wissenschaftler begünstigt, der sich ,,unentbehrlich" macht durch ,,Kenntnis aller Kanäle und Abzugslöcher der Macht", der deren ,,geheimsten Urteilssprüche" errät und von deren ,,behender Kommunikation" lebt.5 Und unter den Studierenden soll jener Typus befördert werden, den Horkheimer beschrieben hat als ,,das sich frei fühlende, die gesellschaftlichen Tatsachen als notwendig anerkennende, die eigenen Interessen auf dem Boden der Wirklichkeit verfolgende Individuum".6 Dieses sich frei fühlende, entpolitisierte, die gesellschaftlichen Tatsachen als unveränderbaren Rahmen anerkennende, die eigenen Interessen auf dem Boden der Wirklichkeit verfolgende Individuum, die, wenn man so will, Freie Deppen-Persönlichkeit, auch mit FD- P abkürzbar, ist das neoliberale Ideal schlechthin. Von demokratischen Hochschul- Strukturen so weit entfernt wie der Berg, hinter dem sich Hase und Fuchs oder von mir aus Osterhase und Westerwelle »Gute Nacht« sagen.

Ein derartiges Ideal politisch gesäuberter Hochschulen unter der Zensur politisch angeleiteter Putz-Lumpen und gefüllt mit frei sich fühlenden Deppen ist das Gegenteil aller psychologischer Überlegungen, daß Lernen oder Studieren als Aspekt gesellschaftlicher und personaler Handlungsfähigkeit zu fassen ist. Denn diese erweist sich ja gerade darin, daß die gesellschaftlichen Zusammenhänge, in denen und auf die hin studiert wird, reflektiert werden, daß also das Bedenken der widersprüchlichen Zusammenhänge von Wissenschaft und Hochschule in das individuelle Studium einbezogen wird.

Gegen das neoliberale Ideal wären dann Studierende Intellektuelle im Sinne Sartres, der meinte, daß der Intellektuelle nach gängiger Auffassung jemand ist, ,,der sich um Dinge kümmert, die ihn nichts angehen.7 Wie ist das zu verstehen? So, ,,daß man Wissenschaftler, die an der Kernspaltung arbeiten, um die Waffen des Atomkriegs zu perfektionieren, nicht als »Intellektuelle« bezeichnen wird: sie sind ganz einfach Forscher. Wenn sich aber dieselben Forscher, weil sie über die zerstörerische Macht der Waffen, deren Herstellung sie ermöglichen, entsetzt sind, zusammenschließen und ein Manifest unterzeichnen, um die Öffentlichkeit vor der Anwendung der Atombombe zu warnen, werden sie zu Intellektuellen."8 Sartres Beispiel war aktuell zur Zeit der Entstehung seines Textes (1965). Heute könnte er sich auf den Ausstieg aus der Atom-Energie, auf die Militarisierung im Zuge öffentlicher Gelöbnisse, mit Grass auf die demokratische Barbarei der AsylbewerberInnen- Abschiebung, auf Rassismus oder Castor-Transporte beziehen. Themen hätte er wie der AStA der FU Berlin und andere ASten wahrlich genug, mit denen Gefahr und auch Verantwortungslosigkeit eines nicht-intellektuellen und unpolitischen Verhältnisses zu Wissenschaft und Gesellschaft aufzuweisen wären.

Marktstruktur und Entpolitisierung

Diese Intellektualität sehe ich als potentielle und wünschenswerte Gemeinsamkeit von Lehrenden und Lernenden bei ihrer durchaus unterschiedlichen Stellung in der Hochschule. Die im Sartreschen Sinne intellektuelle Gemeinsamkeit oder Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden stellt sich nun aber, wie alle wissen, keineswegs von selber her. Zwei Dinge sind dabei meiner Auffassung nach zu beachten:

Erstens sind es nach aller historischen Erfahrung meistens die Studierenden, von denen derartige Impulse ausgehen von Studierenden allerdings, die sich nicht auf die Hochschulkundschaft reduzieren lassen, mit deren angeblichen Vorzügen die neuen Verlockungen zur Entpolitisierung der Hochschulen Reklame machen. Der studentische Kunde ist, salopp formuliert, an der neoliberalen Hochschule nicht König, sondern der sprichwörtliche »Karl Arsch«. Statt der Perspektive einer intellektuellen Gemeinsamkeit von Lehrenden und Lernenden blüht ihm eine Hochschul-Landschaft, die wie der Markt funktionieren soll: Er kann sich dort tummeln, hat dort aber nicht wie es demokratischen Gepflogenheiten entspräche Einfluß zu nehmen. Deswegen braucht dieser sich als König Kunde mißverstehende Student Karl auch keinen AStA mit politischem Mandat.

Zweitens bedarf eine intellektuelle Gemeinsamkeit von Lehrenden und Lernenden, wenn sie nicht bloß ausnahmenhaft, inselartig und immer fragil existieren soll, zu ihrer Realisierung demokratischer Strukturen. Kritische Reflexion in Denken und Praxis, die mit dem Intellektuellen definitorisch verbunden ist, kann kaum von institutionellen Voraussetzungen getrennt konzeptualisiert werden, das heißt hier: Kritische Reflexion in Denken und Praxis impliziert eine Absage an alle institutionellen Veränderungen, die darauf hinauslaufen, die Uni selber einem strukturell undemokratischen kapitalistischen Betrieb anzugleichen.

Institutionelle Verhältnisse implizieren Handlungsaufforderungen und nahelegungen. Deswegen ist es inhaltlich nicht egal, wie die Uni organisatorisch aussieht: Die Frage ist nämlich, ob intellektuelle Reflexion permanent gegen die Unistruktur entwickelt werden muß, oder ob diese Struktur kritischem Denken nicht per se gegenläufig ist. Gerade an den sog. »Massenhochschule « mit ihren anonymisierenden und vereinzelnden Tendenzen bedarf es struktureller Erleichterungen und Ermunterungen, eigene Interessen einzubringen. Voraussetzung für eine wissenschaftspolitische Argumentationskultur sind Organisations- und Mitbestimmungsformen, die es allen Beteiligten ermöglichen, ihre Interessen und Bedürfnisse zu artikulieren und zu demokratischen Entscheidungen beizutragen. Organisationsformen, in denen eine Interessengruppe (Professoren) sich für die Meinung der anderen nicht einmal interessieren muß, um Entscheidungen fällen zu können, fördern einen derartigen diskursiven Umgang nicht gerade.

Autoritäre, starre und monolithische Auffassungen von Wissenschaft und undemokratische Hochschulstrukturen sind zwei Seiten einer Medaille. Und: sie begünstigen die, wie gezeigt, reaktionäre Variante der Vorstellung einer Trennung von Wissenschaft und Politik. Demokratische Entscheidungsstrukturen sind also im Sinne einer vernünftigen Entfaltung von Wissenschaft unerläßlich. Sie schließen selbstverständlich aus, daß die gewählte Vertretung der Studierenden am hochschulpolitischen Diskurs, der selbstverständlich allgemeinpolitisch ist, nur halbiert teilnehmen darf.

Ein letztes Beispiel: Nicht unerhebliche Mengen von Forschungsgeldern, die nicht direkt aus der Industrie kommen, stammen aus den Mitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Sie werden so verteilt, daß Mitbestimmung aus/in den Hochschulen ausgeschlossen ist: Diese Mittel sind der Hochschule sozusagen entzogen zugunsten der Alleinentscheidung der Hochschullehrer, die hier als »Fachvertreter« ihre partikularen Interessen mit dem Nimbus des Allgemeinen durchsetzen. Wie soll die Verfaßte Studentenschaft diese gesellschaftliche Organisation kritisieren, ohne die sog. allgemein- politische Ebene zu berühren?

Wenn man sich diese Zusammenhänge klar macht, zeigt sich, daß die Klagewelle gegen die Wahrnehmung des politischen Mandats auf die neoliberal funktionale intellektuelle Verblödung und Verödung der Studierendenschaft im besonderen und der Hochschulen im allgemeinen zielt. Das Bemühen um das politische Mandat der Verfaßten Studentenschaft, besser: um die bürgerliche Freiheit, den widersprüchlichen Zusammenhang von Wissenschaft und Gesellschaft reflektieren und in ihn eingreifen zu können, kann man als intellektuelle Verpflichtung gegen die Verallgemeinerung neoliberaler Dummheit begreifen.

Anmerkungen

1 Adorno, Th.W., Minima Moralia, Frankfurt/M. 1951 (1992), S.141

2 Engels, F., Brief an Borgin (21.05.1894). Marx/Engels Werke (MEW) Bd.39, Berlin 1968, S.205-207, hier 205

3 Marx, Karl, Theorien über den Mehrwert. Zweiter Teil. MEW 26.2, Berlin 1967, S.112

4 Engels, F., a.a.O.

5 Adorno, a.a.O., S.18f

6 Horkheimer, M., Autorität & Familie, in: Traditionelle und Kritische Theorie, Frankfurt/M. 1992 (1936), S.168

7 Sartre, J.-P., Plädoyer für die Intellektuellen, in: ders., Plädoyer für die Intellektuellen – Interviews, Artikel, Reden 1950-78, Reinbek 1995, S.91

8 Ebd., S.92

Dr. habil Morus Markard ist Privatdozent am Institut für Psychologie der FU Berlin und Mitglied im Bundesvorstand des BdWi

Schlimmer als die, die die Fehlentscheidungen abnicken, sind die, die die abnicken, die die Fehlentscheidungen abnicken.
(Pater Rolf Hermann Lingen, römisch - katholischer Priester)



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