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Politik- und Meinungsfreiheit für die Studierendenschaften

Politisches Mandat

Argumente für die Absicherung der Verfassten Studierendenschaften im Hochschulrahmengesetz

Wozu diese Broschüre?

Die Auseinandersetzung um die Verfassten Studierendenschaften und ihr Politisches Mandat ist inzwischen über 30 Jahre alt. In Bayern und Baden-Württemberg hat diese Auseinandersetzung in den 70er Jahren zur Abschaffung der selbstverwalteten Studierendenvertretungen geführt; eine institutionell abgesicherte Interessenvertretung wird den Studierenden in diesen Bundesländern so bis zum heutigen Tage verwehrt. In allen anderen Bundesländern müssen immer neue Generationen von Studierenden darum kämpfen, dass ihre Vertretungen sich ohne Zensur und strafrechtliche Konsequenzen zu gesellschaftlichen Problemen äußern dürfen.

Nicht wenige deutsche PolitikerInnen haben in den vergangenen Jahren demokratische Studierendenbewegungen unterstützt , deren Ziele offenkundig nicht auf den Campus beschränkt waren (z.B. im Iran oder in Jugoslawien), und dabei Repressionsmaßnahmen gegen protestierende Studierende aufs schärfste kritisiert. Setzen sich hingegen bundesdeutsche Studierendenschaften für Grundrechte und Demokratie ein – sei es in der BRD oder einem anderen Land – und werden für dieses Engagement von den Verwaltungsgerichten abgestraft, herrscht bei den meisten PolitikerInnen Gleichgültigkeit vor.

Selten jedoch waren die Hoffnungen in Sachen Politik- und Meinungsfreiheit für Studierendenvertretungen so groß wie nach dem Regierungswechsel 1998. Nach 16 Jahren konservativer Hochschulentwicklung schien die Absicherung der Verfassten Studierendenschaft zum ersten Mal seit dem Ende der sozialliberalen Koalition 1982 realistisch. Die Formulierung im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen war entsprechend vielversprechend: Ziel sei es, im Zuge der Weiterentwicklung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) die verfasste Studierendenschaft abzusichern.

Absichern - das kann angesichts der bestehenden Probleme nur heißen, im Hochschulrahmengesetz (HRG), die Verfasste Studierendenschaft bundesweit verbindlich zu verankern und ihre Kompetenzen so zu erweitern, dass sich die Studierendenschaften künftig ohne Angst vor Zensur und strafrechtlichen Konsequenzen mit aktuellen gesellschaftlichen Problemen auseinandersetzen können. Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit möchte mit der vorliegenden Broschüre deutlich machen, welche Funktion die Verfasste Studierendenschaft unter den Bedingungen der professorendominierten Gruppenhochschule des Hochschulrahmengesetzes haben und warum es in einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich ist, dass die Studierendenschaften ohne Zensur zu den Entwicklungen in Hochschule, Wissenschaft und Gesellschaft Stellung nehmen können.

I. Die Geschichte der Verfassten Studierendenschaft

Die Verfassten Studierendenschaften, wie wir sie heute kennen, wurden nach dem 2. Weltkrieg von den West-Alliierten im Rahmen des Reeducation-Programms als demokratische Selbstverwaltungsorgane der Studierenden bundesweit eingeführt. Damals wurde das Prinzip der demokratischen Selbstverwaltung explizit dem Führerprinzip der Studentenschaften während der NS-Zeit entgegensetzt. Die freie und demokratische Meinungsbildung sollte an die Stelle der politischen Kultur der NS-Zeit treten, in der die Aufgabe der Studierendenschaft darin gesehen wurde, dass die Studenten ihre Pflichten gegen Volk, Staat und Hochschule erfüllen.

War die gesetzliche Aufgabe während der NS-Zeit auf eine passive, als Objekt der politischen Erziehung durch die Studentenschaftsführung konzipierte Studentenschaft bezogen , so betrachteten die alliierten Besatzungsmächte der West-Zonen und der demokratisch gesinnte Teil der Gründergeneration der Bundesrepublik gleichermaßen die studentische Selbstverwaltung als Übungsfeld und Sozialisationsinstanz für die spätere Beteiligung am demokratischen öffentlichen Leben. Sie gingen davon aus, dass in der Selbstverwaltung tätige Studierende im späteren Leben ein Musterbeispiel für demokratische Verfahrensweisen abgäben und lernten, verantwortungsbewusst mit ihrer zukünftigen Rolle als AkademikerInnen umzugehen.



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


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