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Politik- und Meinungsfreiheit für die Studierendenschaften

Politisches Mandat

Argumente für die Absicherung der Verfassten Studierendenschaften im Hochschulrahmengesetz

Wozu diese Broschüre?

Die Auseinandersetzung um die Verfassten Studierendenschaften und ihr Politisches Mandat ist inzwischen über 30 Jahre alt. In Bayern und Baden-Württemberg hat diese Auseinandersetzung in den 70er Jahren zur Abschaffung der selbstverwalteten Studierendenvertretungen geführt; eine institutionell abgesicherte Interessenvertretung wird den Studierenden in diesen Bundesländern so bis zum heutigen Tage verwehrt. In allen anderen Bundesländern müssen immer neue Generationen von Studierenden darum kämpfen, dass ihre Vertretungen sich ohne Zensur und strafrechtliche Konsequenzen zu gesellschaftlichen Problemen äußern dürfen.

Nicht wenige deutsche PolitikerInnen haben in den vergangenen Jahren demokratische Studierendenbewegungen unterstützt , deren Ziele offenkundig nicht auf den Campus beschränkt waren (z.B. im Iran oder in Jugoslawien), und dabei Repressionsmaßnahmen gegen protestierende Studierende aufs schärfste kritisiert. Setzen sich hingegen bundesdeutsche Studierendenschaften für Grundrechte und Demokratie ein – sei es in der BRD oder einem anderen Land – und werden für dieses Engagement von den Verwaltungsgerichten abgestraft, herrscht bei den meisten PolitikerInnen Gleichgültigkeit vor.

Selten jedoch waren die Hoffnungen in Sachen Politik- und Meinungsfreiheit für Studierendenvertretungen so groß wie nach dem Regierungswechsel 1998. Nach 16 Jahren konservativer Hochschulentwicklung schien die Absicherung der Verfassten Studierendenschaft zum ersten Mal seit dem Ende der sozialliberalen Koalition 1982 realistisch. Die Formulierung im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen war entsprechend vielversprechend: Ziel sei es, im Zuge der Weiterentwicklung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) die verfasste Studierendenschaft abzusichern.

Absichern - das kann angesichts der bestehenden Probleme nur heißen, im Hochschulrahmengesetz (HRG), die Verfasste Studierendenschaft bundesweit verbindlich zu verankern und ihre Kompetenzen so zu erweitern, dass sich die Studierendenschaften künftig ohne Angst vor Zensur und strafrechtlichen Konsequenzen mit aktuellen gesellschaftlichen Problemen auseinandersetzen können. Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit möchte mit der vorliegenden Broschüre deutlich machen, welche Funktion die Verfasste Studierendenschaft unter den Bedingungen der professorendominierten Gruppenhochschule des Hochschulrahmengesetzes haben und warum es in einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich ist, dass die Studierendenschaften ohne Zensur zu den Entwicklungen in Hochschule, Wissenschaft und Gesellschaft Stellung nehmen können.

I. Die Geschichte der Verfassten Studierendenschaft

Die Verfassten Studierendenschaften, wie wir sie heute kennen, wurden nach dem 2. Weltkrieg von den West-Alliierten im Rahmen des Reeducation-Programms als demokratische Selbstverwaltungsorgane der Studierenden bundesweit eingeführt. Damals wurde das Prinzip der demokratischen Selbstverwaltung explizit dem Führerprinzip der Studentenschaften während der NS-Zeit entgegensetzt. Die freie und demokratische Meinungsbildung sollte an die Stelle der politischen Kultur der NS-Zeit treten, in der die Aufgabe der Studierendenschaft darin gesehen wurde, dass die Studenten ihre Pflichten gegen Volk, Staat und Hochschule erfüllen.

War die gesetzliche Aufgabe während der NS-Zeit auf eine passive, als Objekt der politischen Erziehung durch die Studentenschaftsführung konzipierte Studentenschaft bezogen , so betrachteten die alliierten Besatzungsmächte der West-Zonen und der demokratisch gesinnte Teil der Gründergeneration der Bundesrepublik gleichermaßen die studentische Selbstverwaltung als Übungsfeld und Sozialisationsinstanz für die spätere Beteiligung am demokratischen öffentlichen Leben. Sie gingen davon aus, dass in der Selbstverwaltung tätige Studierende im späteren Leben ein Musterbeispiel für demokratische Verfahrensweisen abgäben und lernten, verantwortungsbewusst mit ihrer zukünftigen Rolle als AkademikerInnen umzugehen.

Daher war es anfangs auch selbstverständlich, dass die Studierendenschaften nicht von Staat und Gesellschaft isoliert agieren, sondern sich aktiv an der Gestaltung der Nachkriegsdemokratie beteiligen und für die Menschenrechte eintreten sollten. In der Praxis bedeutete dies bis weit in die 60er Jahre für die damaligen Studierendenvertretungen – ganz im Geiste des Kalten Krieges – die Forderung nach Wiedervereinigung , die Befürwortung der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und Kritik an der Einführung der LPGen in der DDR wie überhaupt die beständige Kommentierung und Kritik der Tagespolitik in der DDR. Diese Praxis wurde von den damaligen politisch Verantwortlichen nicht bloß toleriert, sondern aktiv gefördert, wie zahlreiche zeitgenössische Dokumente belegen.

Im Zuge der studentischen Proteste der Jahre 1967ff wurde die Entscheidung über Rollen und Kompetenzen der Studierendenschaften jedoch gänzlich von der politischen auf die juristische Ebene verschoben. Rechtsprechung und -lehre griffen unter dem Vorzeichen des Kampfes gegen die revoltierenden Studierenden – ganz entgegen der Intentionen der Begründer der Verfassten Studierendenschaften – bei ihrer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der politischen Betätigung der Studierendenschaften zurück auf die überkommene Vorstellung von Studierendenschaften als Appendix der staatlichen Verwaltung. So konnte sich in den 70er Jahren schließlich eine herrschende Rechtsprechung etablieren, deren Ziel nicht die Förderung der demokratischen Selbstverwaltungsrechte oder der Schutz des kollektiven Grundrechts auf Lehr- und Meinungsfreiheit war, sondern die weitestgehende Einschränkung der Handlungsfreiheit der Studierendenschaften.

Parallel dazu setzten die Unionsparteien auf politischer Ebene im Zuge der Auseinandersetzungen um die Ausgestaltung des Hochschulrahmengesetzes durch, dass die Frage der Einführung von Verfassten Studierendenschaften den Ländern überlassen blieb und in den entsprechenden §41 des Hochschulrahmengesetzes nur eine Kann-Bestimmung hinsichtlich der Einführung Verfasster Studierendenschaften eingefügt wurde. Damit war der Weg frei für Bayern (1974) und Baden-Württemberg (1977), die Verfassten Studierendenschaften vollständig abzuschaffen. Gleichzeitig wurde zum damaligen Zeitpunkt – unter dem Eindruck der bereits bestehenden Rechtsprechung und massivem Druck seitens der Union – im HRG eine bis heute gültige Kompetenzregelung für die VS etabliert, die immer offen gewesen ist für die restriktive Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte.

II. Die Situation der Verfassten Studierendenschaften seit Mitte der Neunziger Jahre

Dort, wo die Verfassten Studierendenschaften in den Siebziger Jahren nicht abgeschafft wurden, müssen seit Ende der Sechziger Jahre immer neue Generationen von Studierendenvertreterinnen und -vertretern vor den Verwaltungsgerichten um das Recht kämpfen, zu politischen Sachverhalten Stellung beziehen zu dürfen. Die Verwaltungsgerichte untersagen – meist ausgehend von der Klage einzelner Studierender – den Studierendenschaften regelmäßig allgemeinpolitische Äußerungen oder Betätigungen unter Androhung und Verhängung von Zwangsgeldern in Höhe von bis zu 500.000 DM oder "ersatzweise" von Ordnungshaft gegen Studierendenvertreterinnen und -vertreter.

Nachdem Anfang der Neunziger Jahre in den Gerichtssälen vorübergehend etwas Ruhe eingekehrt war, setzte 1994 ausgehend von der Universität Münster eine neue Klagewelle gegen die Studierendenschaften an deutschen Hochschulen ein. In Münster, Bonn, Wuppertal, Gießen, Marburg, Potsdam, Bremen, Bielefeld, Essen und Berlin (Freie Universität und Humboldt-Universität) sind die Studierenden inzwischen von dieser Klagewelle betroffen. Die Folge: An vielen dieser Hochschulen verschwindet nach und nach die politische Streitkultur, die einst Kennzeichen studentischer Öffentlichkeit war, und die gewählten Studierendenvertreterinnen und -vertreter können immer weniger der Vertretung der Interessen ihrer WählerInnen nachkommen.

Besonders deutlich wird die von der neueren Entwicklung ausgehende Gefährdung der politischen Kultur an den Hochschulen, wenn man sich die nachfolgenden Einzelfälle betrachtet, die nur eine kleine Auswahl aus einer Vielzahl ähnlich skandalöser Urteile jüngeren Datums darstellen.

  • Uni Münster: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen schreibt in seinem Beschluss vom 23. April 1997: Eine inhaltliche wertende Auseinandersetzung mit Gegenständen der Studienfaches gehört nicht zu den Aufgaben der Studierendenvertretung! Das Gericht bestätigt mit dieser Begründung ein Ordnungsgeld gegen die Studierendenschaft der Uni Münster für die Veröffentlichung eines Interviews mit dem KZ-Überlebenden Emil Carlebach, das im Rahmen einer Reihe ZeitzeugInnengespräche von der Fachschaft Geschichte durchgeführt worden war.
  • Uni Potsdam: Das Verwaltungsgericht Potsdam beschließt im Juli 1997: Der StudentInnen-Rat (StuRa) der Uni Potsdam darf zwar mehr Geld für die Hochschulen fordern, aber sich nicht dazu äußern, wo das nötige Geld eingespart werden soll!
  • Uni Gießen: Das Hessische Verwaltungsgericht beschließt im August 1997: Der Allgemeine StudentInnenausschuss (AStA) der Uni Gießen hat ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Mark wegen der Unterstützung einer Delegation zu den 14. Weltfestspielen der Jugend und Studierenden zu zahlen. Die Begründung: Die Weltfestspiele überstiegen den Kompetenzbereich der Studierendenschaft, weil die Weltfestspiele auch im Dienste der Völkerverständigung und der internationalen Verständigung unter Jugendlichen stehen!
  • Freie Universität Berlin: 1998 kostet alleine die Ankündigung einer daraufhin abgesagten Diskussionsveranstaltung zum Thema Rassismus den AStA der Freien Universität Berlin 5.000 DM. Auch der Versuch des AStAs, in einer Veranstaltungsreihe explizit die vielfältigen Hochschulbezüge von Themen wie Rassismus oder Atompolitik herauszuarbeiten, führte 1999 zu einem Ordnungsgeld von diesmal 10.000 DM.
  • Uni Marburg: Weil das Marburger StudentInnenparlament zu einer Demonstration gegen ein NPD-Treffen in Wetzlar aufgerufen hatte, muss der AStA der Uni Marburg ein Ordnungsgeld von 4.000 Mark zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen im Juni 2000 auf Antrag von zwei Studenten des rechtsextremen Republikanischen Hochschulverbandes entschieden.

Stellt ein Verwaltungsgericht eine Kompetenzüberschreitung fest (d.h. die Wahrnehmung eines sogenannten allgemeinpolitischen Mandates ), so drohen den gewählten Studierendenvertreterinnen und -vertretern persönlich strafrechtliche Konsequenzen. In Gießen führte dies in dem oben bereits erwähnten Fall dazu, dass ein AStA-Referent wegen Untreue angeklagt wurde, weil er den Antrag auf finanzielle Unterstützung der Delegation zu den Weltfestspielen der Jugend und Studierenden an das Studierendenparlament weitergeleitet hatte. Das Verfahren wurde schließlich wegen geringer Schuld und gegen 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit eingestellt. In Marburg führte ein entsprechendes Strafverfahren gegen drei ehemalige AStA-ReferentInnen zuletzt im November 1999 jedoch zu einer Verurteilung wegen Untreue . Es wurden Geldstrafen zwischen 450 und 3.000 DM festgelegt, die sofort wirksam werden, wenn neuerlich Geld veruntreut wird. Zur Anerkennung des Urteils wurden Geldbußen zwischen 450 und 1.000 DM verhängt.

III. Zur Notwendigkeit Verfasster Studierendenschaften

Die Verfasste Studierendenschaft stellt zum jetzigen Zeitpunkt noch immer die einzig existierende Institution dar, die es den Studierenden ermöglicht, sich nachdrücklich an den Auseinandersetzungen über Hochschule, Wissenschaft und deren gesellschaftlichen Grundlagen zu beteiligen. Nicht zuletzt die negativen Erfahrungen der Studierenden in Bayern und Baden-Württenberg nach Abschaffung der dortigen Verfassten Studierendenschaften haben gezeigt, wie wichtig selbstverwaltete Studierendenschaften mit umfassender Finanzautonomie für eine wirkungsvolle Interessenvertretung sind.

Die Gründe für die gesetzliche Verankerung der Verfassten Studierendenschaft im Hochschulrahmengesetz sind in der Tat gewichtig. In der heute nach dem Modell der professorendominierten Gruppenuniversität organisierten Hochschule bilden die Studenten zahlenmäßig zwar die weitaus stärkste Gruppe, dennoch haben sie in den universitären Gremien nur eine einflusslose Minderheitenposition. Sie brauchen daher eine Institution wie die Verfasste Studierendenschaft, in der sich ein studentischer Meinungs- und Willensbildungsprozeß organisieren kann.

Unter den Bedingungen der bestehenden Gruppenuniversität bedürfen eigentlich alle beteiligten Gruppen – Hochschullehrer, wissenschaftliche Mitarbeiter, Studenten und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter – ausreichender Möglichkeiten der internen Diskussion relevanter Fragen sowie der gruppenmäßigen Repräsentation nach innen und nach außen , d.h. innerhalb der Hochschule wie auch gegenüber dem Staat und gegenüber anderen am Politikprozeß teilnehmenden gesellschaftlichen Kräften. Zwar findet an der Hochschule eine Repräsentation von Gruppeninteressen auch in den zentralen Organen der Hochschule statt. Hierbei ist aber das Ergebnis der Willensbildung dieser Gremien in keinem Falle eine repräsentative Meinungsäußerung ,,der Studenten einer Universität, sondern immer nur eine solche des jeweiligen Universitätsorgans. Dies wird noch verstärkt durch die Tatsache, dass in der Regel die absolute ProfessorInnenmehrheit in den universitären Gremien hinter den Entscheidungen der Gremien steht. Die Stimme ,,der Studenten kann auf diese Weise in der (hochschul)politischen Öffentlichkeit nicht vernommen werden, nicht einmal zu Themen wie Studienzeitverkürzung, studienbegleitende Leistungskontrollen, Unterrichts- und Prüfungsreform, Wohnungslage, europa- und weltweiter Studentenaustausch, BAfög-Reform, Forschungs- und Lehrinhalte um nur einige unstrittig "studienrelevante" Probleme anzusprechen.

Diese sich hieraus ergebende Rechtfertigung für eine studentische Gesamtrepräsentation kann auch nicht mit dem Einwand begegnet werden, eine Repräsentation ,,der Studenten könne ohnehin nicht hervorgebracht werden, allen- falls die Verlautbarung einer Mehrheitsauffassung. Das Problem liegt hier allerdings nicht anders, als in anderen Fällen demokratischer Repräsentation auch.

Um die Legitimation der Studierendenvertretungen zu erhöhen ist allerdings zweifelsohne erforderlich, der um sich greifenden hochschulpolitischen Apathie der studentischen Wählerschaft entgegen zu wirken. Dies wiederum erscheint nur dann möglich, wenn das Aktionsfeld der Studierendenschaft und ihrer Vertretungsorgane von Gesetzes wegen so bemessen wird, dass es für kritische und engagierte Studenten attraktiv erscheint, in der Selbstverwaltung aktiv zu werden. Denn ähnlich wie in anderen Bereichen des politischen Systems der BRD gilt auch für die Studierendenschaft, dass mit einer Beschränkung des Handlungsspielraums der gewählten VertreterInnen – sei es durch ökonomische Sachzwänge oder durch verwaltungsgerichtliche Zensur – das allgemeine Interesse an diesen Institutionen verloren geht und sich Politikverdrossenheit breit macht.

IV. Die Notwendigkeit politischer Betätigung

Betrachtet man sich die Realität, in der die Studierendenschaften ihren Aufgaben nachkommen müssen, wird schnell deutlich: Die Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Bedingungen von Hochschule und Studium – sogenannte allgemeinpolitische Betätigung bzw. Meinungsäußerungen – ist keine willkürliche Entscheidung einzelner StudierendenvertreterInnen, diese liegt vielmehr in der Natur der Sache und sollte eigentlich selbstverständlich sein. Im folgenden soll dieser Zusammenhang zwischen Studium, Hochschule, Wissenschaft und Gesellschaft noch einmal explizit dargestellt werden.

Studium und Gesellschaft

Gesamtgesellschaftliche Entwicklungen haben erhebliche Einwirkungen auf das Leben der Studierenden im allgemeinen, auf ihr Studium im besonderen. So beeinflußt die Situation auf dem Arbeitsmarkt nahezu 70% der Studierenden in Deutschland, die gezwungen sind, sich ihren Lebensunterhalt und ihr Studium durch nebenberufliche Tätigkeiten zu finanzieren – insbesondere wirkt sie sich auf Studienverhalten und -gestaltung aus. Nicht zuletzt wirkt die Frage, ob und wie Studierenden neben ihrem Studium arbeiten müssen, bekanntermaßen maßgeblich auf die Länge des Studiums aus.

Sollte also eine Auseinandersetzung mit struktureller oder konjunkturell bedingter Arbeitslosigkeit bzw. allgemeinen Veränderungen, denen ArbeitnehmerInnen unterworfen sind – gerade im Hinblick auf zukünftige Berufs- und Beschäftigungsverhältnisse, Qualifikationsanforderungen für AkademikerInnen – kein Thema für die Studierendenschaft darstellen? Ist eine Diskussion über ein so wichtiges Problemfeld wie die Wohnungslage bzw. die soziale Situation der Studierenden mit Kindern möglich, wenn die Studierendenvertretung sich nicht zur Situation von KiTa-Plätzen vor Ort oder landesweit äußern darf?

Etliche Urteile lassen auch den Schluss zu, dass Rassismus und ausländerfeindliche Agitation vor dem Hochschultor oder dem Seminarraum enden, bzw. dass die VS keine Diskussionen über das Problem anstoßen dürfen, auch wenn ihnen gesetzlich explizit die Aufgabe der politischen Bildung übertragen wurde. Einschlägigen Gerichtsurteilen zufolge darf demnach zwar beispielsweise der Begriff “ausländische Studierende” in einer Publikation auftauchen, über deren Lebens- und Studienbedingungen kann aber nur mit Einschränkungen berichtet werden, sie dürfen sich nur auf dem unmittelbaren Hochschulkomplex richten. Auf der praktischen Ebene erschwert dies die politische Arbeit der Studierendenvertretungen extrem, z.B. bei der Unterstützung ausländischer Studierenden im Kampf gegen die allgemeinen (d.h. nicht nur ausländische Studierende betreffenden) restriktiven Regelungen in den Ausländergesetzen, obwohl diese zum Teil massive Auswirkungen auf das Studium der betroffenen Studierenden haben oder dem Umgang mit rassistischem Straßenterror. Schlichtweg unmöglich wird die ernsthafte Bekämpfung eines Problems wie Rassismus, wenn eine wissenschaftliche und damit fundierte Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen und sozialisationspezifischen Ursachen durch die Verwaltungsgerichte verhindert wird.

Hochschule, Wissenschaft und Gesellschaft



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