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Politik- und Meinungsfreiheit für die Studierendenschaften

Politisches Mandat

Argumente für die Absicherung der Verfassten Studierendenschaften im Hochschulrahmengesetz

Wozu diese Broschüre?

Die Auseinandersetzung um die Verfassten Studierendenschaften und ihr Politisches Mandat ist inzwischen über 30 Jahre alt. In Bayern und Baden-Württemberg hat diese Auseinandersetzung in den 70er Jahren zur Abschaffung der selbstverwalteten Studierendenvertretungen geführt; eine institutionell abgesicherte Interessenvertretung wird den Studierenden in diesen Bundesländern so bis zum heutigen Tage verwehrt. In allen anderen Bundesländern müssen immer neue Generationen von Studierenden darum kämpfen, dass ihre Vertretungen sich ohne Zensur und strafrechtliche Konsequenzen zu gesellschaftlichen Problemen äußern dürfen.

Nicht wenige deutsche PolitikerInnen haben in den vergangenen Jahren demokratische Studierendenbewegungen unterstützt , deren Ziele offenkundig nicht auf den Campus beschränkt waren (z.B. im Iran oder in Jugoslawien), und dabei Repressionsmaßnahmen gegen protestierende Studierende aufs schärfste kritisiert. Setzen sich hingegen bundesdeutsche Studierendenschaften für Grundrechte und Demokratie ein – sei es in der BRD oder einem anderen Land – und werden für dieses Engagement von den Verwaltungsgerichten abgestraft, herrscht bei den meisten PolitikerInnen Gleichgültigkeit vor.

Ich würde, auf die Gefahr hin, daß sie mich einen Philosophen schelten, der ich nun einmal bin, sagen, daß die Gestalt, in der Mündigkeit sich heute konkretisiert, die ja gar nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden kann, weil sie an allen, aber wirklich an allen Stellen unseres Lebens überhaupt erst herzustellen wäre, daß also die einzige wirkliche Konkretisierung der Mündigkeit darin besteht, daß die paar Menschen, die dazu gesonnen sind, mit aller Energie darauf hinwirken, daß die Erziehung eine Erziehung zum Widerspruch und zum Widerstand ist.
(Adorno, T. W. - Erziehung zur Mündigkeit)



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


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