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Offener Brief an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen

Euro Geldscheine

„Eine vorzeitige Tilgung des Darlehens ist ohne Zusatzkosten möglich.“ Ob hier nur eine einzige Tilgung ohne Zusatzkosten möglich ist und ob diese Tilgung(en) auch vor Ablauf der 24monatigen Karenzzeit vorgenommen werden kann/können, lässt das Ministerium ebenfalls offen.Bis zum Beginn der Rückzahlung werden die Zinsen gestundet, es entsteht also kein Zinseszinseffekt; auch das gilt nicht überall in Deutschland!<>Das Kindergeld soll nur noch bis zum 25. Lebensjahr gezahlt werden. So sieht es zumindest der Entwurf für ein Steueränderungsgesetz 2007 der großen Koalition vor. Die Leidtragenden wären vor allem Eltern mit studierenden Kindern. In einem offenen Brief haben sich der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne und GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gewandt: „Wenden Sie sich gegen die beabsichtigten Einschränkungen beim Kindergeld,“ so die Aufforderung der Bildungsgewerkschaft

Im Entwurf für das Steueränderungsgesetz ist vorgesehen, das Höchstalter für Kindergeld und Kinderfreibetrag vom vollendeten 27. Lebensjahr schrittweise auf das vollendete 25. Lebensjahr abzusenken. Mittelfristig sollen dadurch Einsparungen für den Bundeshaushalt in Höhe von 0,53 Mrd. Euro jährlich erzielbar sein. Diese Summe entspricht in etwa den jährlichen Kosten für die verbesserte steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten.

Es sei zwar sehr zu begrüßen, dass endlich auch erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend gemacht werden könnten. Die Kombination der verschiedenen familienpolitischen Maßnahmen, weise aber in mehrfacher Hinsicht Schieflagen auf: Es werde umverteilt von Familien mit älteren Kindern zu Familien mit jüngeren Kindern und von Familien mit mittleren bis niedrigen Einkommen zu Familien mit höheren Einkommen.

Brief_von_der_Leyen.pdf

Wir wollen uns völlig klar darüber sein, dass der Nationalismus ein Laster ist. Wir meinen mit ‚Nationalismus‘, jede übergebührliche Betonung der Nationalität… Der Nationalismus ist ein Laster, weil er sein Augenmerk auf vergleichsweise belanglose Dinge lenkt… und dabei das Wesentliche übersieht, das einfach darin besteht, dass er (jeder Mensch) ein Mensch ist. (…) Was macht es schon aus, dass ich Englisch spreche und jemand anders Deutsch, dass meine Haut weiß ist und die eines Negers schwarz ist, dass ich Jude bin und mein Nachbar anderen Glaubens… Lasst uns denn im Namen der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes diese Unterschiede vergessen, damit wir uns unseres gemeinsamen Menschseins erinnern.
(Victor Gollancz)



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