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Mitbestimmung illegal?

Verfasste Studierendenschaft

Warum wir eine bundesweit abgesicherte Verfasste Studierendenschaft brauchen

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) legte im Juni 2004 den Entwurf für ein neues Hessisches Hochschulgesetz vor und stilisiert sich als Vorreiter in der deutschen Hochschulpolitik. Angesichts des Entwurfs bleibt zu hoffen, dass ihm andere Lnder nicht folgen werden. Denn Koch plant de fakto die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaften. Nele Hirsch und Katharina Volk plädieren hingegen für Absicherung und Ausweitung studentischer Mitbestimmung.

Der Entwurf aus Hessen sieht unter anderem die faktische Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft (VS) vor: Ihre Organisationsform und ihre Kompetenzen sollen nicht mehr im Landeshochschulgesetz verankert sein. Stattdessen soll direkt in den Senaten der Hochschulen darüber entschieden werden. Im Entwurf wird außerdem gefordert, dass der Semesterbeitrag künftig nur noch dann erhoben werden darf, wenn die Wahlbeteiligung zu den studentischen Gremien mindestens bei 25 Prozent liegt.

Prämie für Lethargie, Planungsunsicherheit und technische Undurchführbarkeit

Solch einer “eigenartigen Kombination von einer Prämie für Lethargie, Planungsunsicherheit und technischer Undurchführbarkeit” - wie es in einer Stellungnahme des Senats der Uni Frankfurt zum Hochschulgesetzentwurf heißt – schiebt das Hochschulrahmengesetz erfreulicherweise noch einen Riegel vor: Laut der 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) ist eine gesetzlich abgesicherte studentische Interessenvertretung für alle Hochschulen verpflichtend. Das bedeutet, dass der VS in allen Landeshochschulgesetzen Finanz- und Satzungsautonomie zugesprochen werden muss. Das Gesetz wird sich also allein schon aus formal-rechtlichen Gründen nicht durchsetzen lassen.

Geschichte der Verfassten Studierendenschaften

Diese gesetzliche Absicherung im HRG war und ist allerdings weder selbstverständlich noch unumstritten. Vor der Hochschulgesetznovellierung lag es in den Händen der einzelnen Bundesländer, über die Regelungen zur VS zu entscheiden. Damit fehlte den studentischen Vertretungen aber faktisch jegliche Arbeitsgrundlage, was ein Blick in die Geschichte der VS belegt:

Nachdem 1945 die “Deutsche Studentenschaft” als typische nationalsozialistische Organisation aufgelöst wurde, legten die Westalliierten im Rahmen des Reeducation-Programms erste Richtlinien für eine demokratische Studierendenvertretung fest. Die Studierendenvertretung bekam damals hauptschlich soziale Aufgaben sowie Aufgaben im Bereich staatsbürgerliche Erziehung und politische Bildung zugeschrieben. Die VS wurde somit als studentische Partizipationsinstitution anerkannt. Die Idee der Westalliierten, die VS zu einem Ort der freien Meinungsäußerung zu machen, wurde bis 1967 vom Staat nicht nur toleriert, sondern ausdrücklich gefordert. Die politischen Äußerungen der Studierendenschaften bewegten sich in dieser Zeit auch ganz im Rahmen der herrschenden Politik. Als die Studierendenvertretungen seit Mitte der sechziger Jahre eine kritischere Haltung einnahmen und zunehmend unbequem wurden, wurde ihr Handlungsspielraum – das Konstrukt des “hochschulpolitischen” Mandats – immer weiter eingeschränkt. Das hochschulpolitische Mandat besagt, dass sich Studierendenvertretungen nur zu hochulrelevanten Themen äußern durften, nicht aber zu allgemeinpolitischen Fragen. In Baden-Wrttemberg und Bayern wurden die VS in den 70er Jahren sogar vollständig abgeschafft.

Umgestaltung der Hochschulen zu Dienstleistungsunternehmen?

Sechs unionsgeführte Länder klagen nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bestimmung zur bundesweiten gesetzlichen Verankerung der VS. Formal wird ihre Klage damit begründet, dass der Bund seine Regelungskompetenz berschritten hat und in Länderangelegenheiten eingreift. Wahrer Hintergrund sind aber vor allem politischen Motive: Die Existenz der VS steht dem vorherrschenden Trend der neoliberalen und ökonomischen Logik an den Hochschulen entgegen und verhindert damit eine konsequente Umgestaltung der Hochschulen hin zu Dienstleistungsunternehmen. Genau wie das Studiengebührenverbot bisher zumindest allgemeine Studiengebühren für das Erststudium verhindert, so wird mit der gesetzlichen Absicherung der VS ein wesentliches Element einer demokratischen Hochschule garantiert. Natürlich haben Baden-Württemberg und Bayern kein Interesse daran, wieder eine VS einführen zu müssen, wie in der 6. HRG Novelle gefordert. Auch in anderen Bundesländern, wie z.B. in Hessen, sind die Studierendenvertretungen den Landesregierungen ein Dorn im Auge.

Ohne bundesweite Absicherung droht Abschaffung unbequemer Studivertretungen

Ohne eine bundesweite gesetzliche Verankerung steht zu befürchten, dass in Zukunft die VS überall dort abgeschafft wird, wo sie zu unbequem wird. Wer nicht unbequem ist, wird aber an den bestehenden Verhältnissen auch nichts ändern können. Eine Abschaffung der bundesweiten Verankerung käme damit einer massiven Einschränkung der Handlungsfähigkeit der VS gleich. Mit der Abschaffung der bundesweiten Verankerung würde sich auch die Rechtssicherheit für Studierendenvertretungen noch weiter verschlechtern.Schon mit der aktuellen Formulierung im HRG ist es weiterhin möglich, dass der VS in einzelnen Landeshochschulgesetzen lediglich ein sog. hochschulpolitisches Mandat zugestanden wird. Gesamtgesellschaftliche Entwicklungen haben aber erhebliche Einwirkungen auf das Leben der Studierenden im Allgemeinen und auf ihr Studium im Besonderen. Demnach umfassen die Aufgaben der VS auch die Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Bedingungen von Hochschule und Studium. Solche dann meist als allgemeinpolitisch bezeichneten Meinungsäußerungen ergeben sich aus der Sache selbst heraus und sollten eigentlich selbstverständlich sein. Eine Beschränkung auf Hochschulpolitik ist vor diesem Hintergrund gar nicht möglich. Wenn dies in Landeshochschulgesetzen aber teilweise dennoch versucht wird, dann hatte und hat dies zur Folge, dass Studierendenvertretungen, die sich gegen rassistische oder faschistische Tendenzen in der Hochschule und in der Gesellschaft einsetzten, mit Klagen konfrontiert sind. Studierendenvertretungen ist es damit nicht möglich, sich an Auseinandersetzungen über Hochschule, Wissenschaft und Gesellschaft zu beteiligen.

Für die Erweiterung der Kompetenzen der Studierendenvertretungen

Anstatt also die existierenden Minimalbestimmungen vollständig abzuschaffen, müssen die Kompetenzen der Studierendenvertretungen erweitert werden. Nur so ist tatsächliche Mitbestimmung und umfassende Kritik an gesellschaftlichen Bedingungen für Studierendenvertretungen möglich. Damit könnte Partizipation gefördert und einer immer wieder beklagten Demokratiemüdigkeit wirksam begegnet werden.

Wir wollen uns völlig klar darüber sein, dass der Nationalismus ein Laster ist. Wir meinen mit ‚Nationalismus‘, jede übergebührliche Betonung der Nationalität… Der Nationalismus ist ein Laster, weil er sein Augenmerk auf vergleichsweise belanglose Dinge lenkt… und dabei das Wesentliche übersieht, das einfach darin besteht, dass er (jeder Mensch) ein Mensch ist. (…) Was macht es schon aus, dass ich Englisch spreche und jemand anders Deutsch, dass meine Haut weiß ist und die eines Negers schwarz ist, dass ich Jude bin und mein Nachbar anderen Glaubens… Lasst uns denn im Namen der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes diese Unterschiede vergessen, damit wir uns unseres gemeinsamen Menschseins erinnern.
(Victor Gollancz)



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