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Die Krise der beruflichen Ausbildung und der Ausbildungspakt der Bundesregierung

Das duale Berufsbildungssystem, neben Schule und Hochschule die dritte Bildungssäule in der Bundesrepublik Deutschland, befindet sich in einer quantitativen und qualitativen Krise. Das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen geht kontinuierlich zurück, während die Zahl der jungen Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, gestiegen ist. Mangelnde Chancengleichheit, hohe Abbrecherquoten und große Unterschiede zwischen den Ausbildungsbetrieben sind qualitative Krisensymptome des Systems der dualen Ausbildung.

Das duale Ausbildungssystem in der Bundesrepublik Deutschland stellt für den überwiegenden Teil der 16- bis 20 jährigen jungen Menschen den Einstieg in das Berufs- und Arbeitsleben dar. Die Kombination von praktischem und theoretischem Lernen schafft gute Voraussetzungen, sich auf dem Arbeitsmarkt ohne lange Einarbeitungszeiten behaupten zu können. Die Integrationsfähigkeit in den Arbeitsmarkt ist ungleich höher als bei anderen Systemen der schulischen Berufsbildung, wie sie in vielen europäischen Ländern bestehen. Anerkannte Fortbildungsabschlüsse wie Meister oder Fachwirte bieten auf der Grundlage einer Erstausbildung zahlreiche Weiterbildungsmöglichkeiten. Unternehmen rekrutieren ihr mittleres Führungspersonal aus diesen Qualifikationen und müssen es nicht, wie die romanischen oder angelsächsischen Länder, mit Akademikern besetzen1.

Auszubildende erhalten im dualen Ausbildungssystem eine Ausbildungsvergütung, die zwischen den Tarifpartnern vereinbart wird. Für das Bundesgebiet insgesamt liegt der Durchschnitt der tariflichen Ausbildungsvergütung bei monatlich 601 € 2. Auch nicht tarifgebundene Ausbildungsbetriebe orientieren sich an den geltenden tariflichen Sätzen, sie dürfen sie jedoch nach geltender Rechtssprechung um bis zu 20 Prozent unterschreiten. Auch wenn die Zuwächse in den vergangenen Jahren niedriger geworden sind: Die Ausbildungsvergütung sichert jungen Menschen ein gewisses Einkommen bereits während der Ausbildungszeit.

Während 1990 noch annähernd 30 Prozent der Betriebe ausbildeten, beteiligen sich jetzt nur noch 23 % der 2,1 Mio. Betriebe an der Ausbildung. Das Verhältnis zwischen dem Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen und der Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern verschlechtert sich kontinuierlich. Im Jahr 1993 standen 655.857 Ausbildungsplätze 587.879 Bewerbungen gegenüber, 2004 kamen auf 586.374 Ausbildungsplätze 617.556 Bewerbungen. Die Angebots-Nachfrage-Relation hat sich in diesem Zeitraum von 111,6 auf 95,0 verschlechtert. Die Verringerung des Ausbildungsplatzangebotes wird begleitet von einem steigenden Konkurrenzkampf zwischen jungen Menschen um freie Ausbildungsplätze.

Die Bundesagentur für Arbeit prognostiziert bis Ende September 2005 eine Lücke von ca. 32.000 Berufsausbildungsstellen zwischen dem Angebot und der Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern. Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Ein großer Teil der Bewerberinnen und Bewerber bei den Arbeitsagenturen finden sich in staatlich finanzierten Maßnahmen wieder oder verbleibt wegen der Ausbildungsplatzkrise in Schulen. Besorgnis erregend ist auch die hohe Zahl von jungen Menschen, die direkt in die Arbeitslosigkeit gehen oder als Ungelernte auf dem Arbeitsmarkt erscheinen.

Viele junge Menschen, die im Anschluss an die Schule nicht gleich einen Einstieg in eine Berufsausbildung finden und in Warteschleifen geparkt werden, tauchen in den Folgejahren als sogenannte Altnachfrager wieder auf. Der Anteil der Bewerberinnen und Bewerber, die die allgemeinbildenden Schulen bereits im Vorjahr beziehungsweise in noch früheren Jahren verlassen haben und sich auf dem Ausbildungsmarkt um eine Ausbildung bemühen, ist auf 46 Prozent angestiegen. Jahr für Jahr bekommen immer weniger Jugendliche einen Ausbildungsplatz und immer mehr landen in Warteschleifen.3 Vor allem Schülerinnen und Schüler der Haupt- und Realschule finden in dem Jahr, in dem sie ihren Abschluss machen, keinen Ausbildungsplatz und müssen Warteschleifen drehen.

Nach Schätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes fehlen zur Zeit über 100.000 Ausbildungsplätze. Offensichtlich ist die freiwillige Bereitstellung ausreichender betrieblicher Ausbildungsplätze durch die Wirtschaft nicht geeignet, um ein ausreichendes Angebot zu sichern. Die Deregulierung von Märkten, die Privatisierung von ausbildungsintensiven Staatsbetrieben, eine veränderte Vergabepolitik, in der allein der Preis dominiert, eine Zunahme von nicht ausbildenden Minibetrieben sowie eine wachsende Verbreitung kurzfristiger Shareholder-Value Strategien führen zu einem Abbau von betrieblichen Ausbildungsplätzen4. Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass Ausbildung zum Erfolg und zur Reputation des Betriebes beiträgt. Es geht um ein strukturell angelegtes, langfristig wirkendes und – wie die Entwicklung der letzten 30 Jahre belegt – mit trauriger Regelmäßigkeit wiederkehrendes Problem.

Junge Menschen, die über keine qualifizierte Berufsausbildung verfügen, laufen Gefahr, ihr Leben lang auf der Verliererseite der Gesellschaft zu stehen. Das Ergebnis des im April 2004 veröffentlichten Mikrozensus hat gezeigt, dass mehr als die Hälfte aller arbeitslosen Jugendlichen keine Berufsausbildung haben. ‚Wer auf dem Ausbildungsmarkt nicht gleich im ersten Anlauf einen Ausbildungsplatz anstrebt und erhält, hat in der Regel keine zweite und dritte Chance‘, so das Fazit einer vom DGB in Auftrag gegebenen Studie5. Mehr als 13 Prozent aller Jugendlichen im Alter von 20 bis 25 Jahren in Deutschland haben keinen Berufsabschluss und werden ihn auch auf Dauer nicht erreichen. In absoluten Zahlen sind dies 600.000 Jugendliche im Alter zwischen 20 und 25 Jahren.

Wenn auch die Gründe unterschiedlich sind, aus denen junge Frauen und Männer einen Berufsabschluss verfehlen, so lassen sich doch Risikofaktoren erkennen:

  • Jugendliche Migrantinnen und Migranten haben ein dreimal höheres Risiko als ihre deutschen Kolleginnen und Kollegen, ohne Berufsabschluss zu bleiben.
  • Trotz besserer Schulabschlüsse bleiben junge Frauen häufiger als junge Männer ohne Ausbildung. In der Berufsorientierung werden Mädchen immer noch stark auf wenige und „überlaufene“ traditionelle Frauenberufe orientiert.
  • Zwei Drittel der jungen Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung haben auch die Schule ohne Abschluss verlassen. Auch mit Hauptschulabschluss bleiben 27 % ohne Ausbildung, mit Realschulabschluss sind es 8,4 %. Nur 6,9 % der Abiturienten tragen das gleiche Risiko.
  • Jugendliche mit höheren Schulabschlüssen erreichen angesichts des zu geringen Angebots leichter als Jugendliche mit niedrigeren oder ohne Schulabschluss ein Ausbildungsverhältnis (Verdrängungswettbewerb).
  • Seit Jahren bleiben auch solche Jugendliche ohne Abschluss, die vor Ort chancenlos waren, weil der Markt in ihrer Region zu wenig Ausbildungsplätze hergibt („Marktbenachteiligte – Leben in der falschen Region“).

Ohne Berufsabschluss landen viele junge Menschen in Gelegenheitsjobs, in un- und angelernten Tätigkeiten mit niedrigem Einkommen und geringer sozialer Absicherung. Oft ist der Weg in die Sozialhilfe vorprogrammiert, und der Weg heraus nur schwer möglich.

Die hohe Selektivität der beruflichen Ausbildung bezüglich der Zugangschancen, der Abschlüsse und der dadurch vermittelten Chancen ist nicht neu. Das System der dualen Berufsausbildung bot jedoch in der Vergangenheit dem weitaus größten Teil aller eine Berufausbildung nachfragenden jungen Menschen die Chance, relativ erfolgreich zu sein. Das ist heute nicht mehr so.

Um die quantitativen Defizite abzufedern, tritt der Staat immer stärker als Akteur bei der Schaffung von Angeboten für junge Menschen auf, die keinen Ausbildungsplatz erhalten haben: Berufsgrundbildungsjahre und Berufsvorbereitungsjahre wurden massiv ausgedehnt, außerbetriebliche Ausbildung wurde mangels betrieblicher Plätze ausgebaut und die Bundesagentur für Arbeit finanziert Bewerbungstraining und Lehrgänge in großem Umfang. In den neuen Bundesländern sind etwa 80 % der bestehenden Ausbildungsplätze aus öffentlichen Mitteln subventioniert.

Die dramatische Situation am Ausbildungsstellenmarkt belastet nicht nur die jugendlichen Arbeitslosen. Auch für jene, die einen regulären Ausbildungsplatz bekommen haben, nimmt der Druck zu. Die DGB –Jugend hat in einem Schwarzbuch Ausbildung6 77 Fälle dokumentiert, in denen junge Menschen von unzumutbaren Ausbildungsbedingungen berichten. Das Spektrum reicht von ausbildungsfremden Tätigkeiten wie Streichen der Privatgarage, Mobbing über vorenthaltene Ausbildungsvergütungen, viel zu lange Ausbildungszeiten bis hin zu sexuellen Diskriminierungen. Besonders betroffen sind neben jungen Menschen im Einzelhandel vor allem Auszubildende in Büroberufen. Aber auch aus der Medienbranche sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe sind Missstände benannt worden.

Das Schwarzbuch Ausbildung weist auf eklatante Qualitätsdefizite in der Berufsausbildung hin. Die Konzentration auf das quantitative Angebot an Ausbildungsplätzen hat die Frage der Qualität der Ausbildung vernachlässigt. Die Bundesregierung hat diese Situation noch verschärft, indem sie die Ausbildereignungsverordnung, die eine entsprechende Qualifikation des Ausbildungspersonals vorsieht, 2003 für fünf Jahre außer Kraft gesetzt hat.

Nach dem Berufsbildungsgesetz sollen die zuständigen Stellen die Durchführung der Berufsausbildung kontrollieren. Als zuständige Stelle fungieren neben anderen Kammern vor allem die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern. Die Kammern sind aus ihrer Geschichte und ihrem Selbstverständnis her und letztlich auch dem Gesetz nach Sachwalter der Arbeitgeber- bzw. Unternehmerinteressen, die sich schwer tun, den ihnen vom Gesetzgeber eingeräumten Befugnissen Rechnung zu tragen. Die Wirtschaft dominiert das Geschehen in der Berufsausbildung. Hieran hat auch die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes nichts geändert. Im Gegenteil: Die Dominanz der Kammern wurde weiter gestärkt.

Den Arbeitgebern obliegt es, genügend betriebliche Ausbildungsplätze bereit zu stellen. Dass das in Deutschland so ist, ist eine Verabredung aus der Nachkriegsgeschichte: Der Staat ist verantwortlich für Schule und Universität, die Wirtschaft trägt die Verantwortung für die Berufsausbildung. Dieser Grundsatz ist in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1980 nachzulesen. Darin heißt es: „Wenn der Staat in Anerkennung dieser Aufgabenteilung die praxisbezogene Berufsausbildung der Jugendlichen überlässt, so muss er erwarten, dass die gesellschaftliche Gruppe der Arbeitgeber diese Aufgabe nach Maßgabe der objektiven Möglichkeiten und damit so erfüllt, dass grundsätzlich alle ausbildungswilligen Jugendlichen die Chance erhalten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Das gilt auch dann, wenn das freie Spiel der Kräfte zur Erfüllung der übernommenen Aufgabe nicht mehr ausreichen sollte.“ Dieser Verpflichtung kommen die Arbeitgeber nicht nach.

Die Ausbildungsumlage

Um die Aktivitäten der Unternehmen für mehr Ausbildung zu steigern, muss der Staat mit einem auf langfristige Lösung angelegten Finanzierungsgesetz einen dauerhaften Rahmen für eine Ausfinanzierung der benötigten Ausbildungsplätze schaffen. Nicht alle Betriebe erfüllen die notwendigen Voraussetzungen für eine qualifizierte Ausbildung. Betriebe können sich aber an den Kosten der Ausbildung beteiligen. So werden mehr Betriebe in die Verantwortung für Ausbildung genommen werden, weil sie auch alle Nutznießer der Ausbildung sind.

Bei einer Ausbildungsumlage müssen sich alle Betriebe, die nicht ausdrücklich vom Gesetz ausgenommen sind, an der Finanzierung der Berufsausbildung beteiligen. Die Kosten für Ausbildung müssen also nicht mehr länger von den ausbildenden Betrieben allein getragen werden. Auch nicht ausbildende oder zu wenig ausbildende Betriebe müssen sich an der Finanzierung beteiligen. Das schafft mehr Gerechtigkeit zwischen den Betrieben und beseitigt Wettbewerbsverzerrungen. Und es entlastet den Staat von Ersatzmaßnahmen für fehlende Ausbildungsplätze und so letztlich auch den Steuerzahler.

Durch die Umlagefinanzierung soll das gefährdete duale System der Berufsausbildung stabilisiert und zukunftsfest gemacht und damit in seiner spezifischen Besonderheit als öffentliches Bildungssystem in Selbstverwaltung von gesellschaftlichen Gruppen erhalten werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat als Maßstab für die Erhebung der Abgabe die Nachfrage der ausbildungswilligen jungen Menschen definiert und nicht etwa den einzelbetrieblichen, kurz- oder mittelfristigen Fachkräftebedarf der Wirtschaft. Damit soll ein quantitativ und qualitativ ausreichenden und auswahlfähigen Ausbildungsangebot gesichert werden. Um das Grundrecht auf freie Wahl des Ausbildungsplatzes zu gewährleisten, muss ein Angebot bereitgestellt werden, das den tatsächlichen Bedarf um 12,5 Prozent übersteigt. Die staatliche Subventionierung von Berufsausbildung soll auf ein vertretbares Maß zurückgeführt und staatliche Förderprogramme auf ergänzende Aktivitäten außerhalb der Pflichtaufgabe der Unternehmen verlagert werden.

In der Bauwirtschaft wird seit Jahrzehnten erfolgreich die Umlagefinanzierung auf tarifvertraglicher Grundlage praktiziert. Die Bauwirtschaft legt seit Jahren die Kosten für die Ausbildung um. Auch wenn das Umlagemodell vor dem Hintergrund der Baukrise nicht verhindern konnte, dass der Personalabbau auch die Ausbildungsplätze getroffen hat, liegen die Vorteile auf der Hand: Die Bauumlage ermöglicht eine qualitativ hochwertige Ausbildung und mehr Ausbildungsplätze als in anderen Branchen.

Der DGB geht davon aus, dass eine gesetzliche Umlagefinanzierung der nach wie vor beste Weg ist, die Zukunft des dualen Systems der Berufsausbildung dauerhaft zu sichern. Die grundlegende Reform der Finanzierung löst nicht alle Probleme der Berufsbildung, sie schafft aber die Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit. Es schafft bessere Voraussetzungen für zusätzliche Ausbildungsplätze, durch Anreize für eigene Anstrengungen.

Die Alternative zur Ausbildungsumlage ist die weitere Verstaatlichung des Systems der Berufsausbildung. Die Betriebe tragen höchstens noch 64 % der Nettokosten der Berufsbildung. Der Staat ist zum Ausfallbürgen geworden, indem er überbetriebliche und zum Teil auch betriebliche Ausbildungsplätze finanziert. Hinzu kommt die Finanzierung von Warteschleifen, um jungen Menschen als Ersatz für fehlende Ausbildungsplätze Qualifizierungsangebote zu geben. Mehr öffentliche Mittel für die Berufsausbildung bereit zu stellen, würde die betriebliche Anbindung, das im Arbeitsprozess integrierte Lernen, weiter schwächen und die Subventionsmentalität der Arbeitgeber nur weiter fördern.

Die CDU/CSU und die FDP haben im Rahmen der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes die Senkung der Ausbildungsvergütung gefordert, um Betriebe zu mehr Ausbildungsengagement zu bewegen. Die Ausbildungsvergütungen sind, wie Löhne und Gehälter auch, in Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbart worden. Es bleibt abzuwarten, ob eine mögliche neue schwarz gelbe Regierung den geschaffenen sozialen Standard in Frage stellen wird. Bisher konnte dies abgewendet werden. Umfragen des Bundesinstituts für Berufsbildung haben ergeben, dass die Höhe der Ausbildungsvergütung auch gar nicht das entscheidende Kriterium für die Frage ist, ob und in welchem Umfang ausgebildet wird.

Der Ausbildungspakt

Die Regierungsfraktionen hatten 2004 das Berufsausbildungsplatzsicherungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz wurde durch massiven Widerstand der Wirtschaftsverbände, der CDU/CSU, FDP und des Wirtschaftsministers verhindert. Statt dessen wurde zwischen Wirtschaft und Regierung ein Ausbildungspakt geschlossen. Das Gesetz war in seiner Struktur sehr kompliziert und es ist unklar, ob damit qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze ausgebaut worden wären. Auf jeden Fall wäre aber ein finanzieller Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben zustande gekommen.

Ausbildungspakte haben in der Bundesrepublik Deutschland Tradition, jedoch mit zweifelhaftem Erfolg. 1995 sagten die Wirtschaftsverbände dem damaligen Bundeskanzler Kohl zu, das Angebot an Ausbildungsplätzen um 10 Prozent zu erhöhen. Nicht ausbildende Betriebe sollten verstärkt angesprochen und Ausbildungsverbünde unterstützt werden. Das Ziel wurde in keiner Weise erreicht. Das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen ging weiter zurück. 1999 wurde im „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit ein Versprechen formuliert: „Jeder junge Mensch, der kann und will, wird ausgebildet.“ Die Wirtschaftsverbände sagten zu, den demografisch bedingten Zusatzbedarf an betrieblichen Ausbildungsplätzen zu decken und darüber hinaus mindestens 10.000 weitere Plätze zu schaffen. Auch diese Zusagen wurden nicht eingehalten, das Angebot schrumpft kontinuierlich.

Der im Juni 2004 Jahres zwischen Wirtschaft und Bundesregierung vereinbarte „Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland“ sieht vor, jährlich 30.000 neue Ausbildungsplätze einzuwerben. Zusätzlich sollen 25. 000 Plätze für betrieblich durchgeführte Einstiegsqualifikationen von der Wirtschaft bereitgestellt werden. Der Pakt spricht nur von „neuen“ und nicht von „zusätzlichen“ Ausbildungsplätzen. Er beinhaltet auch keine Garantien für die gemachten Versprechungen.

Bemerkenswert ist auch, wie der Ausbildungspakt zukünftig Bewerberinnen und Bewerber statistisch bereinigen will. In dem zwischen Wirtschaft und Bundesregierung ausgehandelten Text heißt es dazu: „Die gemeinsamen Nachvermittlungsaktionen von Kammern und Agenturen für Arbeit setzen eine aktive Mitwirkung der Jugendlichen voraus. Jugendliche, die nicht mitwirken, insbesondere auch an den entsprechenden Terminen nicht teilnehmen, gehören nach individueller Prüfung nicht mehr zum Kreis der Bewerber und gelten damit auch nicht mehr als unversorgt.“ Mit dem Segen der Bundesregierung soll die Wirtschaft zukünftig keine Verantwortung mehr für diese Gruppe junger Menschen tragen.

Auch die Bereitstellung weiterer Subventionsmittel ist verbindlicher Bestandteil des Ausbildungspaktes. So soll die Bundesagentur für Arbeit einen Zuschuss zum Unterhalt von Jugendlichen im Rahmen der Betriebspraktika leisten und ausbildungsfördernde Maßnahmen mindestens auf gleicher Höhe wie im Jahre 2003 fortsetzen und der Bund führt das Bund-Länder-Ausbildungsprogramm Ost mit 14.000 Plätzen fort. Der Akteur Staat ist wieder gefragt, Lücken des dualen Systems zu stopfen.

Der Ausbildungspakt zwischen Wirtschaft und Regierung ist eine Mogelpackung. Er enthält keinerlei Zusage über die absolute Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze. Die Zusage, 30.000 neu Ausbildungsplätze zu schaffen, kann auch eingehalten werden, wenn die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze abnimmt. Das ist dann möglich, wenn mehr Ausbildungsplätze verloren gehen, als Neue geschaffen werden.

Auch wenn das Ausbildungsstellenangebot 2004 im Vergleich zum Vorjahr um 4 Prozent gestiegen ist, hat sich die Situation für die Bewerberinnen und Bewerber nicht verbessert. Denn gleichzeitig hat sich die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen aufgrund der steigenden Schulabgangszahlen und der steigenden Altnachfrage ebenfalls erhöht . Für die einzelne Bewerberin, bzw. den einzelnen Bewerber hat sich durch den Ausbildungspakt an der schlechten Situation nichts geändert. Auch für das Jahr 2005 ist mit keiner Besserung zu rechnen. Die Ausbildungsumlage gehört deshalb zurück auf die Tagesordnung.

Fußnoten

1 Vgl. Bosch, Gerhard: Brauchen wir eine Ausbildungsplatzabgabe? In Wissensgesellschaft, Verteilungskonflikte und strategische Akteure; Haubner u.a., Marburg 2004

2 Berufsbildungsbericht 2005, Bundesministerium für Bildung

3 vgl. Stern, Nr. 43/2004

4 vgl. Bosch, Gerhard, a.a.O.

5 Jugendliche mit schlechten Startchancen (bessere) Abschlüsse -ermöglichen, DGB Bundesvorstand, Abteilung Bildung und Qualifizierung, Juni 2003, Projekt „profil 03“

6 Das Schwarzbuch Ausbildung, 77 Fälle aus der Praxis der Online-Beratung www.doktor-azubi.de; DGB Bundesvorstand, Abteilung Jugend

Quelle

Hermann Nehls: Die Krise der beruflichen Ausbildung und der Ausbildungspakt der Bundesregierung. Printfassung in: BdWi / fzs (Hg.): Chancengleichheit qua Geburt? Bildungsbeteiligung in Zeiten der Privatisierung sozialer Risiken, Marburg 2005

Die Stärke der Linken kann heute genau in diesen kleinen konkurrierenden Protestgruppen liegen, die an vielen Stellen gleichzeitig aktiv sind, in einer Art von politischer Guerillabewegung im Frieden oder im sogenannten Frieden, aber - und das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt - in kleinen Gruppen, die sich auf lokale Aktivitäten konzentrieren und in denen sich das ankündigt, was aller Wahrscheinlichkeit nach die Basisorganisation des libertären Sozialismus sein wird, nämlich kleine Räte von Hand- und Kopfarbeitern - von Sowjets, wenn man dieses Wort noch benutzen kann und nicht daran denkt was mit den Sowjets tatsächlich passiert ist -, etwas, das ich, und das meine ich ganz ernst, als organisierte Spontaneität bezeichnen würde.
(Herbert Marcuse)



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