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Der Neoliberalismus – Eine kritische Analyse

Sozialpolitik

Ursprünglich als Selbstbezeichnung gedacht wird der Begriff „Neoliberalismus“ heute vor allem als Schlagwort von dessen Gegnern verwendet, während die Befürworter eher von „liberaler Wirtschaftspolitik“ sprechen. Unter dem Neoliberalismus versteht man zusammenfassend ein sozialphilosophisches und wirtschaftspolitisches Konzept, das auf dem klassischen Liberalismus und der neoklassischen Theorie basiert, was sich in Bestrebungen äußert, den Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen zu minimieren und das wirtschaftliche Interagieren vollkommen den Märkten zu überlassen. Der Neoliberalismus steht damit in einem Gegensatz zum Sozialstaatsdenken, das eine Umverteilung gegenüber Benachteiligten fordert und dem Keynesianismus, der eine aktive (regulierte) Wirtschaftspolitik des Staates anvisiert.

Heute wird mit dem Begriff Neoliberalismus insbesondere die von Milton Friedman entwickelte Variante des „Monetarismus“ in Verbindung gebracht. Kern dieser Variante ist neben dem Vertrauen auf die „Selbstregulierungsmechanismen“ des Marktes die Überzeugung, dass individuell-rationales Verhalten auch zu kollektiv-rationalem Handeln führe. Hier wird also propagiert, dass bei egoistischem Verhalten des Einzelnen, der Wohlstand für alle maximiert werden könne. Diese Behauptung ist aufgrund der geschuldeten Antwort nach der Frage, wie man die Machtaneignung Einzelner verhindern kann, aber als äußerst kritisch zu beurteilen. So kann die Theorie nicht erklären, wie man dieser Machtkonzentration z.B. in Form eines gesamtwirtschaftlich schädlichen Monopols bei fehlenden Eingriffsmöglichkeiten des Staates wirksam vorbeugen kann.

Darüber hinaus sind die zur Entlastung der Unternehmen geforderten „flexiblen Löhne“ (im Klartext also Niedriglöhne) eine sehr einseitige Strategie, da man zwar auf der einen Seite die Unternehmen durch geringere Kosten begünstigt, aber völlig außen vor lässt, dass die produzierten Güter auch noch gekauft werden müssen, was sich durch die niedrigeren Löhne aber als äußerst schwierig herausstellt. Die Unternehmen schneiden sich dadurch also letztendlich ins eigene Fleisch.

Neben diesen grundsätzlichen Kritikpunkten an der prinzipiellen Durchführbarkeit dieser Theorie sind nun die möglichen negativen Auswirkungen einer konsequenten Umsetzung zu betrachten.

Häufig wird kritisiert, dass durch diese „Entfesselung des Marktes“ schon vorhandene Unausgewogenheiten (z.B. soziale Ungleichheit, Nord-Süd-Gefälle) eher noch verschärft werden, als sie zu beheben (eine häufig bemühte Metapher ist hierbei die vom freien Wolf im freien Stall der freien Hühner, den man dort frei wildern lässt). Auch hat die Ausweitung des Neoliberalismusgedanken auf andere Gesellschaftsbereiche und dessen damit einhergehendes höheres Maß an purem Eigennutzstreben häufig zur Folge, dass an die Stelle sozialer und moralischer Normen nun das Recht des Stärkeren treten könnte. Die von neoliberalen Denkern gepriesene Freiheit durch Marktchancen entpuppt sich daher leider nur allzu oft als die Freiheit von Wohlhabenden und Mächtigen.

Ein anderer wichtiger Aspekt ist auch die Gefahr der Erosion demokratischer Teilhabe durch den Neoliberalismus. So würde durch die Neoliberalisierung der Gesellschaft ein Verlust demokratischer Einflussmöglichkeiten auf das Gemeinwesen entstehen, wenn über die entsprechenden Machtinstrumente weniger die Parlamente, sondern die Marktkräfte verfügen würden.

Zwar nicht als neoliberale Politik (denn dieser Begriff bezieht sich nur auf die Konzeption des Wirtschaftssystems), aber doch dieser Logik folgend, lassen sich auch die jüngsten Tendenzen an den Hochschulen betrachten. Die Beurteilung der einzelnen Studiengänge nach deren ökonomischem Nutzen für die Wirtschaft spielt in letzter Zeit meist die Hauptrolle. Beispiele für diese Tendenzen sind vor allem der Versuch die Studienzeiten durch die verschiedenen Studiengebühren zu verkürzen, mit dem Ziel die Kosten der Ausbildung zu minimieren und der freie Wettbewerb zwischen den Universitäten.

Zwar ist die Bezeichnung der Bildung als eine „Investition in Köpfe“ nicht völlig von der Hand zu weisen, aber es ist doch ein Argument, das hinter dem des Rechts auf selbst bestimmtes Lernen weit zurücksteht. Es darf nicht sein, dass eine ausschließliche Orientierung am ökonomischen Nutzen zur Verkümmerung und Vernachlässigung von Disziplinen führt, die keinen direkten Beitrag zur Wertschöpfung liefern und damit dem Abschied vom Humboldtschen Bildungsideal (das allgemeine Recht auf eine umfassende Bildung) Vorschub leistet.



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


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