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Chancengleichheit und Elite

Elitetürme

GEW: Warum ist in Deutschland die Bildungsungerechtigkeit, also die Abhängigkeit der Bildungsteilhabe von der sozialen Herkunft, so stark ausgeprägt? Ist das historisch bedingt?

Hartmann: Es gibt zwei Gründe, die insbesondere im vorschulischen und im schulischen Bereich liegen. Im vorschulischen Bereich deshalb, weil der größte Teil der Erziehung hierzulande in der Familie läuft und Benachteiligungen deshalb nicht so ausgeglichen werden können, wie dies zum Beispiel in Frankreich durch die École maternelle möglich ist. Der zweite entscheidendere Grund ist die Dreigliedrigkeit des Schulsystems. Es ist ganz eindeutig, dass das die soziale Selektion zu einem sehr frühen Zeitpunkt enorm fördert. Diese Dreigliedrigkeit hat historische Gründe: Nach 1945 hat es bei den Besatzungsmächten den Wunsch gegeben, in Deutschland Gesamtschulsysteme einzuführen. Doch war diese Veränderung in dem Moment gestorben, als die DDR die Einheitsschule eingeführt hat. Damit war sie als sozialistisch diskreditiert und das wollte man auf gar keinen Fall. Zudem gab es mächtige soziale Interessen auf Seiten des etablierten Bürgertums, die für ihre Kinder natürlich weiterhin eine selektive Ausbildung haben wollten.

Die hohe Selektivität der beruflichen Ausbildung bezüglich der Zugangschancen, der Abschlüsse und der dadurch vermittelten Chancen ist nicht neu. Das System der dualen Berufsausbildung bot jedoch in der Vergangenheit dem weitaus größten Teil aller eine Berufausbildung nachfragenden jungen Menschen die Chance, relativ erfolgreich zu sein. Das ist heute nicht mehr so.<>Mich ärgert übrigens bei meiner eigenen Gewerkschaft, der GEW, dass sie das Wort Gesamtschule inzwischen zumeist nur noch ganz verschämt gebraucht. Die Gesamtschule ist eine eindeutige und unübersehbare Schlussfolgerung aus Pisa – und keiner diskutiert offensiv darüber.

GEW: In Baden-Württemberg wird gesagt, dass Schule zwar zum Teil selektiv ist, ungerechtfertigte Selektionsentscheidungen aber über berufliche Schulen und die beruflichen Gymnasien korrigiert werden können. Sind berufliche Schulen bzw. berufliche Gymnasien tatsächlich geeignet, die frühe soziale Selektion gegebenenfalls zu korrigieren?

Hartmann: Sie können sie abmildern und zumindest einen Teil der SchülerInnen motivieren. Doch bei all den Maßnahmen handelt es sich bestenfalls um kleinere Korrekturen. Wenn man an das grundsätzliche Übel nicht drangeht, wird nichts bewirkt werden.

_GEW: _In Ihrem Buch “Der Mythos von den Leistungseliten”p beschreiben Sie, dass sich die soziale Selektivität bei der Besetzung von Spitzenpositionen in Wirtschaft, Politik, usw. fortsetzt und durch eine bessere und breitere Bildung nicht aufgehoben wird. Wieso funktioniert in unserem demokratischen System das demokratische Ideal nicht, dass jedem alle Wege offen stehen, wenn er oder sie nur genügend Leistung bringt?

Hartmann:Um die quantitativen Defizite abzufedern, tritt der Staat immer stärker als Akteur bei der Schaffung von Angeboten für junge Menschen auf, die keinen Ausbildungsplatz erhalten haben: Berufsgrundbildungsjahre und Berufsvorbereitungsjahre wurden massiv ausgedehnt, außerbetriebliche Ausbildung wurde mangels betrieblicher Plätze ausgebaut und die Bundesagentur für Arbeit finanziert Bewerbungstraining und Lehrgänge in großem Umfang. In den neuen Bundesländern sind etwa 80 % der bestehenden Ausbildungsplätze aus öffentlichen Mitteln subventioniert.

Die dramatische Situation am Ausbildungsstellenmarkt belastet nicht nur die jugendlichen Arbeitslosen. Auch für jene, die einen regulären Ausbildungsplatz bekommen haben, nimmt der Druck zu. Die DGB –Jugend hat in einem Schwarzbuch Ausbildung6 77 Fälle dokumentiert, in denen junge Menschen von unzumutbaren Ausbildungsbedingungen berichten. Das Spektrum reicht von ausbildungsfremden Tätigkeiten wie Streichen der Privatgarage, Mobbing über vorenthaltene Ausbildungsvergütungen, viel zu lange Ausbildungszeiten bis hin zu sexuellen Diskriminierungen. Besonders betroffen sind neben jungen Menschen im Einzelhandel vor allem Auszubildende in Büroberufen. Aber auch aus der Medienbranche sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe sind Missstände benannt worden.

Das Schwarzbuch Ausbildung weist auf eklatante Qualitätsdefizite in der Berufsausbildung hin. Die Konzentration auf das quantitative Angebot an Ausbildungsplätzen hat die Frage der Qualität der Ausbildung vernachlässigt. Die Bundesregierung hat diese Situation noch verschärft, indem sie die Ausbildereignungsverordnung, die eine entsprechende Qualifikation des Ausbildungspersonals vorsieht, 2003 für fünf Jahre außer Kraft gesetzt hat.

Nach dem Berufsbildungsgesetz sollen die zuständigen Stellen die Durchführung der Berufsausbildung kontrollieren. Als zuständige Stelle fungieren neben anderen Kammern vor allem die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern. Die Kammern sind aus ihrer Geschichte und ihrem Selbstverständnis her und letztlich auch dem Gesetz nach Sachwalter der Arb eitgeber- bzw. UnEs ist mittlerweile in der Forternehmerinteressenschung unbestritten, dass, die sich schwer das deutsche Biltun, den ihnen vdungssystem insgeom Gesetzgeber einsamt sozial sehr sgeräumten Befugnissen Reechnung zu tragen. Dielektiv ist. Bei d Wirtschaft domien Ingenieuren, Wniert das Geschehirtschaftswissensen in der Berufschaftlern und Jurausbildung. Hieraisten, die wir un hat auch die Nntersucht haben,ovellierung des stellte das Bür Berufsbildungsggertum, d.h. die oesetzes nichts geberen 3,5 Prozenändert. Im Gegentt, knapp 60 Prozeil: Die Dominanent der Promoviez der Kammern wurten. Das ist schonrde hoch selektiv. Eweiter gestärkt.rstaunlicherweise findet während att, insbesondere, wenn es um die Besetzung von Spitzenpositionen in der Wirtschaft geht: Wenn man promoviert hat und als Arbeiterkind oder als Kind eines l“Bürgerkinder suchen Bürgerkinder!” Im Gegensatz zur Wirtschaft, in der es praktisch keine demokratischen Institutionen oder Kontrollen und keine formalisierten Regelwerke gibt, sind die Auswahlprozeduren in der Wissenschaft viel formalisierter: Man muss bestimmte Voraussetzungen wie Habilitation, Veröffentlichungen oder ähnliches erfüllen und die demokratische Beteiligung von Gremien ist größer. Natürlich ist auch ein Berufungsverfahren nicht frei von Manipulationen. Wer nicht im Mainstream liegt oder keiner Seilschaft angehört, hat es erheblich schwerer. Trotzdem ist die Zahl der Beteiligten größer und das eröffnet zumindest die Chance, demokratischen Einfluss zu nehmen.

GEW: Wie sieht es in der Politik aus?

Hartmann:Den Arbeitgebern obliegt es, genügend betriebliche Ausbildungsplätze bereit zu stellen. Dass das in Deutschland so ist, ist eine Verabredung aus der Nachkriegsgeschichte: Der Staat ist verantwortlich für Schule und Universität, die Wirtschaft trägt die Verantwortung für die Berufsausbildung. Dieser Grundsatz ist in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1980 nachzulesen. Darin heißt es: „Wenn der Staat in Anerkennung dieser Aufgabenteilung die praxisbezogene Berufsausbildung der Jugendlichen überlässt, so muss er erwarten, dass die gesellschaftliche Gruppe der Arbeitgeber diese Aufgabe nach Maßgabe der objektiven Möglichkeiten und damit so erfüllt, dass grundsätzlich alle ausbildungswilligen Jugendlichen die Chance erhalten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Das gilt auch dann, wenn das freie Spiel der Kräfte zur Erfüllung der übernommenen Aufgabe nicht mehr ausreichen sollte.“ Dieser Verpflichtung kommen die Arbeitgeber nicht nach.

Die Ausbildungsumlage

Die Politik ist sozial noch am offensten. In Deutschland gibt es keinen anderen wichtigen Bereich, in dem es für Aufsteiger wie Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer so einfach ist, bis ganz nach oben zu kommen. Der wesentliche Grund dafür sind die zwei großen Volksparteien: Der Aufstieg in der Politik vollzieht sich traditionell von der örtlichen Ebene über Kreistag usw.. Sie müssen auf der unteren Ebene die Sprache der Leute sprechen, sonst werden Sie nicht aufgestellt und gewählt.

Um die Aktivitäten der Unternehmen für mehr Ausbildung zu steigern, muss der Staat mit einem auf langfristige Lösung angelegten Finanzierungsgesetz einen dauerhaften Rahmen für eine Ausfinanzierung der benötigten Ausbildungsplätze schaffen. Nicht alle Betriebe erfüllen die notwendigen Voraussetzungen für eine qualifizierte Ausbildung. Betriebe können sich aber an den Kosten der Ausbildung beteiligen. So werden mehr Betriebe in die Verantwortung für Ausbildung genommen werden, weil sie auch alle Nutznießer der Ausbildung sind.

Bei einer Ausbildungsumlage müssen sich alle Betriebe, die nicht ausdrücklich vom Gesetz ausgenommen sind, an der Finanzierung der Berufsausbildung beteiligen. Die Kosten für Ausbildung müssen also nicht mehr länger von den ausbildenden Betrieben allein getragen werden. Auch nicht ausbildende oder zu wenig ausbildende Betriebe müssen sich an der Finanzierung beteiligen. Das schafft mehr Gerechtigkeit zwischen den Betrieben und beseitigt Wettbewerbsverzerrungen. Und es entlastet den Staat von Ersatzmaßnahmen für fehlende Ausbildungsplätze und so letztlich auch den Steuerzahler.

Durch die Umlagefinanzierung soll das gefährdete duale System der Berufsausbildung stabilisiert und zukunftsfest gemacht und damit in seiner spezifischen Besonderheit als öffentliches Bildungssystem in Selbstverwaltung von gesellschaftlichen Gruppen erhalten werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat als Maßstab für die Erhebung der Abgabe die Nachfrage der ausbildungswilligen jungen Menschen definiert und nicht etwa den einzelbetrieblichen, kurz- oder mittelfristigen Fachkräftebedarf der Wirtschaft. Damit soll ein quantitativ und qualitativ ausreichenden und auswahlfähigen Ausbildungsangebot gesichert werden. Um das Grundrecht auf freie Wahl des Ausbildungsplatzes zu gewährleisten, muss ein Angebot bereitgestellt werden, das den tatsächlichen Bedarf um 12,5 Prozent übersteigt. Die staatliche Subventionierung von Berufsausbildung soll auf ein vertretbares Maß zurückgeführt und staatliche Förderprogramme auf ergänzende Aktivitäten außerhalb der Pflichtaufgabe der Unternehmen verlagert werden.

So ist im Unterschied zu Frankreich das kleinbürgerliche Element in beiden Parteien sehr stark. Das bestimmt die Aufstiegschancen. Deutsche Spitzenpolitiker sind zum großen Teil soziale Aufsteiger. Nur ein kleiner Teil ist gut bürgerlich bis großbürgerlich und die erkennt man auch (z.B. Innenminister Schily). Dieser Teil nimmt mit der Erosion der Volksparteien in letzter Zeit allerdings spürbar zu. In der Nachkriegsgeneration der Spitzenpolitiker sind, wie die Beispiele Merz, Koch oder Hohlmeier zeigen, deutlich mehr Bürgerkinder vertreten.

GEW: Muss unsere Elite aus dem Bürgertum kommen, weil der Rest ungenügend gebildet ist? Kann die GEW durch ihre Forderungen überhaupt etwas für mehr soziale Gerechtigkeit tun?

Hartmann: In den wirklichen Machtpositionen – vor allem in der Wirtschaft, aber auch in der Justiz, in der Verwaltung – werden Sie allein durch Bildungspolitik keine gravierenden Änderungen bewirken. Das war die große Illusion der Bildungsreform der sechziger Jahre. Man bewirkt durch Bildungsreformen dennoch etwas: Ob jeder Zehnte das Abitur macht, oder jeder Dritte, macht einen Unterschied. Man kann die Lebenschancen eines größeren Teils der Bevölkerung durch eine Öffnung des Bildungssystems deutlich verbessern. Das Wort Bebels “Wissen ist Macht” stimmt insofern, als die Möglichkeit, sich in größerem Umfang zu informieren und bestimmte Sachen zu durchschauen, dazu verhelfen kann, Macht in Frage zu stellen und zu kontrollieren. Meine Zielsetzung wäre: Wenn man schon die Besetzung der Machtpositionen nicht entscheidend verändern kann – die werden auch auf absehbare Zeit in den Händen des Bürgertums bleiben – so kann man sie aber stärker kontrollieren. Auch unter kapitalistischen Bedingungen sind die Spielräume auf der einen Seite einzuschränken und auf der anderen zu erweitern. In den 60er oder 70er Jahren war das System im Kern dasselbe, aber die Verteilung war eine andere. Es gibt in der Gesellschaft Kräfteverhältnisse. Die Globalisierung hat die Position der Beschäftigten deutlich geschwächt. Da werden aber auch Stimmungen und Untergangsszenarien geschaffen und die Beschäftigten lassen sich viele Dinge gefallen, die bei nüchterner Analyse nicht nötig sind. Die Menschen haben Angst, arbeitslos zu werden. Nun ist diese Angst nicht in jedem Falle berechtigt – aber sie wirkt. Bei vielen öffentlichen Diskussionen wird derzeit so schwarz gemalt, dass die bundesdeutsche Bevölkerung mehrheitlich das Gefühl hat, wir stehen kurz vor dem Abgrund. Und dann muss man alles akzeptieren. Sieht man sich dagegen die letzte Untersuchung der mächtigsten Länder der Welt bei Newsweek an, steht die Bundesrepublik hinter den USA auf Platz zwei! Das wissen nur wenige. Nach Studien des Fraunhofer Instituts ist die Verlagerung von Arbeitsplätzen in die ehemaligen Ostblockländer in den letzten Jahren stark rückläufig, weil die Firmen zunehmend die damit verbundenen Probleme zu spüren bekommen. Das steht aber kaum in der Presse. Dort kommt die immer gleiche Litanei: alles ist überreguliert, vor allem der Arbeitsmarkt, zu hohe Lohnkosten, zu hohe Steuern. Dabei ist Deutschland für Unternehmer wie für Reiche effektiv ein Niedrigsteuerland geworden!

GEW: Wenn diese Aussage von Gewerkschaften kommt, gilt sie als unglaubwürdig ...

Hartmann:In der Bauwirtschaft wird seit Jahrzehnten erfolgreich die Umlagefinanzierung auf tarifvertraglicher Grundlage praktiziert. Die Bauwirtschaft legt seit Jahren die Kosten für die Ausbildung um. Auch wenn das Umlagemodell vor dem Hintergrund der Baukrise nicht verhindern konnte, dass der Personalabbau auch die Ausbildungsplätze getroffen hat, liegen die Vorteile auf der Hand: Die Bauumlage ermöglicht eine qualitativ hochwertige Ausbildung und mehr Ausbildungsplätze als in anderen Branchen.

Der DGB geht davon aus, dass eine gesetzliche Umlagefinanzierung der nach wie vor beste Weg ist, die Zukunft des dualen Systems der Berufsausbildung dauerhaft zu sichern. Die grundlegende Reform der Finanzierung löst nicht alle Probleme der Berufsbildung, sie schafft aber die Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit. Es schafft bessere Voraussetzungen für zusätzliche Ausbildungsplätze, durch Anreize für eigene Anstrengungen.

Die Alternative zur Ausbildungsumlage ist die weitere Verstaatlichung des Systems der Berufsausbildung. Die Betriebe tragen höchstens noch 64 % der Nettokosten der Berufsbildung. Der Staat ist zum Ausfallbürgen geworden, indem er überbetriebliche und zum Teil auch betriebliche Ausbildungsplätze finanziert. Hinzu kommt die Finanzierung von Warteschleifen, um jungen Menschen als Ersatz für fehlende Ausbildungsplätze Qualifizierungsangebote zu geben. Mehr öffentliche Mittel für die Berufsausbildung bereit zu stellen, würde die betriebliche Anbindung, das im Arbeitsprozess integrierte Lernen, weiter schwächen und die Subventionsmentalität der Arbeitgeber nur weiter fördern.

Die CDU/CSU und die FDP haben im Rahmen der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes die Senkung der Ausbildungsvergütung gefordert, um Betriebe zu mehr Ausbildungsengagement zu bewegen. Die Ausbildungsvergütungen sind, wie Löhne und Gehälter auch, in Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbart worden. Es bleibt abzuwarten, ob eine mögliche neue schwarz gelbe Regierung den geschaffenen sozialen Standard in Frage stellen wird. Bisher konnte dies abgewendet werden. Umfragen des Bundesinstituts für Berufsbildung haben ergeben, dass die Höhe der Ausbildungsvergütung auch gar nicht das entscheidende Kriterium für die Frage ist, ob und in welchem Umfang ausgebildet wird.

Der Ausbildungspakt

Die Regierungsfraktionen hatten 2004 das Berufsausbildungsplatzsicherungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz wurde durch massiven Widerstand der Wirtschaftsverbände, der CDU/CSU, FDP und des Wirtschaftsministers verhindert. Statt dessen wurde zwischen Wirtschaft und Regierung ein Ausbildungspakt geschlossen. Das Gesetz war in seiner Struktur sehr kompliziert und es ist unklar, ob damit qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze ausgebaut worden wären. Auf jeden Fall wäre aber ein finanzieller Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben zustande gekommen.

Ausbildungspakte haben in der Bundesrepublik Deutschland Tradition, jedoch mit zweifelhaftem Erfolg. 1995 sagten die Wirtschaftsverbände dem damaligen Bundeskanzler Kohl zu, das Angebot an Ausbildungsplätzen um 10 Prozent zu erhöhen. Nicht ausbildende Betriebe sollten verstärkt angesprochen und Ausbildungsverbünde unterstützt werden. Das Ziel wurde in keiner Weise erreicht. Das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen ging weiter zurück. 1999 wurde im „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit ein Versprechen formuliert: „Jeder junge Mensch, der kann und will, wird ausgebildet.“ Die Wirtschaftsverbände sagten zu, den demografisch bedingten Zusatzbedarf an betrieblichen Ausbildungsplätzen zu decken und darüber hinaus mindestens 10.000 weitere Plätze zu schaffen. Auch diese Zusagen wurden nicht eingehalten, das Angebot schrumpft kontinuierlich.

Der im Juni 2004 Jahres zwischen Wirtschaft und Bundesregierung vereinbarte „Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland“ sieht vor, jährlich 30.000 neue Ausbildungsplätze einzuwerben. Zusätzlich sollen 25. 000 Plätze für betrieblich durchgeführte Einstiegsqualifikationen von der Wirtschaft bereitgestellt werden. Der Pakt spricht nur von „neuen“ und nicht von „zusätzlichen“ Ausbildungsplätzen. Er beinhaltet auch keine Garantien für die gemachten Versprechungen.

Bemerkenswert ist auch, wie der Ausbildungspakt zukünftig Bewerberinnen und Bewerber statistisch bereinigen will. In dem zwischen Wirtschaft und Bundesregierung ausgehandelten Text heißt es dazu: „Die gemeinsamen Nachvermittlungsaktionen von Kammern und Agenturen für Arbeit setzen eine aktive Mitwirkung der Jugendlichen voraus. Jugendliche, die nicht mitwirken, insbesondere auch an den entsprechenden Terminen nicht teilnehmen, gehören nach individueller Prüfung nicht mehr zum Kreis der Bewerber und gelten damit auch nicht mehr als unversorgt.“ Mit dem Segen der Bundesregierung soll die Wirtschaft zukünftig keine Verantwortung mehr für diese Gruppe junger Menschen tragen.

Das ist so ein Punkt bei den Gewerkschaften: Die lassen sich beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wunderbare Gutachten herstellen, um Argumente für Vermögenssteuer, Grundsteuer usw. zu haben und in der letzten Tarifrunde hat Verdi damit überhaupt nicht gearbeitet. Wenn von Seiten der Arbeitgeber immer argumentiert wird, dass der Staat Pleite sei und deswegen die Beschäftigten alle kürzer treten müssten, dann müssten diese Informationen offensiv verbreitet und die Gestaltungsspielräume aufgezeigt werden. Das ist nicht passiert. Wir haben z.B. in der Bundesrepublik durchschnittliche Belastungen auf Vermögen, also Grundsteuer, Erbschaftssteuer usw. von 0,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts. In den USA sind es 3,1 Prozent, in Großbritannien 3,9. In Deutschland haben sich diese Steuersätze seit den sechziger Jahren halbiert, in Frankreich wurde der Anteil verdoppelt. Es gibt Spielräume, die man auch innerhalb des Kapitalismus nutzen kann.

Auch die Bereitstellung weiterer Subventionsmittel ist verbindlicher Bestandteil des Ausbildungspaktes. So soll die Bundesagentur für Arbeit einen Zuschuss zum Unterhalt von Jugendlichen im Rahmen der Betriebspraktika leisten und ausbildungsfördernde Maßnahmen mindestens auf gleicher Höhe wie im Jahre 2003 fortsetzen und der Bund führt das Bund-Länder-Ausbildungsprogramm Ost mit 14.000 Plätzen fort. Der Akteur Staat ist wieder gefragt, Lücken des dualen Systems zu stopfen.

Spitzenmanager haben vor zehn Jahren nicht annähernd das verdient, was sie heute verdienen, und dennoch keine andere Arbeit gemacht. Die Maßstäbe zu verändern heißt auch, Spielräume zu nutzen. Beispiel: Wenn einer droht, er geht in die Schweiz, kann man politisch handeln. In den USA verliert man nach vier Jahren die Staatsbürgerschaft, wenn man im Ausland seine Steuern zahlt. Das ist erstens eine psychologische Barriere. Zweitens gibt es einen materiellen Hintergrund, den kaum jemand kennt: Wenn Sie, wie Michael Schuhmacher oder Boris Becker, in die Schweiz gehen, können Sie in manchen Kantonen über Ihre individuellen Steuersätze verhandeln und sie bis auf 10 oder 12 Prozent reduzieren. Das können Sie aber nur, wenn Sie Ausländer sind. Als Schweizer zahlen Sie die Schweizer Steuersätze, und die bewegen sich zwischen 25 und 30 Prozent. Ein weiteres Beispiel ist Monaco. Würde man gründlich überprüfen, wer da wirklich das halbe Jahr wohnt, gäbe es weniger Steuerflüchtige. Dort gibt es Leute, die hier Multimillionäre sind und dort offiziell auf 65 Quadratmetern wohnen. Noch ein letztes Beispiel: da gibt es diese Hallig in Ost-Holstein, wo 250 große Firmen ihre Hauptsitze haben! Daran sieht man: Es fehlt einfach der Wille, diese Dinge abzustellen.

Dazu muss man kein System ändern! So werden Wohlhabende in den USA, Großbritannien und Frankreich deutlich stärker besteuert als in Deutschland, ohne dass sie scharenweise das Land verlassen.

GEW: Dann muss die GEW nur mehr Fakten präsentieren und mutiger werden, um die wenigen Spielräume auszuschöpfen?

Hartmann: So wenige sind das ja gar nicht. Ein Gutachten vom DIW für Ver.di hat im Falle einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer rund 40 Mrd. Euro Mehreinnahmen ausgerechnet – bei einem Freibetrag von 250.000 Euro und einem Steuersatz von 1,5 Prozent. Das ist kein kleiner Spielraum. Würden Körperschaftssteuer, Erbschaftssteuer usw. noch berücksichtigt werden, käme man ungefähr aus das Doppelte. Auf der anderen Seite gibt es Entscheidungsfindungen in der Politik, die selbst ich nicht geglaubt hätte. Zum Thema Studiengebühren für Langzeitstudierende hatte ich bei uns im Audimax einen Disput mit unserem Wissenschaftsminister und nannte ihm die Zahlen vom deutschen Studentenwerk: So verdoppelt sich zum Beispiel bei den Langzeitstudierenden der Anteil aus der untersten sozialen Gruppe (Arbeiter, untere und mittlere Beamte und Angestellte). Das hängt damit zusammen, dass die die Hälfte ihrer Finanzen selbst erarbeiten müssen, während die aus den oberen Bereichen zwei Drittel von zu Hause bekommen. Da fragte mich der Minister, ob ich ihm die Zahlen zugänglich machen könnte. Ich dachte zuerst, er will mich auf den Arm nehmen! Mitnichten. Vier Wochen später rief mich sein persönlicher Referent an und fragte nochmals nach den Daten. Es handelt sich da um eine Standarderhebung, die es seit den 50er Jahren alle drei Jahre gibt und die ein vollständiges Bild über deutsche Studierende liefert. Sie wird also auch nicht als Arbeitsgrundlage genutzt. Und im Ministerium ist es nicht möglich, innerhalb von vier Wochen diese Studien zu finden. Auf dieser Basis werden dann Entscheidungen getroffen und Reden geschwungen und zum Beispiel die Einführung von Hochschulgebühren gefordert!

GEW: Stichwort Hochschulgebühren: Christoph Ehmann vertritt in seinem Buch die These, dass eine Befreiung von Hochschulgebühren, das kostenlose Studium, nur die Mittelschicht begünstigt und die Einführung von Studiengebühren nicht der Hauptpunkt wären. Deshalb fordert er ein echtes Schülerbafög, das die unteren Schichten begünstigt, um den Unterhalt zum Studiums zu erleichtern. Wie stehen Sie als Gegner von Studiengebühren zu dieser These?

Hartmann: Ich kenne das Argument und es ist was Richtiges dran. Das macht es so plausibel: Es ist richtig, dass Besserverdienende und breite Mittelschichten stärker profitieren, weil die unteren Schichten an Universitäten relativ gering vertreten sind. Das Schülerbafög alleine verändert jedoch nicht, dass so wenige aus den unteren Schichten auf den Gymnasien landen; dem Hauptschüler nützt auch das Schülerbafög nichts.

Ich bin gegen Studiengebühren, weil ich befürchte, wenn sie einmal durchgesetzt sind, wird der Effekt ein ganz anderer sein als der viel verkündete von der sozialen Gerechtigkeit. Das Musterbeispiel Australien zeigt uns, wohin die Reise gehen kann:

Dort gab es Studiengebühren in Höhe von 1500 Euro nach heutigen Umrechnungskursen. Die Rückzahlungen begannen, wenn man ungefähr 18.000 Euro verdiente. Das bedeutete, wer ungefähr 20 Prozent über dem Durchschnittseinkommen in Australien lag, fing an zurückzuzahlen. Nachdem die Studiengebühren einmal durchgesetzt waren, sind sie inzwischen so gestiegen, dass sie jetzt zwischen 3000 und 4000 Euro liegen. Die staatlichen Zuschüsse für die Universitäten sind im gleichen Maßstab zurückgegangen, und, was viel wichtiger ist – die Rückzahlung fängt jetzt ab 13.000 Euro an, d.h. man zahlt, wenn man 20 Prozent unter dem Durchschnittseinkommen liegt. Ab 1.100 Euro Monatseinkommen sind 8 Prozent des Einkommens fällig. Die Wohlhabenden zahlen das mit links und werden durch eine zweite Regelung sogar noch weiter begünstigt: Wer zu Beginn die Gebühr auf einen Schlag zahlt, kann zum Studium zugelassen werden, ohne dass er die Leistungskriterien erfüllt. Das heißt, die Reichen können sich regelrecht einkaufen an den Unis. Wenn man wirklich den Gedanken der sozialen Gerechtigkeit für so wichtig hält, dann müssen keine Studiengebühren eingeführt werden, sondern diejenigen, die hinterher gut verdienen, zahlen einfach höhere Steuersätze.

GEW:Der Ausbildungspakt zwischen Wirtschaft und Regierung ist eine Mogelpackung. Er enthält keinerlei Zusage über die absolute Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze. Die Zusage, 30.000 neu Ausbildungsplätze zu schaffen, kann auch eingehalten werden, wenn die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze abnimmt. Das ist dann möglich, wenn mehr Ausbildungsplätze verloren gehen, als Neue geschaffen werden.

Elite ist derzeit ein Modethema. In Ihrem Buch reden Sie vom Mythos der Leistungseliten. Da stellt sich die Frage, brauchen wir tatsächlich eine Elite? Brauchen wir Elite-Unis?

Hartmann:Auch wenn das Ausbildungsstellenangebot 2004 im Vergleich zum Vorjahr um 4 Prozent gestiegen ist, hat sich die Situation für die Bewerberinnen und Bewerber nicht verbessert. Denn gleichzeitig hat sich die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen aufgrund der steigenden Schulabgangszahlen und der steigenden Altnachfrage ebenfalls erhöht . Für die einzelne Bewerberin, bzw. den einzelnen Bewerber hat sich durch den Ausbildungspakt an der schlechten Situation nichts geändert. Auch für das Jahr 2005 ist mit keiner Besserung zu rechnen. Die Ausbildungsumlage gehört deshalb zurück auf die Tagesordnung.

Fußnoten

1 Vgl. Bosch, Gerhard: Brauchen wir eine Ausbildungsplatzabgabe? In Wissensgesellschaft, Verteilungskonflikte und strategische Akteure; Haubner u.a., Marburg 2004

2 Berufsbildungsbericht 2005, Bundesministerium für Bildung

3 vgl. Stern, Nr. 43/2004

4 vgl. Bosch, Gerhard, a.a.O.

5 Jugendliche mit schlechten Startchancen (bessere) Abschlüsse -ermöglichen, DGB Bundesvorstand, Abteilung Bildung und Qualifizierung, Juni 2003, Projekt „profil 03“

6 Das Schwarzbuch Ausbildung, 77 Fälle aus der Praxis der Online-Beratung www.doktor-azubi.de; DGB Bundesvorstand, Abteilung Jugend

Quelle

Hermann Nehls: Die Krise der beruflichen Ausbildung und der Ausbildungspakt der Bundesregierung. Printfassung in: BdWi / fzs (Hg.): Chancengleichheit qua Geburt? Bildungsbeteiligung in Zeiten der Privatisierung sozialer Risiken, Marburg 2005

Meines Erachtens führt die Diskussion über Eliteuniversitäten zu einem Effekt, der mit Eliteuniversitäten selbst gar nichts zu tun hat. Jeder weiß, dass ein deutsches Harvard mit 2,5 Milliarden für eine Uni nicht zu bezahlen ist. Der Effekt ist ein anderer und das gilt für viele Veränderungen im Hochschulbereich: Man will eine Hierarchisierung der deutschen Hochschullandschaft! Das heißt: es soll Universitäten erster, zweiter, dritter, vierter, fünfter Kategorie geben, und das hat einen sozialen Hintergrund: Es gibt im Bürgertum maßgebliche Kräfte, die an ihren eigenen Kindern merken, dass das öffentliche System unterfinanziert ist. Wenn man sie nicht ins Ausland schicken will, was für die meisten keine Lösung ist, muss sich hier etwas ändern. Bei Gymnasien gibt’s zumindest in jeder Stadt einen Tipp. Aber im Hochschulbereich gibt es überhaupt keine hierarchische Ordnung. Da sind vielleicht einzelne Institute, die einen guten Ruf haben. Was sinnvoll wäre aus deren Sicht, wäre die Hierarchisierung der Hochschullandschaft, so dass man sagen könnte, der Sohn eines Chefarztes geht für ein Medizinstudium nach Heidelberg oder nach Tübingen, wenn er was Technisches studieren will, nach Darmstadt oder Karlsruhe. Er geht aber nicht nach Kassel, nicht nach Essen, nach Passau oder so. Er weiß, wo er eine bessere Ausbildung kriegt und die Leute, die ihn später anstellen, wissen es auch. Dies alles geht zusammen mit den Diskussionen um Studiengebühren, der Auswahl der Studierenden durch die Universitäten, der ungleichen Verteilung der staatlichen Gelder durch Bindung an Drittmittel und ähnliches. Wenn man diese Hierarchisierung einmal hat, dann hat man gleichzeitig eine soziale Selektivität. All diese Verfahren verfestigen die soziale Selektivität, wie das Ausland deutlich zeigt. An dieser Entwicklung haben aber auch andere Interesse: die sozialen Aufsteiger der 60er und 70 er Jahre, die damals von der Öffnung des Bildungssystems profitiert haben. Sie wollen das Erreichte für ihren Nachwuchs sichern. So treffen sich zwei soziale Gruppen und damit entwickelt sich eine starke soziale Kraft, die die Hierarchisierung des öffentlichen Bildungswesen, zum Teil bewusst, zum Teil unbewusst, verfolgt. Der Begriff Elite ist kein neutraler Begriff. Elite wird häufig mit dem Vergleich aus dem Sport legitimiert, denn auch dort gäbe es Eliten. Ich sage dagegen: Elite im Sport ist was anderes, deshalb redet man ja auch von Spitzensport, nicht von Elite-Sport. Elite heißt, es gibt eine soziale Verfestigung. Eliten haben immer mit Macht zu tun. Elite bedeutet auch immer, man gehört zu denen, die Macht und Einfluss ausüben und nicht nur zu denen, die besonders gut sind: Deswegen ist der Sport ein völlig untaugliches Beispiel. Wer 100 Meter in 9,7 Sekunden gelaufen ist und sich ein halbes Jahr später verletzt, ist raus. Das ist in der Politik, vor allem in der Wirtschaft, anders. Z.B. ist Klaus Esser jetzt der Europavertreter einer international tätigen Beteiligungsgesellschaft und sitzt auch noch in einer Reihe von Aufsichtsräten.

Der Vergleich mit dem Sport suggeriert, dass die Eliten nur auf Grund ihrer Leistungen Teil der Elite sind. Das ist Quatsch. Der Kern meiner Untersuchungen ist: Man kommt in diese Elitepositionen ganz wesentlich über die soziale Herkunft. Wenn die Frage kam, wie kann man das grundlegend ändern, habe ich früher bei Interviews immer einen Satz gesagt, um zu sehen, ob die Presse den auch abdruckt: Um dem Adel die Machtpositionen zu entreißen, musste auch das Bürgertum erst die Französische Revolution machen. Abgedruckt wurde er bisher nie.

Das Interview führten Manuela Hertweck und Ute Kratzmeier von der GEW Baden-Württemberg.

Dr. Michael Hartmann ist Professor für Soziologie am Fachbereich Gesellschafts- und Geschichtswissenschaften der Technischen Universität Darmstadt. Sein Buch “Der Mythos von der Leistungselite” ist 2002 erschienen.

Wir entnahmen das Interview der April-Ausgabe der Zeitschrift bildung & wissenschaft der GEW Baden-Württemberg.

Die öffentliche Meinung ist eine von der Presse hochgespielte Seifenblase.
(Enzio Hauser)



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