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Berufsverbote reloaded

Repression

Trotz bester Noten wird einem angehenden Realschullehrer seit Beginn des Jahres aus politischen Gründen der Einstieg in den Schuldienst verweigert. Das Oberschulamt hatte seine Einstellung eigentlich zum 1. Februar 2004 vorgesehen. Konkret wird dem 34-jährigen Heidelberger vorgeworfen, sich über Jahre hinweg gegen Faschismus und Krieg engagiert zu haben. Aus Sicht der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan ein schwerwiegendes Delikt, das einen ?Schutz der Schüler? mittels Berufsverbot rechtfertigt. Zur Begründung dieser Entscheidung greift das Kultusministerium auf Schnüffelergebnisse des Verfassungsschutzes zurück. Außer seinem Engagement für eine menschlichere Gesellschaft kann dem Heidelberger nichts vorgeworfen werden. Er ist weder vorbestraft noch wurde er jemals verurteilt. Nur war er nicht bereit, sich von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg zu distanzieren, für die er mehrmals Demonstrationen angemeldet hat.

Aus Sicht des freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften (fzs) wird mit dem Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy das Grundrecht von LehramtsstudentInnen auf freie Meinungsäußerung massiv eingeschränkt. Schließlich wird von staatlicher Seite mit beruflichen Nachteilen im Falle politischen Engagements gedroht. Erfreulicherweise nehmen Michael Csaszkóczy und seine UnterstützerInnen das Berufsverbot nicht einfach hin. Sowohl auf der politischen als auch auf der juristischen Ebene wird alles unternommen, um doch noch seine Einstellung zu erreichen. Mehr als tausend Menschen demonstrierten Ende Oktober in Heidelberg gegen das Berufsverbot und dank des gewährten Rechtsschutzes durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kann auch der mühsame Weg durch die Gerichte beschritten werden. Ein Weg, der im Falle einer Lehrerin aus Jever schon einmal Erfolg hatte: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied bereits 1995, dass die deutsche Berufsverbotspraxis im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht.

Gerade in Zeiten der zunehmenden Wahlerfolge rechter Parteien ist das Berufsverbot gegen einen aktiven Antifaschisten ein Skandal, der staatliche Bekenntnisse gegen Rechts als das outet was sie sind: Lippenbekenntnisse. Referat für Antifaschismus und Antirassismus, AStA Uni Marburg

Herbert Wehner bezeichnete einmal die Berufsverbote in der BRD als “innenpolitischen Dauerbrenner”, Willy Brandt als seinen “größten Irrtum”, Hans-Ulrich Klose (damals erster Bürgermeister in Hamburg) wollte lieber 100 Kommunisten im Staatsdienst als 100.000 verunsicherte Jungwähler. Was also hat es auf sich mit den Berufsverboten, gegen die im Bonner Hofgarten 35.000, in Hamburg 12.000, aber auch in Toronto und Paris, in London und Kopenhagen vor den deutschen Botschaften Menschen auf die Straße gingen?

Falsch geparkt

Am 3.11.1971 verfügte der Hamburger SPD-Senat als erste Institution gegen ein junges DKP- und SDAJ-Mitglied, dass sie nicht in den Schuldienst dürfe, weil sie “nicht die Gewähr biete, jederzeit für die freiheitlich-demokratisches Grundordnung (FDGO) einzutreten”, was für Beamte nach den Beamtengesetzen geboten sei. Als sich sogleich breiter öffentlicher Protest erhob, der sich noch verstärkte, als kurz darauf die Tochter eines von den Nazis hingerichteten bekannten kommunistischen Widerstandskämpfers ebenfalls Berufsverbot erhielt, und das im Ausland große Empörung hervorrief, fassten alle damaligen Ministerpräsidenten zusammen mit dem damaligen Bundeskanzler Brandt am 28.1.1972 den Beschluss, die bestehenden Beamtengesetze so zu interpretieren, dass KommunistInnen nicht die Gewähr boten, für die FDGO einzutreten. Alle BewerberInnen für den öffentlichen Dienst sollten durch Anfrage beim Verfassungsschutz überprüft werden (Regelüberprüfung). Der sogenannte “Extremistenerlass” war geboren.

Betroffen waren seitdem alle BewerberInnen, BeamtInnen, Angestellten, ArbeiterInnen, zur Berufung oder Beförderung anstehende BeamtInnen und Angestellten des gesamten öffentlichen Dienstes in der BRD, in Bund, Ländern und Gemeinden, bei Bahn, Post, Bundesbank, Arbeitsamt. Nur im Saarland gab es keine Berufsverbote. Zwar wurde die Regelanfrage bis auf Bayern inzwischen überall abgeschafft und durch eine Bedarfsanfrage beim Verfassungsschutz ersetzt. Erfragt wurde auf dem sogen PZD-Beleg, was über die Angehörigen des öffentliches Dienstes beim Verfassungsschutz in der 18 Millionen BürgerInnen erfassenden NADIS-Datei gespeichert ist. Das so erstellte Dossier listet erspitzelte Berichte, sogenannte “vorhaltbare, aber nicht gerichtsverwertbare Tatsachen”, “verwertbare Tatsachen” und Banalitäten auf. Da gibt es dann Angaben wie “sein Auto parkte oft in der Nähe des DKP-Versammlungslokal”, oder: “Sie besuchte schon als Schülerin einen Film von Eisenstein”, “sie ist als SPD-Mitglied gemeinsam im Vorstand mit DKP-Mitgliedern”, “zu ihrer Hochzeit erschien eine Anzeige in der UZ”, “er verteilte regelmäßig die KB-Zeitung `Arbeiterkampf”, “er hat sich gegen die Atomrüstung der NATO ausgesprochen und nicht genug von Kommunisten distanziert”. Aber auch: “Anmelder eines Info-Standes von terres des hommes”, oder “der Chile-Solidarität”, Kandidatur bei öffentlichen Wahlen für DKP oder SHB [Anm. d. Red.: frühere SPD-Hochschulorganisation, die vielerorts mit linken Gruppen ASten bildete]. Die Liste der Vorhaltungen ist so lang wie alle denkbaren demokratischen Aktivitäten – und voller undenkbarer Skurilitäten der Spitzelberichte. Die Anhörungen dauerten dann Stunden, wurden mehrfach wiederholt. Die anschließenden Gerichtsverfahren gingen stets durch mehrere Instanzen bis zum Bundesverwaltungs- oder Verfassungsgericht, in 13 Fällen bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (wo einige Verfahren erst im letzten Jahr entschieden wurden). Die Akten der Verfahren füllen ganze Regalmeter, weitere die zahlreichen Buchveröffentlichungen in mehreren Sprachen.

Von Anfang an bildeten sich überparteiliche Solidaritätskomitees aus WissenschaftlerInnen, Pastoren, JuristInnen und VertreterInnen von Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenorganisationen. Zeitweise gab es bis zu 255 solcher Komitees in der BRD – und mehrere hundert ähnlich zusammengesetzte auch in allen europäischen Ländern und den USA und Kanada. Auf Fachkongressen der MathematikInnen und der AnästesistInnen, auf dem Deutschen SoziologInnen- wie HistorikerInnentag und fast allen Gewerkschaftskongressen der damaligen Jahre waren die Berufsverbote Thema. Das Auswärtige Amt wertete die gesamte Presse bis nach Afrika auf Berufsverbote hin aus und lud sogar kritische JournalistInnen ein. Auch die UNO-Kommission für Menschenrechte und die KSZE-Konferenzen in Belgrad, Wien, Madrid und Moskau wurden von Betroffenen besucht, die von vielen offiziellen VertreterInnen empfangen wurden. Das alles wurde von den Berufsverbotekomitees organisiert und von einem Arbeitsausschuss der “Initiative Weg mit den Berufsverboten” koordiniert, in dem neben GewerkschaftsvertreterInnen auch spätere BerufspolitikerInnen wie Klaus-Uwe Benneter, Otmar Schreiner, Heidi Wiecorek-Zeul und Olaf Scholz saßen. Gerhard Schröder vertrat zeitweilig als Anwalt die niedersächsische Kollegin Dorothea Vogt, die später vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 1995 das Urteil erstritt, dass ihr Berufsverbot in der BRD gegen Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstieß. Auf zweimal jährlichen Pressekonferenzen nahmen wir von der “Initiative Weg mit den Berufsverboten” zusammen mit Politikern wie dem Grünen Joschka Fischer und dem Liberalen Landtagsabgeordneten Hinrich Enderlein Stellung. Auf jährlich stattfindenden internationalen Berufsverbotekonferenzen sprachen holländische und finnische SozialdemokratInnen wie Labour Abgeordnete oder ehemalige dänische Minister. Zur materiellen Unterstützung der Betroffenen wurde der Heinrich-Heine-Fonds gegründet. So brauchte kein/e BetroffeneR um seine / ihre materielle Existenz zu bangen während er / sie sich um die Öffentlichkeitsarbeit seines / ihres Falles kümmerte. Galt es doch, den Kampf über lange Zeit zu führen: In einem Fall dauerte das Verfahren 22 Jahre!

Europäischer Gerichtshof vs. BRD

Viermal mahnte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf die Änderung der Praxis in der BRD an: Auf Antrag des Weltgewerkschaftsbundes hatte sie in einem aufwendigen Verfahren und nach Entsendung einer internationalen “facts-finding-commission”, die in der BRD 10 Tage lang Ministerien, Gewerkschaften und Betroffene interviewte, festgestellt, dass die Berufsverbote gegen zahlreiche internationale Konventionen verstoßen. Das war für die Bundesregierung ungewohnt, dass sie auf der Anklagebank wegen Verletzung der Menschenrechte sitzen mussten. Hinzu kommt, dass auch der EGMR in Straßburg die Bundesregierung verurteilte (“Fall” Dorothea Vogt) und die UNO Menschenrechtskommission andauernd nachfragte. Selbstredend, dass die Presse in allen real-sozialistischen Ländern jeden neuen Fall breit publizierte. Dennoch: Immer neue Berufsverbote wurden verhängt, die nicht nur DKP-Mitglieder, sondern Mitglieder aller “K-Gruppen”, zahlreiche Friedensaktivisten, linke SPDler und FDPler, Gewerkschafter und linke Christen trafen.

3.5 Millionen BewerberInnen oder Angehörige des öffentlichen Dienstes wurden zwischen 1972 und 1992 durchleuchtet, 35.000 Dossiers wurden bekannt und führten zu 11.000 offiziellen Berufsverboteverfahren. 2.200 Disziplinarverfahren und 1.250 endgültige Ablehnungen von Bewerbern und 265 Entlassungen gab es. Nach 1989 gab es im Zuge des Austausches der DDR-Elite, der Aufarbeitung der Stasi und der Abwicklung der Hochschulen eine Übertragung der Berufsverbotepraxis mit Abwandlungen auf die neuen Bundesländer, wobei die sogenannte Gauck-Behörde anstelle des Verfassungsschutzes als Quelle diente, aber auch zahlreiche Berufsverbote aus der DDR vor 1989 wurden bekannt.

Die Verfolgung der Linken in Deutschland hat eine spezifische Tradition, die antikommunistische Staatsdoktrin administrativ und lückenlos durchzusetzen. Stationen sind die “Karlsbader Beschlüsse” von 1819 (“Demagogen-Verfolgungen”), die Demokraten-Verfolgungen nach 1848 / '49 (Kölner Kommunisten-Prozesse als Höhepunkt 1852), das “Sozialistengesetz” von 1872, die preußischen Erlasse von 1930, das “Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums” von 1933, der sogenannte “Adenauer-Erlass” von 1950, nach dem Mitglieder aus 13 aufgelisteten Organisationen (u.a. KPD, VVN) aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden. Die antikommunistische Hysterie sorgte dafür, dass sich kein breiter Protest erhob.

Auf diesem Hintergrund historischer Erfahrungen und parallel zu der durch die “neue Ostpolitik” der SPD / FDP-Bundesregierung verfolgten Entspannungspolitik fiel der Ministerpräsidentenbeschluss als Kompromiss zwischen Druck der CDU auf Verbot der DKP, ureigenem sozialdemokratischem Antikommunismus (erinnert sei an die Unvereinbarkeits-beschlüsse von SPD und Gewerkschaften, das heißt KommunistInnen auszuschließen und diejenigen, die mit ihnen zusammen arbeiten – Klaus-Uwe Benneter flog deshalb zeitweilig aus der SPD, und Professor Wolfgang Abendroth wurde ausgeschlossen) und neuer außenpolitischer Öffnung. Zudem passten Berufsverbote nicht zu dem Konzept “mehr Demokratie wagen”. Also erfand man Regelanfragen und Einzelfallprüfung, das heißt, das Verhalten einzelner wurde untersucht – und die Behörden gerieten an Hand der Einzelfälle unter Begründungszwang, eine Prognose abzugeben. Als die Betroffenen, was den meisten schwer fiel, den Schritt machten und in detaillierten Dokumentationen die Anhörungsprotokolle veröffentlichten, konnte jede/er nachvollziehen, dass es hier um Gesinnungsverfolgung geht und nicht um Ahndung illegaler Taten. Da in der Öffentlichkeit überparteiliche Komitees auftraten, war es für viele leichter, Solidarität auch mit denen zu äußern, die andere Meinungen als die eigene vertraten.

Fehlende Rehabilitierung

So kam es dann, dass von allen Berufsverbotefällen 80% letztendlich positiv für die Betroffenen ausgingen, wenn auch manchmal erst nach Jahren und nach zahlreichen Gerichtsverfahren oder öffentlichem Druck. Die Verfahren sind zwar eingestellt worden, aber eine volle politische und materielle Rehabilitierung hat es nur im Fall Dorothea Vogt und eine Beseitigung der erspitzelten Verfassungsschutz-Dossiers in einem weiteren Fall gegeben – alle anderen Fälle sind politisch sowie juristisch nicht aufgearbeitet und materiell nicht gutgemacht worden. Eine erste Übersicht der “Initiative Weg mit den Berufsverboten” weist aus, dass das Berufsverbot den / die Einzelne / Einzelnen zwischen 11.000 und 770.000 DM “kostete”, wenn man neben Gerichtskosten entgangene Gehälter und Altersversorgung zusammenzählt.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat 2003 darauf verzichtet, in 10 Fällen die Rechtsverbindlichkeit seiner Entscheidungen gegenüber innerstaatlichen Instanzen durchzusetzen – und damit vor der Faktizität der sich dem Recht verweigernden Macht kapituliert.

Noch heute sind in allen Bundesländern – bis auf Niedersachsen und dem Saarland – modifizierte Berufsverbotsregelungen (Einzelfallprüfung, Bedarfsanfrage) in Kraft. Somit besteht die Gefahr, dass ohne langwierige Maßnahmen wieder Berufsverbote ausgesprochen werden wenn dies den Herrschenden nützlich erscheint. Darum sind wir alle so alarmiert, wenn in Baden-Württemberg Frau Schavan ein neues Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy verhängt. Nur eine kritische Öffentlichkeit kann dies mit einem breiten Protest verhindern!

Horst Bethge lebt in Hamburg und ist Lehrer im Ruhestand. 1959 wurde er aus der SPD ausgeschlossen und ist seitdem in der Friedensbewegung und der GEW aktiv. Horst Bethge ist Sprecher der Initiative "Weg mit den Berufsverboten"



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


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