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BAföG-Datenabgleich: Berücksichtigung von Darlehen und Treuhandverhältnissen

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1. Die Problematik

Bei der Durchführung des BAföG Datenabgleichs entsteht häufig die folgende Situation: Ein Auszubildender verfügt über Vermögenswerte, die die jeweiligen Freibeträge überschreiten. Er wendet ein, dass diesen Vermögenswerten Verbindlichkeiten gegenüberstehen, etwa Darlehensverbindlichkeiten gegenüber seinen Angehörigen, oder dass er diese Beträge nur treuhänderisch für Dritte verwahrt habe.

Die Verwaltungspraxis der Ämter für Ausbildungsförderung ist hier einheitlich und gleichermaßen rigoros. Darlehensverbindlichkeiten gegenüber Angehörigen werden durchweg nicht anerkannt. Sie sollen nur dann anerkennungsfähig sein, wenn sie den dem Steuerrecht entlehnten Anforderungen eines “Fremdvergleichs” entsprechen, also zu banküblichen Konditionen gewährt worden sind. Derartige Verträge pflegen Kinder mit ihren Eltern allerdings ausnahmslos nicht zu schließen, so dass eine Anerkennung solcher Darlehensverbindlichkeiten regelmäßig scheitert. Gleichermaßen rigoros ist der Standpunkt im Hinblick auf Treuhandverhältnisse. Da diese Treuhandverhältnisse regelmäßig gegenüber den beteiligten Kreditinstituten oder auch den Finanzbehörden nicht offenbart worden sind, seien sie nicht anerkennungsfähig.

In der Vergangenheit, d.h. vor der Durchführung des automatisierten Datenabgleichs spielten diese Fragestellungen in der Rechtsprechung nur eine geringe Rolle. Das hat sich jetzt geändert. Inzwischen liegen die ersten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu diesen Komplexen vor. Die Lage ist uneinheitlich.

2. Das Gesetz

Zunächst der Blick ins Gesetz:
§ 27 BAföG definiert, was als Vermögen angerechnet wird. Dies sind alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, Forderungen und Rechte.

Nach § 28 Abs. 1 BAföG ist der Wert der Wertpapiere und von sonstigen Gegenständen zu bestimmen, wobei es nach § 28 Abs. 2 BAföG dabei auf den Wert zum Zeitpunkt der Antragstellung ankommt.

§ 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG bestimmt: Von dem nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Betrag sind die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen.

Der Wortlaut ist eindeutig: Schulden und Verbindlichkeiten sind in Abzug zu bringen.

3. Darlehen

Da ein Darlehensvertrag mündlich geschlossen werden kann und zu seiner Wirksamkeit nicht der Beachtung jener Grundsätze bedarf, die für einen Fremdvergleich gelten, wären demnach etwa Darlehensverbindlichkeiten zwischen Eltern und ihren Kindern anzuerkennen. In diesem Sinne hatte jüngst etwa das Verwaltungsgericht Bremen mit Urteil vom 25.05.2005 entschieden. Das Verwaltungsgericht Bremen führte dabei aus, dass ein Darlehensvertrag dann anzuerkennen ist, wenn er bürgerlich-rechtlich wirksam abgeschlossen wurde und die Darlehensgewähr an Hand der tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung abgrenzbar ist. Dabei komme es stets auf die Umstände des Einzelfalls an. Die Anwendung der Grundsätze des Fremdvergleichs lehnt das Verwaltungsgericht ausdrücklich ab. Sie würden nicht dem innerhalb einer Familie bestehenden besonderen Vertrauensverhältnis gerecht. Auf Grund des bestehenden Vertrauensverhältnisses unter Familienangehörigen werde häufig gerade auf eine schriftliche Fixierung einer getroffenen Vereinbarung verzichtet.

Anders hingegen das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem Urteil vom 23.03.2005. Danach sollen Schulden des Auszubildenden gegenüber seinen Angehörigen nur dann anzuerkennen sein, wenn sie den Anforderungen an einen Fremdvergleich genügen. Eine nähere Begründung blieb das Verwaltungsgerichts dafür indessen schuldig.

In der Kommentarliteratur, etwa in dem führenden Kommentar zum Bundeausbildungsförderungsgesetz von Rothe/ Blanke wird in der Kommentierung von Humborg, lange Zeit Vorsitzender des entsprechenden Senats beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, für die Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten nicht einmal zu fordern, dass es sich dabei um eine rechtliche Verbindlichkeit handelt. Zwischen dieser Kommentierung und der jetzigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe liegen Welten und der BAföG Datenabgleich.

4. Treuhand

Ähnlich wie bei Darlehensverbindlichkeiten sieht die Rechtsprechung im Hinblick auf Treuhandverhältnisse aus. Die Ämter für Ausbildungsförderung erkennen derartige Treuhandverhältnisse regelmäßig nicht an. Dabei beziehen sie sich bei verdeckten Treuhandverhältnissen, also solchen, bei denen das Treuhandverhältnis gegenüber dem Schuldner nicht offenbart wurde (also etwa gegenüber der Bank) auf die Rechtsprechung der Sozialgerichte zur Vermögensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe. Dabei wird verkannt, dass es einen grundlegenden Unterschied zwischen der Vermögensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe und der Vermögensanrechnung beim BAföG gibt. Bei der Arbeitslosenhilfe wurden Verbindlichkeiten grundsätzlich nicht gegenüber den positiven Vermögenswerten saldiert. Es kam also nicht darauf an, ob ein Arbeitsloser, der ein erhebliches Vermögen auf dem Konto hatte, gleichzeitig Verbindlichkeiten gegenüber Dritten hatte. Ähnlich ist die Rechtslage bei der Sozialhilfe.

Demgegenüber liegt dem BAföG eine andere gesetzgeberische Wertung zu Grunde, hier werden Verbindlichkeiten, gleich welcher Art, in Abzug gebracht.

Solche Verbindlichkeiten können sich auch aus einem verdeckten Treuhandverhältnis ergeben. Denn bei einem Treuhandverhältnis besteht eine schuldrechtliche Abrede zwischen dem Treugeber und dem Treunehmer, also demjenigen, der das Geld etwa auf ein Konto eingezahlt hat, dass dieser das Geld je nach Verlangen des Treugebers an diesen zurückzahle. Das ist eine Verbindlichkeit, mit deren Geltendmachung ein Auszubildender ggf. zu rechnen hat. Im Hinblick auf solche Treuhandverhältnisse liegen inzwischen verschiedene Entscheidungen vor. Während das Verwaltungsgericht Freiburg derartige Verbindlichkeiten in einem Urteil anerkannt hat, lehnt das Verwaltungsgericht Aachen in einer jüngeren Entscheidung die Anerkennung solcher Verbindlichkeiten ab, jedenfalls dann, wenn das Treuhandvermögen vom übrigen Vermögen des Auszubildenden nicht getrennt ist. Treuhandvermögen wäre in dieser Sichtweise dann wohl nur anzuerkennen, wenn es sich etwa um ein treuhänderisches Wertpapierdepot handelte oder um konkrete Sparurkunden etc., nicht aber, wenn das Geld mit dem sonstigen Vermögen vermischt wird, etwa auf dem Girokonto des Auszubildenden liegt. Anders demgegenüber wieder das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe meint, der Herausgabeanspruch des Treugebers stelle keinen Abzugsposten im Sinne von § 28 Abs. 3 Abs. 1 BAföG dar. Ein solcher Herausgabeanspruch sei einer rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung gleich zu stellen, die gleichfalls unbeachtlich sei. Wieder anders argumentiert das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Es hält die Berufung auf ein solches Treuhandverhältnis grundsätzlich für rechtsmissbräuchlich. Es sei nämlich rechtsmissbräuchlich, wenn der Auszubildende einerseits gegenüber den Finanzbehörden dieses Treuhandkonto nicht als Konto eines Treugebers zu kennzeichne, sich dann aber gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung darauf zu berufe, es handele sich um ein Treuhandvermögen. Das stelle ein widersprüchliches Verhalten dar. Dieses widersprüchliche Verhalten sei treuwidrig. Wer gegenüber dem Staat mit einem Freistellungsauftrag erkläre, bestimmte Zinseinkünfte sollten ihm steuerlich zugeordnet werden und nicht versteuert werden, könne nicht gegenüber dem Staat anderseits später geltend machen, es handele sich doch nicht um eigene Einkünfte.

5. Schluss

Soweit ersichtlich gibt es bislang auch keine obergerichtlichen Entscheidungen zu diesen Fragen.

Richtigerweise dürften sowohl Verbindlichkeiten zwischen dem Auszubildenden und näheren Angehörigen sowie verdeckte Treuhandverhältnisse Berücksichtigung finden müssen. Allerdings stellt sich stets die Frage, ob derartige Verbindlichkeiten tatsächlich bestehen. Namentlich dann, wenn der Auszubildende derartige Verbindlichkeiten in seinem BAföG Antrag nicht angegeben hat, was wohl regelmäßig der Fall sein dürfte, obliegt es ihm, das Gericht von dem Bestand derartiger Verbindlichkeiten zu überzeugen. Betroffene sollten vorsichtig bei der Deklarierung derartiger Verbindlichkeiten sein, denn wer fälschlicherweise den Bestand eines Darlehensvertrages behauptet, riskiert auch insoweit eine strafrechtliche Verfolgung. Denn wer sich einem gerechtfertigten Rückforderungsanspruchs des Studentenwerks durch falsche Angaben widersetzt, macht sich strafbar. Dort, wo es allerdings auch objektive Indizien für den Bestand von Darlehensverbindlichkeiten oder für den Bestand eines Treuhandverhältnisses gibt, sollte angesichts der offenen Rechtsfrage durchaus der Bestand derartiger Verbindlichkeiten geltend gemacht werden. Denn es geht regelmäßig um nicht wenig Geld. Im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung ist es übrigens Aufgabe der Amtsgerichte, verwaltungsrechtlichen Vorfragen selbst zu prüfen und zwar unabhängig davon, wie sie vom Amt für Ausbildungsförderung beantwortet werden.

Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht Münster



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