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Aufruf für Politik- und Meinungsfreiheit

Politisches Mandat

Dem politischen Bewusstsein an den deutschen Hochschulen droht die systematische Trockenlegung. Klagen gegen Studierendenvertretungen aufgrund sogenannter “allgemeinpolitischer” Betätigung führen in verstärktem Maße dazu, die Auseinandersetzung über gesellschaftliche Probleme unter Studierenden einzuschränken. Seit Beginn der 90er Jahre hat eine restriktive Rechtsprechung die Beschäftigung mit Themen wie Sozialabbau, Asylpolitik, Wohnungspolitik, Geschlechterverhältnisse, Energiepolitik etc. untersagt und unter Strafe gestellt. Unterbunden wird damit die Auseinandersetzung über gesellschaftliche Grundlagen, die sowohl das Leben der Studierenden als auch die Ausrichtung von Forschung, Studium und Lehre bestimmen.

Die Verfasste Studierendenschaft stellt eine Institution dar, die es den Studierenden ermöglicht, sich an der Auseinandersetzung über Hochschule und ihre gesellschaftlichen Grundlagen zu beteiligen. Mit der Abschaffung der Verfassten Studierendenschaften in Bayern und Baden-Württemberg in den Siebziger Jahren aufgrund unerwünschter gesellschaftskritischer Betätigung wurden die – an sich nur unzureichenden — studentischen Einflussmöglichkeiten bisher am radikalsten eingeschränkt. Gleichzeitig werden mit dem Verbot “allgemeinpolitischer Betätigung” durch die Verwaltungsgerichte die verbliebenen Verfassten Studierendenschaften in ihren Handlungsmöglichkeiten weiter beschnitten. Im Endeffekt entscheiden nicht mehr die Studierenden, was ihre VertreterInnen tun dürfen und was nicht, sondern einzelne KlägerInnen und Verwaltungsgerichte: Die juristische Auseinandersetzung ersetzt in diesen Fällen die demokratisch-politische Entscheidung über das, womit sich die Studierendenvertretungen und damit indirekt auch Hochschule und Wissenschaft beschäftigen können.

Die dabei vorgenommene Trennung von “Hochschulpolitik” und “Allgemeinpolitik” stärkt die Illusion, Hochschule, Studium und Wissenschaft könnten wertneutral und unpolitisch sein. Dies ist jedoch faktisch unmöglich: Entweder reproduzieren die Hochschulen unkritisch das Bestehende – oder sie thematisieren auch gesellschaftliche Zusammenhänge und greifen in aktuelle gesellschaftliche Debatten ein. Selbst das erzwungene Schweigen der Studierendenschaften hat “allgemeinpolitische” Konsequenzen in dem Sinne, dass es zur unreflektierten Reproduktion gesellschaftlicher Probleme führt: denn wer beispielsweise ein offenkundiges Problem wie Rassismus ignoriert — oder ignorieren muss — trägt mit dazu bei, dass dieses bestehen bleibt.

Dass die Verfasste Studierendenschaft auch öffentlich zu gesellschaftlich relevanten Themen wie Umweltverschmutzung, Arbeitslosigkeit oder Wohnungsnot Stellung nehmen muss, trägt nur der banalen Tatsache Rechnung, dass Studierende nicht bloß in Hochschulstrukturen leben, sondern darüber hinaus gravierend von gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen betroffen sind. So haben grundlegende wirtschafts- oder arbeitsmarktpolitische Entscheidungen zweifelsohne stärkere Auswirkungen auf das Leben und Lernen der Studierenden als die Erhöhung oder Senkung des BaFöG um ein paar Mark. Darf dieser Zusammenhang zwischen allgemeinen gesellschaftlichen Verhältnissen und individueller Lebenssituation nicht thematisiert werden, so führt dies dazu, dass Studierende gesellschaftliche Beschränkungen als ihre individuelle Beschränktheit wahrnehmen.

Verfasste Studierendenschaften bieten Studierenden eine institutionelle Grundlage, um deutlich wahrnehmbar in die Auseinandersetzungen um die Zukunft von Hochschule, Wissenschaft und Gesellschaft einzugreifen. Dazu ist es in einer demokratischen Gesellschaft jedoch auch notwendig, diese Diskussion ohne Zensur und Repression (z.B. gegen sogenannte “allgemeinpolitische” Betätigung) führen zu können.

Wir fordern daher:

  • Das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für die Studierendenschaften!
  • Die Verankerung selbstverwalteter Verfasster Studierendenschaften mit Politischem Mandat im Hochschulrahmengesetz!
  • Die sofortige Einstellung der Kriminalisierung von StudierendenvertreterInnen aufgrund ihrer politischen Arbeit!
Niemand kann frei sein, solange es nicht alle sind.
(Erich Mühsam (1878-1934), deutscher Schriftsteller und Anarchist, Befreiung der Gesellschaft vom Staat. Was ist kommunistischer Anarchismus? 1932)



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


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