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Aufruf für Politik- und Meinungsfreiheit

Politisches Mandat

Dem politischen Bewusstsein an den deutschen Hochschulen droht die systematische Trockenlegung. Klagen gegen Studierendenvertretungen aufgrund sogenannter “allgemeinpolitischer” Betätigung führen in verstärktem Maße dazu, die Auseinandersetzung über gesellschaftliche Probleme unter Studierenden einzuschränken. Seit Beginn der 90er Jahre hat eine restriktive Rechtsprechung die Beschäftigung mit Themen wie Sozialabbau, Asylpolitik, Wohnungspolitik, Geschlechterverhältnisse, Energiepolitik etc. untersagt und unter Strafe gestellt. Unterbunden wird damit die Auseinandersetzung über gesellschaftliche Grundlagen, die sowohl das Leben der Studierenden als auch die Ausrichtung von Forschung, Studium und Lehre bestimmen.

Die Verfasste Studierendenschaft stellt eine Institution dar, die es den Studierenden ermöglicht, sich an der Auseinandersetzung über Hochschule und ihre gesellschaftlichen Grundlagen zu beteiligen. Mit der Abschaffung der Verfassten Studierendenschaften in Bayern und Baden-Württemberg in den Siebziger Jahren aufgrund unerwünschter gesellschaftskritischer Betätigung wurden die – an sich nur unzureichenden — studentischen Einflussmöglichkeiten bisher am radikalsten eingeschränkt. Gleichzeitig werden mit dem Verbot “allgemeinpolitischer Betätigung” durch die Verwaltungsgerichte die verbliebenen Verfassten Studierendenschaften in ihren Handlungsmöglichkeiten weiter beschnitten. Im Endeffekt entscheiden nicht mehr die Studierenden, was ihre VertreterInnen tun dürfen und was nicht, sondern einzelne KlägerInnen und Verwaltungsgerichte: Die juristische Auseinandersetzung ersetzt in diesen Fällen die demokratisch-politische Entscheidung über das, womit sich die Studierendenvertretungen und damit indirekt auch Hochschule und Wissenschaft beschäftigen können.

Die dabei vorgenommene Trennung von “Hochschulpolitik” und “Allgemeinpolitik” stärkt die Illusion, Hochschule, Studium und Wissenschaft könnten wertneutral und unpolitisch sein. Dies ist jedoch faktisch unmöglich: Entweder reproduzieren die Hochschulen unkritisch das Bestehende – oder sie thematisieren auch gesellschaftliche Zusammenhänge und greifen in aktuelle gesellschaftliche Debatten ein. Selbst das erzwungene Schweigen der Studierendenschaften hat “allgemeinpolitische” Konsequenzen in dem Sinne, dass es zur unreflektierten Reproduktion gesellschaftlicher Probleme führt: denn wer beispielsweise ein offenkundiges Problem wie Rassismus ignoriert — oder ignorieren muss — trägt mit dazu bei, dass dieses bestehen bleibt.

Dass die Verfasste Studierendenschaft auch öffentlich zu gesellschaftlich relevanten Themen wie Umweltverschmutzung, Arbeitslosigkeit oder Wohnungsnot Stellung nehmen muss, trägt nur der banalen Tatsache Rechnung, dass Studierende nicht bloß in Hochschulstrukturen leben, sondern darüber hinaus gravierend von gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen betroffen sind. So haben grundlegende wirtschafts- oder arbeitsmarktpolitische Entscheidungen zweifelsohne stärkere Auswirkungen auf das Leben und Lernen der Studierenden als die Erhöhung oder Senkung des BaFöG um ein paar Mark. Darf dieser Zusammenhang zwischen allgemeinen gesellschaftlichen Verhältnissen und individueller Lebenssituation nicht thematisiert werden, so führt dies dazu, dass Studierende gesellschaftliche Beschränkungen als ihre individuelle Beschränktheit wahrnehmen.

Der für uns zum Hochschulalltag gewordene Neoliberalismus, behaupte ich, ist die vulgäre gesellschaftliche Organisation der von Marx kritisierten individuellen Gemeinheit – und zwar in der Form, daß politische Einflußnahme mehr und mehr durch die Schaffung und Nutzung ökonomischer Abhängigkeiten der Wissenschaft Betreibenden ersetzt wird. Stichwort Drittmittelforschung: Die Organisation der Forschungsförderung macht aus der Hochschule der Tendenz nach jene Oper, in der das Lied eben derer zu Gehör gebracht wird, die bezahlen. Wissenschaft ist heute nicht mehr, wie im Mittelalter, die Magd der Theologie, sondern – moderner, noch moderner, ja sozusagen postmodern – die Mätresse des Profits. Historisch gesehen, hat sich die Befreiung der Wissenschaft von der Theologie als große bürgerliche Tat verkehrt in die Unterwerfung der Wissenschaft unter die Bourgeoisie, zu der das Bürgertum eben verkommen ist.

Damit nun diese – neoliberale – Ökonomisierung der Wissenschafts-Beeinflussung reibungslos funktionieren kann, muß Politik als potentiell kritische Reflexion dieses Prozesses aus den Hochschulen verschwinden. Die Akteure des Wiederauflebens von politischen Klagen über und juristischen Klagen gegen das politische Mandat der Verfaßten Studentenschaft sind, so gesehen, die politische Säuberungskolonne des Neo-Liberalismus oder der neoliberalen Hochschulformierung, oder einfacher formuliert: die studentischen Putz-Lumpen der Reaktion.

Wir haben es also im Verhältnis von Politik und Wissenschaft mit zwei Ebenen zu tun:

Erstens haben wir es zu tun der individuellen Ebene, also auch der direkten Einflußnahme auf WissenschaftlerInnen – und damit auch mit deren potentiellem persönlichen Opportunismus (also mit der von Marx so genannte Gemeinheit), allerdings auch mit der potentiellen Widerständigkeit von WissenschaftlerInnen dagegen, die dazu allerdings auch ein politisches Klima brauchen, an dessen Schaffung Studierende immer eine wichtige Rolle gespielt haben. (Ich komme darauf zurück.) Und wir haben es zweitens mit der gesellschaftlichen Ebene zu tun, also jenem Prozeß gesellschaftlicher Größenordnung, in dem das Verhältnis von Wissenschaft/Hochschule und Gesellschaft/Politik geregelt oder reguliert wird, und in dem, salopp formuliert, im wesentlichen die politisch/ökonomisch das Sagen haben, die es auch sonst haben.

Vor diesem Hintergrund will ich wieder auf das Verhältnis von Wissenschaft und Politik zurückkommen, dessen Kompliziertheit nun vielleicht leichter nachzuvollziehen ist. Dieses Verhältnis ist nämlich insofern kompliziert, als die behauptete Trennung von Wissenschaft und Politik richtig und falsch zugleich ist: Die Vorstellung von der Getrenntheit von Wissenschaft und Politik ist insoweit richtig, wie Wissenschaft reflexiver Distanz gegenüber Politik und Gesellschaft bedarf. Die Vorstellung ist falsch, soweit sie angesichts der realen gesellschaftlichen Verhältnisse, also des realen Kapitalismus, pure Ideologie ist. Wissenschaft ist nämlich massiv in die gesellschaftliche Reproduktion einbezogen. Anders formuliert: Die Vorstellung von der Getrenntheit von Wissenschaft und Politik ist falsch, weil Wissenschaft ihren Zusammenhang mit Politik als drohende oder reale politisch-gesellschaftliche Einvernahme reflektieren muß, sich also im Sinne gesellschaftlicher Verantwortlichkeit von Politik nicht getrennt denken darf; andererseits aber ist die Vorstellung von der Getrenntheit von Wissenschaft und Politik in diesem Zusammenhang wieder richtig, weil Wissenschaft eben die Distanz braucht, die es ihr ermöglicht, Kritik an gesellschaftlichen Verhältnis äußern zu können. Dies ist, wie es Adorno einmal formulierte, auch das potentiell Fortschrittliche an der Trennung von Theorie und Praxis – eine Trennung, die sich gegen die blinde Unterwerfung von Wissenschaft unter wissenschaftlich ungeprüfte gesellschaftliche Anforderungen wehrt, eine Trennung, die zum Beispiel geltend zu machen ist, wenn die Praxisrelevanz des Studiums nur noch bedeuten soll, daß Studierende wissen, was Unternehmer wollen, und lernen sollen, dazu geistig und praktisch “jawoll” zu sagen.

Eine Bewegungsform der bisher verhandelten Aspekte ist der gesellschaftliche wissenschaftspolitische Diskurs, dessen zentrale Bestimmung darin liegt, die skizzierten widersprüchlichen Verhältnisse in concreto zu artikulieren, d.h. Zusammenhang wie Differenz von Wissenschaft und Politik auf den Begriff zu bringen und verhandelbar zu machen.

Sofern man nun Studierenden, gerade dann, wenn sie zur studentischen Interessenvertretung gewählt werden, zubilligen will, daß sie sich an diesem Diskurs beteiligen, dann kann man sie nicht gleichzeitig dazu verdonnern, daran nur mit quasi sachlich halbierten Beiträgen teilzunehmen, wie es die Forderung nach Trennung von politischem und hochschulpolitischem Mandat vorsieht. Diese Halbierung mag dem ein oder anderen biervernebelten, korporierten oder sonstwo organisierten Halbschädel genügen – sachlich ist sie so unangemessen wie sie politisch antidemokratisch ist – aber das ist ja Tradition und Ziel jener studentischer Verbindungen, Bünde und Ringvereine, deren Gemeinsamkeit in einer Art Schultheiß-Wappen repräsentiert sein könnte.

Nach allem Gesagten kann man folgendes feststellen: Einerseits ist die analytische Trennung des gleichwohl real bestehenden Zusammenhangs von Hochschule/Wissenschaft und Politik/Gesellschaft gedanklich produktiv; andererseits ist die Trennung von hochschulpolitischem und politischem Mandat nichts weiter als ein politisch motiviertes Denk- und Artikulationsverbot eben dieses Zusammenhang von Wissenschaft und Gesellschaft. Das heißt: Bezüglich der gesellschaftlich-politischen Mandatierung der Studentenschaft ist die Trennung von hochschulpolitischem und politischem Mandat ohne Sinn und Verstand.

Verfasste Studierendenschaften bieten Studierenden eine institutionelle Grundlage, um deutlich wahrnehmbar in die Auseinandersetzungen um die Zukunft von Hochschule, Wissenschaft und Gesellschaft einzugreifen. Dazu ist es in einer demokratischen Gesellschaft jedoch auch notwendig, diese Diskussion ohne Zensur und Repression (z.B. gegen sogenannte “allgemeinpolitische” Betätigung) führen zu können.

Wir fordern daher:

  • Das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für die Studierendenschaften!
  • Die Verankerung selbstverwalteter Verfasster Studierendenschaften mit Politischem Mandat im Hochschulrahmengesetz!
  • Die sofortige Einstellung der Kriminalisierung von StudierendenvertreterInnen aufgrund ihrer politischen Arbeit!
Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich. Und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekannt machen allein genügt vielleicht nicht - aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen.
(Joseph Pulitzer)



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


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