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Abwicklung der Mitbestimmung: Jeder gegen Jeden

Verfasste Studierendenschaft

Mit dem Urteil zur 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes haben die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht nicht nur das Gebührenverbot im Erststudium, sondern auch die bundesweite Absicherung der studentischen Interessenvertretung aufgehoben. Der Demokratieabbau an den Hochschulen kann damit noch weiter vorangetrieben werden.

Mit der bisherigen Institution der studentischen Interessenvertretung, der so genannten Verfassten Studierendenschaft (VS), haben Studierende das gesetzlich verankerte Recht, eine demokratisch gewählte Interessenvertretung an den Hochschulen zu bilden. Durch die Möglichkeit zur Beitragserhebung verfügen sie über den finanziellen Freiraum für eine erfolgreiche politische Interessenvertretungsarbeit. Auch Räume und Infrastruktur stehen ihnen an den Hochschulen zur Verfügung. So ist sowohl eine feste Geschäftsstelle als auch das Angebot von Beratung und anderen Leistungen für ihre Mitglieder möglich. Mit dem Urteil können diese Rechte nun von den Landesregierungen nach Belieben aufgehoben oder eingeschränkt werden, oder – im Fall von Bayern und Baden- Württemberg – gar nicht erst wieder eingeführt werden. Neben der Infragestellung der VS steht aber auch die Beschneidung studentischer Mitbestimmungsrechte in der akademischen Selbstverwaltung auf der hochschulpolitischen Agenda. Vor dem Hintergrund eines neoliberalen Hochschulreformkonzepts ist dies sicherlich nur konsequent: Wer sich für eine marktförmige Steuerung der Hochschulen ausspricht, Studierende als KundInnen der Hochschulen betrachtet und ein konkurrenzgeprägtes Bezahlstudium fordert, wird auch den Sinn der Verfassten Studierendenschaft in Frage stellen.

In der „Dienstleistungshochschule“ sollen Studierende nicht als gleichberechtigte Mitglieder über ihr Studium und die Hochschulentwicklung in einem gesellschaftlichen Kontext mitentscheiden, sondern sich ihre „Mitbestimmung“ über Marktmacht erkaufen. Durch ihre Gebühren, so wird propagiert, könnten sie sogar einen größeren Einfluss geltend machen, als bisher.

Solch eine marktgesteuerte „Mitbestimmung“ steht im deutlichen Widerspruch zu einer kollektiven demokratischen Interessenvertretung. Ziel ist es, für sich selbst (und damit gegen die Interessen der anderen) eine möglichst gute Position in der Hochschule und auf dem späteren Arbeitsmarkt zu erkämpfen. Solidarität als ein Grundprinzip der Verfassten Studierendenschaft und anderer kollektiver Interessenvertretungen, lässt sich so nicht verwirklichen. Im Rahmen dieser Reformkonzepte ist auch kein Raum für eine grundsätzliche Kritik und ein Hinterfragen bestehender gesellschaftlicher Zusammenhänge. Studierende als zahlende KundInnen sollen keine aktive und kritische Rolle in Hochschule und Gesellschaft wahrnehmen und fordern diese auch immer weniger ein. Durch die in Politik und Medien propagierte angebliche Alternativlosigkeit zur herrschenden Politik sinkt die Bereitschaft über gesellschaftliche Veränderungsmöglichkeiten überhaupt nur zu diskutieren. Die Entdemokratisierung der Hochschulen geht so mit der Entpolitisierung Hand in Hand. In allen gesellschaftlichen Bereichen werden gesetzlich verankerte Mitbestimmungsrechte abgebaut. Die Angriffe gegen Gewerkschaften und die Einschränkungen der Tarifautonomie sind sicher die deutlichsten Beispiele dafür, dass Demokratie und Mitbestimmung nicht nur an den Hochschulen als „störend“ empfunden werden. Hintergrund ist der Glaube an die angebliche Alternativlosigkeit von Wettbewerb als Steuerungselement der Gesellschaft. Es sollte längst deutlich geworden sein, dass sich auf Grundlage solch einer marktförmigen Steuerung keine gesellschaftlicher Fortschritt erreichen lässt. Ein offener Bildungszugang oder tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen werden hier immer als Wettbewerbshindernisse gelten. Statt uns weiter von der angeblichen Alternativlosigkeit des Marktes entmündigen zu lassen, sollten wir für den Erhalt und den Ausbau demokratischer Mitbestimmungsrechte eintreten und eine Stärkung der kollektiven Interessenvertretungen fordern. Mit dem Kampf gegen Studiengebühren muss auch gleichzeitig ein Kampf für Demokratie und Solidarität einhergehen.

Nele Hirsch war Vorstandsmitglied im fzs, Alex Wagner war Referent für Verfasste StudentInnenschaft im fzs

Zensur ist eine geheime Empfehlung durch öffentliches Verbot.
(Dieter Hildebrandt)



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