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Abwicklung der Mitbestimmung: Jeder gegen Jeden

Verfasste Studierendenschaft

Mit dem Urteil zur 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes haben die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht nicht nur das Gebührenverbot im Erststudium, sondern auch die bundesweite Absicherung der studentischen Interessenvertretung aufgehoben. Der Demokratieabbau an den Hochschulen kann damit noch weiter vorangetrieben werden.

Mit der bisherigen Institution der studentischen Interessenvertretung, der so genannten Verfassten Studierendenschaft (VS), haben Studierende das gesetzlich verankerte Recht, eine demokratisch gewählte Interessenvertretung an den Hochschulen zu bilden. Durch die Möglichkeit zur Beitragserhebung verfügen sie über den finanziellen Freiraum für eine erfolgreiche politische Interessenvertretungsarbeit. Auch Räume und Infrastruktur stehen ihnen an den Hochschulen zur Verfügung. So ist sowohl eine feste Geschäftsstelle als auch das Angebot von Beratung und anderen Leistungen für ihre Mitglieder möglich. Mit dem Urteil können diese Rechte nun von den Landesregierungen nach Belieben aufgehoben oder eingeschränkt werden, oder – im Fall von Bayern und Baden- Württemberg – gar nicht erst wieder eingeführt werden. Neben der Infragestellung der VS steht aber auch die Beschneidung studentischer Mitbestimmungsrechte in der akademischen Selbstverwaltung auf der hochschulpolitischen Agenda. Vor dem Hintergrund eines neoliberalen Hochschulreformkonzepts ist dies sicherlich nur konsequent: Wer sich für eine marktförmige Steuerung der Hochschulen ausspricht, Studierende als KundInnen der Hochschulen betrachtet und ein konkurrenzgeprägtes Bezahlstudium fordert, wird auch den Sinn der Verfassten Studierendenschaft in Frage stellen.

In der „Dienstleistungshochschule“ sollen Studierende nicht als gleichberechtigte Mitglieder über ihr Studium und die Hochschulentwicklung in einem gesellschaftlichen Kontext mitentscheiden, sondern sich ihre „Mitbestimmung“ über Marktmacht erkaufen. Durch ihre Gebühren, so wird propagiert, könnten sie sogar einen größeren Einfluss geltend machen, als bisher.

Zensur ist eine geheime Empfehlung durch öffentliches Verbot.
(Dieter Hildebrandt)



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


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